19.02.2020 · Nachricht aus CE · Bundesarbeitsgericht
Als Arbeitgeber haben Sie keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen Ihrer Arbeitnehmer wahrzunehmen. Wenn Sie aber zum Beispiel zur Altersvorsorge freiwillig Auskünfte erteilen, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls könnte sich Ihr gut gemeinter Rat schnell zum Bumerang entwickeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG)hat jetzt zum Glück entschieden: Wenn ein Bankberater auf einer Betriebsversammlung bei Arbeitnehmern nicht auf laufende Gesetzgebungsverfahren ...
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17.02.2020 · Nachricht aus PIStB · Gesetzentwurf
Aus anderen EU-Ländern nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer sollen künftig bei Entlohnung und Arbeitsbedingungen besser gestellt werden als bisher. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der 2018 reformierten EU-Entsenderichtlinie am 12.2.20 beschlossen.
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12.02.2020 · Nachricht aus PIStB · Konsignationslager
Ab 2020 gelten besondere Meldepflichten für die Nutzung von Konsignationslagern für Umsatzsteuerzwecke. Deren Administrierung stellt die Finanzverwaltung vor organisatorische Herausforderungen. In einem aktuellen Schreiben stellt das BMF einen Vordruck und die Vorgehensweise zur Erfüllung der Meldepflicht vor (BMF 28.1.20, III C 5 -S 7427-b/19/10001 :002).
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Entsendung
Die Besteuerung des Arbeitslohns im grenzüberschreitenden Kontext ist ein wichtiges Thema für die Praxis. Insbesondere die Frage des Einbehalts deutscher Lohnsteuer beschäftigt derzeit auch den Gesetzgeber. Im
Jahressteuergesetz 2019 hat er die Annahme eines sog. „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ bei Entsendungen weiter ausgedehnt. In einem aktuellen
Urteil des FG Thüringen werden die Folgen einer übersehenen Stellung als wirtschaftlicher Arbeitgeber deutlich (FG Thüringen 13.12.18, 3 ...
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
Das BMF hat die vorläufige Liste aller 108 Länder vorgelegt, mit denen die deutschen Finanzbehörden zum Stichtag 30.9.20 alle Finanzdaten von Steuerpflichtigen austauschen werden. Grundlage hierfür ist die Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG (BMF 28.1.20, IV B 6 - S 1315/19/10030 :015).
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Wettbewerbsaufsicht
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG keine staatliche Beihilfe i. S. d. EU-Vorschriften darstellt (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 22.1.20).
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Wenn aufgrund einer Beweiserhebung feststeht, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Zweifel gezogen werden. Außerdem kann der sich aus der USt-Id.-Nr. ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers nicht durch bloße Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden – dies hat der BFH jetzt klargestellt (BFH 26.9.19, V R 38/18, DStR 19, 2579).
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit
Die grundsätzliche Aufteilung der Besteuerungsrechte bei Vorliegen von Homeoffice-Tätigkeiten in der letzten Ausgabe (Teil 1, PIStB 20, 18) hat Folgendes gezeigt: Die Vergütungsbestandteile des Arbeitslohns, die auf Homeoffice-Tätigkeiten entfallen, sind nach den Regelungen des OECD-MA im Ansässigkeitsstaat zu besteuern. Teil 2 geht nun den Fragen nach, welche steuerlichen Implikationen sich für den Arbeitnehmer durch eine Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Ansässigkeitsstaat ...
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 22.8.19 hat der BFH (V R 14/17, DStR 19, 2414) entschieden, dass die kulturellen Dienstleistungen eines inländischen Dirigenten umsatzsteuerfrei sind. Der Dirigent kann deutsche Vorsteuerbeträge, die er für Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen entrichtet hat, nicht abziehen. Dies gilt auch dann, wenn er die Eingangsleistungen für seine Dienstleistungen verwendet, die im EU-Ausland steuerpflichtig sind. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für ...
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27.01.2020 · Nachricht aus PIStB · Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande
Das BMF übersendet die am 4. 12.19 geschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 12.4.12 in der durch das Protokoll vom 11.1.16 ge änderten Fassung (BMF 23.1.20, IV B 3 - S-1301-NDL/19/10010 :001).
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