03.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Nach § 47 AO verjährte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind i. S. d. § 73e Abs. 1 StGB erloschen und unterliegen nicht der Einziehung.
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03.02.2020 · Fachbeitrag aus PStR · OVG Saarlouis
Das OVG Saarlouis hat sich in einer Entscheidung vom 11.11.19 (1 A 338/18, Abruf-Nr. 212988 ) mit den Anforderungen an die Streichung eines Architekten aus der sog. Architektenliste befasst. Nachdem der Berufsträger erstinstanzlich verloren hatte, blieb auch sein Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos.
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03.02.2020 · Nachricht aus PStR · FG Niedersachsen
Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO), wenn diese vom Finanzamt nach den Gesamtumständen des Streitfalls als Einkommensteuererklärung hätte verstanden werden müssen und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt worden ist, das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren ordnungsgemäß einzuleiten. Hierauf weist das FG ...
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27.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Das Strafgericht muss den Angeklagten durch förmlichen Hinweis gem. § 265 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 StPO davon in Kenntnis setzen, dass es eine Nebenfolge des § 375 AO i. V. m. § 45 Abs. 2 StGB (Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit) in Betracht zieht, wenn diese Nebenfolge in der Anklage noch keine Erwähnung gefunden hat. Dies hat der BGH klargestellt (24.7.19, 1 StR 363/18, Abruf-Nr. 212257 ) und einer entsprechenden Verfahrensrüge stattgegeben. Ein bloßer Antrag der StA ...
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27.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Folgewirkungen einer Steuerhinterziehung
Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 250 TS wegen Steuerhinterziehung hat regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge. Schadenswiedergutmachung, eine sonst straffreie Lebensführung und die besondere Sanktionsempfindlichkeit vor dem Hintergrund berufsrechtlicher Konsequenzen können die Indizwirkung des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO entkräften. Dies hat das VG München entschieden.
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27.01.2020 · Nachricht aus PStR · Gesetzesentwurf
Unternehmen müssen bei Steuerdelikten künftig mit deutlich empfindlicheren Sanktionen als bisher rechnen. Das sieht der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität (VerSanG-E) vor. Berater tun gut daran, ihre Mandanten jetzt schon auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten. Denn ein effektives Compliance-System wird dann z. B. wichtiger denn je! Was Ihre Mandanten im einzelnen erwartet, erfahren Sie jetzt in PStR Praxis Steuerstrafrecht.
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17.01.2020 ·
Checklisten aus PStR · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Strafzumessung, Vermögensabschöpfung
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die steuerrechtliche Arrestmöglichkeit den strafprozessualen Arrest nicht ausbremst (OLG Hamburg 26.10.18, 2 Ws 183/18). Die Checkliste gibt einen Überblick über den Vermögensarrest. > lesen
17.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Nach neuer BGH-Rechtsprechung können Vorsteuern bei der Ermittlung des USt-Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. Unklar ist dabei, ob dies auch Besteuerungszeitraum übergreifend gilt und stets die Vorlage einer Rechnung erforderlich ist.
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17.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Versorgungsrechtliche Anzeigepflicht
Die Anzeigepflicht der Versorgungsberechtigten ist Ausfluss der Treuepflicht gegenüber dem (früheren) Dienstherrn. Der Gesetzgeber hat insoweit abweichend vom Grundsatz der Amtsermittlung dem Beamten eine besondere Pflicht auferlegt. Dazu ein Fall des VG Ansbach.
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17.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Betreiber manipulierte Spielautomaten mit Manipulations-Chips,
sodass Umsätze und Gewinne nur unvollständig gegenüber dem Finanzamt erklärt wurden. Weiterhin entsprachen die Spielautomaten nicht mehr der Spielverordnung, sodass illegales Glücksspiel betrieben wurde.
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