12.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreisdokumentation
Mit dem BEPS-I-Umsetzungsgesetz wurden die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten i. S. d. § 90 Abs. 3 AO neu geregelt. Nun hat der BMF auch die „Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung – GAufzV)“ vom 13.11.03 an die Neufassung des § 90 Abs. 3 AO angepasst. Die aktualisierte GAufzV vom 12.7.17 wurde am 19.7.17 verkündet (BGBl I 17, 2367) und ist am 20.7.17 in Kraft ...
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10.10.2017 · Nachricht aus PIStB · DBA Schweiz
In einem aktuellen Urteil hatte das FG Baden-Württemberg über die Besteuerung eines Angestellten in der Schweiz mit Wohnsitz in Deutschland zu urteilen. Das FG entschied, dass eine mit „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragene Person ein leitender Angestellter i. S. d. Art. 15 Abs. 4 S. 1 DBA Deutschland-Schweiz ist und damit seine gesamten Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit von der deutschen Besteuerung freizustellen sind ...
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05.10.2017 · Nachricht aus PIStB · Europäischen Union
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland an den Gerichtshof zu verweisen, weil das Land 13 Mrd. Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen gemäß dem Beschluss der Kommission nicht zurückgefordert hat (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 4.10.17).
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04.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Kommission
Am 21.6.17 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU veröffentlicht. Danach sollen nationale Steuerbehörden verpflichtet werden, meldepflichtige grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle offenzulegen und diese Informationen automatisch mit anderen EU-Mitgliedstaaten auszutauschen. Diese Pflicht zur Offenlegung von Informationen soll u. a. auch auf „Finanzintermediäre“ – wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte – ...
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04.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · § 6b Rücklage
Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u. a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören. Die gewinnneutrale Übertragung einer § 6b-Rücklage in eine EU-Betriebsstätte ist auch nach den unionsrechtlichen Gegebenheiten nicht möglich (BFH 22.6.17, VI R 84/14 ).
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Thailand
Seit der weitflächigen Aufhebung der US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftssanktionen richten immer mehr ausländische Investoren ihr Augenmerk auf Myanmar (Republik der Union Myanmar – Wirtschaftswachstum 2016: 6,4 % ; für 2017 erwartet: 7,7 %). Auch wenn einzelne Bereiche des Ausländerinvestitionsrechts, wie die Repatriierung von Gewinnen ins Ausland, nach wie vor Schwierigkeiten bereiten, drängen eine Vielzahl von Investoren in den neuen „Tigerstaat“. Der vorliegende ...
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuerrecht
Bei der Wegzugsbesteuerung des Vermögenszuwachses aus wesentlichen Beteiligungen verweist § 6 Abs. 1 S. 1 AStG – auch nach den Änderungen durch das SEStEG (BGBl I 06, 2782) – nur für die Fälle auf § 17 EStG, in denen sich im Wegzugszeitpunkt ein fingierter Wertzuwachs ergibt. Der BFH stellte aktuell klar, dass Anteile, für die sich eine fingierte Wertminderung errechnet, nicht berücksichtigt werden (BFH 26.4.17, I R 27/15, DStR 17, 1913).
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Subject-to-Tax
Für Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit wird die abkommensrechtliche Freistellung nach § 50d Abs. 8 S. 1 EStG an einen Nachweis des Steuerpflichtigen geknüpft, dass die ausländischen Steuern auf die Einkünfte tatsächlich entrichtet wurden oder der ausländische Staat auf die Besteuerung verzichtet hat. Diese Nachweispflicht versucht die Finanzverwaltung zunehmend auch auf andere Einkunftsarten auszuweiten.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Zwischenschaltung ausländischer Kapitalgesellschaften
Ziel der Hinzurechnungsbesteuerung ist es offenkundig, die „missbräuchliche“ Zwischenschaltung ausländischer Kapitalgesellschaften zu bekämpfen. Aus diesem Grund ist es in EU/EWR-Fällen auch möglich, einen Nachweis über die echte wirtschaftliche Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft beizubringen und sich damit von den Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung zu exkulpieren. Die Frage, inwiefern die Begrenzung der Nachweisoption auf EU/EWR-Sachverhalte unionsrechtskonform ist, ...
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19.09.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
In Fortsetzung seiner jüngsten „Rückwirkungsrechtsprechung“ hat der BFH entschieden, dass auch Rechnungsmängel bei der Adressierung des Empfängers „mit zinswirksamer Rückwirkung“ vorsteuerwirksam korrigiert werden können (BFH 20.10.16, V R 54/14, BFH/NV 17, 488). Der Urteilssachverhalt – ergangen zu einem auslandsansässigen Leistungsempfänger mit inländischer Betriebsstätte – lenkt den Fokus zugleich auf die davon abzugrenzenden Sachverhalte des § 14c UStG, die wegen ...
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