25.03.2024 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Landgericht (LG) München hat ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht, an der das Bier jedoch nicht gebraut wird. Dies stelle eine Herkunftstäuschung dar. Zudem muss das beklagte Unternehmen in Zukunft die Bewerbung des Biers mit „CO2 positiv“ bzw. „klimaneutrale Herstellung“ auf der Bierflasche unterlassen. Die ...
15.03.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetze und Verordnungen
Seit dem 1.1.23 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz – LkSG v. 16.7.21, BGBl I 21, 2159), dessen Anwendungsbereich zum 1.1.24 nochmals erweitert wurde. In einer ...
15.03.2024 · Fachbeitrag ·
Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
Am 5.1.23 trat die europäische Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in Kraft. Die CSRD ändert insbesondere die Vorgaben der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU. In der Folge wird zum einen der Kreis der zur ...
19.02.2024 · Nachricht ·
Green-Deal-Vorhaben
Brüssel befindet sich vor der Europawahl im Juni in einer spannenden Phase. Während der Wahlkampf langsam Fahrt aufnimmt, werden weiterhin viele der im europäischen „Green Deal“ vorgesehenen Gesetze noch verhandelt. In einer aktuellen Übersicht wirft die DIHK einen Blick auf die wichtigsten Gesetze und gibt eine Einschätzung, welche noch vor der Wahl verabschiedet werden könnten.
08.02.2024 · Fachbeitrag ·
EU-Richtlinie
Am 14.12.23 hat sich das Europaparlament mit den EU-Staaten auf Regelungen im EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Gemeinsames Anliegen sowohl der deutschen Regelungen im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das seit 1.1.
08.02.2024 · Fachbeitrag ·
EU-Entwaldungsverordnung
Die EU-Entwaldungsverordnung ist bereits am 29.6.23 in Kraft getreten. Als Teil des EU-Green Deals soll sie durch die Gestaltung nachhaltiger Lieferketten dafür sorgen, dass sowohl die globale Entwaldung als auch die Schädigung von Wäldern reduziert werden. Sie definiert Regelungen für das Inverkehrbringen von Rohstoffen und Erzeugnissen in die EU, deren Bereitstellung als auch für den Export aus der EU. Zukünftig dürfen z. B. nur noch Produkte gehandelt oder eingeführt werden, die nachweislich von nicht ...
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