27.07.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Verfahrensrecht
Kann ein überwiegend im Ausland (Drittland) lebender Ehegatte bereits aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht uneingeschränkt eine Wohnung jederzeit nutzen, liegt kein Wohnort im Inland vor. Deshalb scheidet in einem solchen Fall eine Zusammenveranlagung aus – so das FG Hamburg (12.4.18, 1 K 202/16, Nichtzulassungsbeschwerde unter BFH III B 65/18).
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27.07.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Finale Verluste
Der EuGH hat sich zum wiederholten Male mit dem Problem des finalen Verlustes beschäftigt. Ausgangspunkt war eine Bestimmung des dänischen Steuerrechts. Danach sind Einnahmen und Ausgaben einer im Ausland
belegenen Betriebsstätte nur dann zu berücksichtigen, wenn die dänische Muttergesellschaft ausdrücklich für eine internationale gemeinsame
Besteuerung optiert. Darin sehen die Richter allerdings einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (EuGH 12.6.18, C-650/16).
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27.07.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat am 19.7.18 beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der Deutschland aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen (EU-Kommission, Pressemitteilung 19.7.18).
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27.07.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Für deutsche Touristen ist Spanien ein äußerst beliebtes Feriendomizil. Aus diesem Grund erlebt der spanische Immobilienmarkt nach Platzen der Immobilienblase 2008 wieder einen starken Aufschwung, was insbesondere an den steigenden Preisen erkennbar ist. Daneben können sich Objekte aber auch als Investmentanlage eignen. Der vorliegende Beitrag stellt die steuerlichen Implikationen eines Immobilieninvestments in Form einer spanischen Betriebsstätte dar.
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25.07.2018 · Nachricht aus PIStB · Mitteilungspfichten bei Auslandsbeziehungen
Das BMF nahm in seinem Anwendungsschreiben vom 5.2.18 erstmals zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung und gab die amtlichen Vordrucke zur steuerlichen Erfassung dieser Sachverhalte bekannt (BMF 5.2.18, IV B 5 - S 1300/07/10087, BStBl I 18, 289). Mit einem aktuellen Schreiben ergänzt das BMF die Ausführungen zur 150.000 EUR-Grenze (BMF 18.7.18 (koordinierter Ländererlass), IV B 5 - S-1300 ...
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19.07.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte sind im exportorientierten Wirtschaftsleben zum Massenphänomen geworden. Umso gefährlicher ist es, dass die Rechtsfigur „Reihengeschäft“ im EG-Recht noch immer ungeregelt ist und die EU-Staaten daher sehr uneinheitlich agieren. In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung „Kreuzmayr“ hat der EuGH nun seine Rechtsprechung zu Reihengeschäften mit Aussagen zur Warenbewegungszuordnung und zu Vertrauensschutzfragen fortgeführt (EuGH 21.2.18, ...
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18.07.2018 · Nachricht aus PIStB · Erbschaft-/Schenkungsteuer
Der 3. Senat des FG Münster hat entschieden, dass eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (Deed of Variation) eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt (FG Münster 12.4.18, 3 K 2050/16 Erb; s. auch Mitteilung des FG Münster vom 16.7.18 zum Urteil).
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12.07.2018 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Steuerbelastung für die natürlichen und juristischen Personen in den Kantonshauptorten in der Publikation «Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte – Kantonsziffern 2017» veröffentlicht. Gleichzeitig publiziert die ESTV das Faltblatt «Steuerstatistik – Auf einen Blick» für das Jahr 2017 (Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Medienmitteilung vom 11.7.18).
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12.07.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die EU-Kommission hat im Oktober 2017 Pläne für die größte Reform der Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen
gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Dazu sollen ab 2019 Sofortmaßnahmen greifen (s. auch Teile 1, 2 und 3, Weimann/Fuisting, PIStB 18, 122, 156, 180). Zwei dieser Maßnahmen sind die erstmalige Regelung des Reihengeschäfts und sowie die gemeinsame Festlegung eines ...
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10.07.2018 · Nachricht aus PIStB · Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben zu den Grundsätzen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen Stellung genommen (BMF 5.7.18, IV B 5 - S 1341/0 :003). Für die Anwendung des § 1 AStG gilt bei der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen Folgendes:
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