01.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Künstlersozialabgabe wurde durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bereits im Jahr 1983 eingeführt. Seither lag sie über drei Jahrzehnte lang im Dornröschenschlaf und spielte bei Betriebsprüfungen sowie in der Beratungspraxis keine Rolle. Mit Inkrafttreten des Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetzes (KSAStabG) zum 1.1.15 wurden die Betriebsprüfungen jedoch drastisch verschärft. Spätestens jetzt ist es deshalb für Unternehmen und deren Berater unerlässlich, sich ...
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Grundsatz „Über Geld spricht man nicht“ gilt nicht für den Verteidiger. Der Verteidiger sollte seinen Mandanten vielmehr bereits im ersten Gespräch darüber informieren, wie er vergütet wird. In steuerstrafrechtlichen Verfahren wird er häufig auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung tätig, über die er sich ohnehin mit dem Mandanten einigen muss.
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21.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Veranstalter-Ehepaar vermietete nicht nur Veranstaltungshallen, sondern kümmerte sich, insbesondere bei Hochzeiten, auch um Organisation und Catering etc. Gegen das Ehepaar wurde anonym Anzeige erstattet: Das Ehepaar habe nur einen Bruchteil seiner Einnahmen gegenüber dem Finanzamt erklärt und das abgeschöpfte „Schwarzgeld“ ins Ausland verbracht.
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21.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Zoll-Dienstvorschrift darf bei Schätzung des Kleinverkaufspreises unbekannter Zigaretten-Marken nicht ungeprüft übernommen werden.
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21.03.2019 · Nachricht aus PStR · LG Hildesheim
Das LG Hildesheim hat einen Vermögensarrest zwar grundsätzlich, nicht jedoch in der Höhe bestätigt (3.12.18, 22 Qs 8/18, Abruf-Nr. 207648 ). So können nach der AO anfallende Hinterziehungszinsen nach Ansicht des LG nicht zur Arretierung von Vermögenswerten herangezogen werden.
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die in § 324 AO geregelte Anordnung des dinglichen Arrests dient der Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen des Steuergläubigers. Sie soll die Zeitspanne überbrücken, in der die Vollstreckung noch nicht zulässig ist – so das FG Münster mit Urteil vom 31.10.18.
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19.03.2019 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht München
Nach dem bayerischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.07 können Gemeinden mittels Satzung bestimmen, dass Wohnraum nur mit einer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 S. 2 Nr. 3 ZwEWG vor, „wenn der Wohnraum mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird“. Ein Verstoß hiergegen wird mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR ...
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11.03.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Am 14.11.18 entschied der BFH (II R 8/16, Abruf-Nr. 207472 ), dass dann, wenn keine der in § 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i. S. des § 6 StraBEG vorliegen, der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG beantragen kann.
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Täter bei der Führung des Betriebs mitgewirkt hat und mit der Auszahlung der Gehälter beauftragt war, nicht auf die Erlangung eines Vermögenszuwachses auf seiner Seite schließen – so das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 9.8.18.
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01.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine rechtswidrig im Schlafzimmer der Mitbewohnerin nach § 102 StPO erfolgte Durchsuchungsmaßnahme ein steuerliches Verwertungsverbot für dort aufgefundene Unterlagen der Mitbewohnerin nach sich zieht.
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