17.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG Bremen hat entschieden, dass bereits das Anfordern von Unterlagen eine ablaufhemmende Maßnahme der SteuFa i. S. d. § 171 Abs. 5 AO und bei Akontozahlungen die Tilgungsbestimmung für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO bedeutsam ist.
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17.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Gera
Ein GmbH-Geschäftsführer hatte gegenüber seiner Lohnbuchhaltung
eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angegeben. Hierdurch erlangte er für den auch privat genutzten Dienstwagen
einen höheren Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG, als er vom Unternehmen lohnversteuert wurde. Die hierauf gestützte fristlose Kündigung des
Geschäftsführerdienstvertrags gem. § 626 BGB hat das LG Gera (28.3.19, 11 HK O 55/18, Abruf-Nr. 212423 ) als rechtmäßig angesehen.
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17.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuelle Gesetzgebung
Seit Wochen kursiert ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität durch das politische Berlin bzw. die strafrechtlichen Lande (Stand: 15.8.19). Weil Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, aktuell nur mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden, wird in einzelnen Kreisen Handlungsbedarf gesehen (etwa im BMJ).
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17.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hat einen Duldungsbescheid gegen eine Erzieherin
wegen Steuerschulden ihres Lebensgefährten zum Teil bestätigt (18.6.19,
2 K 1290/18 AO, Abruf-Nr. 212333 ). Mit einer Bankauskunft hatte die Steuerfahndung ermittelt, dass ein Konto der Klägerin gleichzeitig als
Geschäftskonto der insolventen Ltd. des Lebensgefährten genutzt wurde.
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15.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Dass der Kläger bereit war, „sich ganz legal eine Steuerlücke zunutze“ zu machen, bedeutet nicht, dass er dies auch gewesen wäre, wenn er z. B. von der unzureichenden Prüfung der Beklagten oder den konkreten besonderen Risiken – nicht zuletzt angesichts eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen – oder einer verspäteten Rückzahlung gewusst hätte. Das hat das OLG Stuttgart aktuell entschieden.
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15.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Scheinrechnungen
Der BGH hat Folgendes entschieden: Beim Aussteller von Scheinrechnungen kann keine Vermögensabschöpfung in Höhe der nicht angemeldeten Scheinumsätze erfolgen. Durch die – entgegen § 14c Abs. 2 S. 2 2. Alt. UStG – unterlassene Steueranmeldung der Scheinumsätze schlägt sich kein Vermögensvorteil in dessen Vermögen nieder. Ein abzuschöpfender Vermögensvorteil tritt nur im Vermögen desjenigen ein, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt Vorsteuerabzüge geltend macht.
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13.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Aktuelle Gesetzgebung
Infolge der EU-Richtlinie 2018/822 vom 25.5.18 (Abl. L 139), die bis zum 31.12.19 umgesetzt werden musste, hat die Bundesregierung am 4.11.19 einen Gesetzentwurf zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt (BT-Drs. 19/14685). Nach den neuen §§ 138d bis 138k AO-Entwurf müssen sog. Intermediäre (RA, StB, WP, Finanzdienstleister, sonstige Berater, etc.), bzw. u. U. die Nutzer (oder der Steuerpflichtige) entsprechende Gestaltungen dem BZSt anzeigen.
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Arbeitsrecht
Bereits die bloße Billigung einer Schwarzgeldkasse als verantwortlicher Werkleiter stellt eine ganz erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses dar, die an sich geeignet ist, das Vertrauensverhältnis so zu zerstören, dass eine weitere Zusammenarbeit für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.
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06.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Polizist wegen Steuerhinterziehung i. H. v. 108.000 EUR aus dem Dienst zu entlassen ist (18.9.19, 3d A 86/18.O, Abruf-Nr. 212332 ). Nach einer anonymen Anzeige hatte die Steuerfahndung festgestellt, dass der Dienstgruppenleiter in seinen ESt-Erklärungen falsche Angaben zu seinen dienstlichen Einsatzorten, Einkünften als Hausverwalter (von zuletzt 22 Objekten) und Vermietungseinkünften
gemacht hatte. Das Strafgericht hatte ihn deswegen bereits zu einer ...
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03.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Seit der Reform der Vermögensabschöpfung ist streitig, ob durch den
Abschluss einer steuerlichen tatsächlichen Verständigung (t.V.) die strafrechtliche Einziehung der Tatvorteile ausscheidet. § 73e StGB setzt dafür voraus, dass die Ansprüche des Verletzten „erloschen sind“.
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