29.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Ein ärgerliches Problem in der Praxis ist, dass die Steuerbehörde die im Zuge einer Nacherklärung festgesetzten und gezahlten Geldbeträge mit dem Hinweis auf § 398a Abs. 4 AO nicht zurückzahlt, selbst wenn sich herausstellt, dass keine Steuern hinterzogen worden sind.
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29.06.2020 · Nachricht aus PStR · OLG Hamm
Das OLG Hamm hat wegen Steuerhinterziehungen auf der Grundlage von § 111b Abs. 1, § 111j Abs. 1 StPO die Beschlagnahme mehrerer Grundstücke angeordnet, um den staatlichen Einziehungsanspruch nach § 73, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, § 73c, § 73d StGB zu sichern (22.4.20, 5 Ws 59/20, Abruf-Nr. 216202 ).
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29.06.2020 · Nachricht aus PStR · CORONA-PANDEMIE
Am 17.6.20 wurden in Hannover 22 Objekte durch Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Beantragung von „Corona-Soforthilfen“ durchsucht. Es handelt sich um eine Gruppe von 49 Tatverdächtigen, die im Bereich des Schrotthandels zusammengewirkt und sich im Hinblick auf die (unberechtigte) Antragstellung wohl abgesprochen haben sollen. Ihnen wird Subventionsbetrug (§ 264 StGB) in zahlreichen Fällen vorgeworfen.
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16.06.2020 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Das Auswahlermessen der Finanzbehörde bei der Haftungsinanspruchnahme wegen einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat ist in der Weise vorgeprägt, dass die Abgaben gegen den Steuerstraftäter festzusetzen sind, ohne dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensentscheidung bedarf dazu (FG Düsseldorf 20.10.19, 10 K 1908/15 H, PStR 20, 111 ). Die Checkliste zeigt, welche steuerlichen Haftungsrisiken drohen und wie eine Verteidigung entwickelt werden kann. > lesen
16.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei Außenprüfungen in bargeldintensiven Betrieben wird die elektronische Ladenkasse immer bedeutsamer. Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten von Geschäftsvorfällen führen schnell zu unangenehmen Nachfragen der Finanzverwaltung. Kommen weitere Ungereimtheiten hinzu, kann dies zu einem Steuerstrafverfahren führen.
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16.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Durch das COVInsAG werden die Risiken für Geschäftsführer und Vorstände eingeschränkt, für im Aussetzungszeitraum erfolgte verbotene Zahlungen oder wegen verspäteter Insolvenzantragstellung haftbar gemacht zu werden. Trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch den Gesetzgeber bis zum 30.9.20 bestehen insolvenzstrafrechtliche Risiken für Mandant und Berater fort.
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16.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung
Aus dem Zweck des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Klage bei der Anforderung von
öffentlichen Abgaben und Kosten im Interesse der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entfällt, folgt: Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt das private Interesse, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die festgesetzte Abgabe nicht entrichten zu müssen. Deshalb gehen offene Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs i. d. R. zulasten des ...
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · BayObLG
Solange ein Ermittlungsverfahren nicht verjährt ist, kann die StA nach einer Entscheidung des BayObLG den zutreffenden Tatvorwurf speichern. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Änderung oder Löschung (BayObLG 27.1.20, 203 VAs 1846/19, Abruf-Nr. 215513 215513 ).
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08.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht
Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass ein Verschulden der Familienkasse zu einem teilweisen Billigkeitserlass der Kindergeldrückforderung führen kann und das behördliche Ermessen dabei auf null reduziert ist (25.3.19, 3 K 9/18, Abruf-Nr. 215271 215271 ).
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01.06.2020 · Nachricht aus PStR · Verfassungsgerichtshof
Im Organstreitverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) den Antrag eines Abgeordneten auf Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zurückgewiesen (VerfGH Berlin 20.5.20, 154/19).
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