01.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · LG Bochum
Das LG Bochum (13.11.19, 10 KLs-49 Js 123/18-12/19, Abruf-Nr. 215611 215611 ) hat eine Influencerin wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagte hatte Unterspritzungen von Lippen mit Hyaluronsäurepräparaten bzw. „Fettwegspritzen“ an zahlreichen Kundinnen – u. a. in Hotels und Diskotheken – durchgeführt, ohne Ärztin oder zugelassene Heilpraktikerin zu sein. Die so erzielten Umsatzerlöse fehlten in den USt-Jahreserklärungen.
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25.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Wertersatzeinziehung
Durch das unberechtigte Erklären von Vorsteuer aufgrund von Scheinrechnungen entsteht ein abschöpfbarer Vermögensvorteil. Bei der Einziehung bestehende Härten sind allein bei der Vollstreckung zu beachten.
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25.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundestag
Der Finanzausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bekräftigt, dass es bei der Bonpflicht für Bäcker und vergleichbare Betriebe der Bargeschäftsbranche bleibt. Ein anderslautender Gesetzentwurf der FDP (BT-Drucksache 19/15768) wurde abgelehnt (BT-Drucksache 19/19068, www.iww.de/s3676 www.iww.de/s3676 ). Die Belegausgabepflicht gem. § 146a Abs. 2 S. 1 AO gilt seit 1.1.20 (Gesetz zum Schutz vor Manipulation digitaler Grundaufzeichnungen, 22.12.16, BGBl. I, ...
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Ermittlungsbehörden führen in Steuerstrafverfahren oft Durchsuchungsmaßnahmen zeitgleich beim Beschuldigten und bei dessen Steuerberater durch. Ziel ist der Zugriff auf Unterlagen und Daten des Beschuldigten, die sich bei letzterem befinden. I. d. R. sind Steuerberater Dritte i. S. d. § 103 StPO, also nicht selbst Beschuldigte.
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Kreditinstitute müssen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) Sachverhalte anzeigen, die den Verdacht der Geldwäsche begründen. Wenn die Stellen den Verdacht einer Geldwäsche verneinen, landen die Anzeigen oft beim Finanzamt. In diesen Fällen untersucht die Steufa, ob sich aus der Anzeige ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung ergibt.
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19.05.2020 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Unternehmen haben gem. § 2 UStG einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer USt-Nummer. Um die Steuernummer im vorläufigen Verfahren zu versagen, reicht es nach Auffassung des BFH (17.7.19, V B 28/19, Abruf-Nr. 210460 ) nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist.
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Die Durchsetzung der zivilrechtlich begründeten Haftung eines GbR-
Gesellschafters für eine Schuld der Gesellschaft mittels eines Haftungsbescheides setzt eine hierauf bezogene Rechtsgrundlage voraus. Aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) ergibt sich eine solche nicht. Das hat das LSG
Baden-Württemberg aktuell entschieden.
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverteidigung
Die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers kommt nur in Betracht, wenn der Prozessstoff so schwierig oder so umfangreich ist, dass er nach Ausschöpfung aller Hilfsmittel ausschließlich bei arbeitsteiligem Zusammenwirken zweier Verteidiger beherrscht werden kann oder wenn eine Hauptverhandlung außergewöhnlich lange währt und deshalb die Wahrscheinlichkeit, ein Verteidiger werde planwidrig verhindert sein, steigt. Das hat das OLG Hamburg entschieden.
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