31.10.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Verfahrensrecht
Zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt ein Widerstreit i. S. d. § 174 Abs. 1 AO nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden
können – so der BFH (20.3.19, II R 62/15, BFH/NV 19, 674).
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14.10.2019 · Nachricht aus PIStB · Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Zu dem vom Bundesministerium der Finanzen Ende September vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat die BRAK kritisch Stellung genommen (BRAK Stellungnahme Nr. 22/2019).
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14.10.2019 · Nachricht aus PIStB · ErbStG
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt (BFH 3.7.19, II R 6/16, xxx; s. auch BFH, Pressemitteilung Nr. 63/19 vom 10.10.19).
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02.10.2019 · Nachricht aus PIStB · Finale Verluste
In seinem Urteil vom 13.3.19 hatte das Schleswig-Holsteinischen FG sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft „über die Grenze“ hinweg erfolgen kann (Schleswig-Holsteinischen FG 13.3.19, 1 K 218/15, nrkr. BFH-Az.: I R 26/19).
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30.09.2019 · Nachricht aus PIStB · Grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Das BMF hat am 26.9.19 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt (s. auch BMF, Mitteilung vom 27.9.19).
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · No-Deal-Brexit
Bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU ohne Inkrafttreten des verhandelten Austrittsabkommens sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zu diesem Zeitpunkt „freizügigkeitsberechtigt“ im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können (s. auch Deutscher Bundestag vom 25.9.19 [hib 1040/2019]).
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Anrechnung ausländischer Quellensteuern
Die Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuer hängt u. a. maßgeblich davon ab, in welcher Höhe die ausländischen Einkünfte durch wirtschaftlich im Zusammenhang stehende Aufwendungen gemindert werden. Das FG Münster betrachtet das veranlassungszeitraumbezogen und verneinte die Berücksichtigung von Forschungsaufwand für künftige
Entwicklungen (FG Münster 21.11.18, 9 K 4187/14 K, Revision unter I R 14/19).
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Mitarbeitereinsatz im Ausland
Im Rahmen der Umsetzung von Aufträgen im Ausland wird es immer wieder erforderlich, dass Mitarbeiter über kürzere oder längere Zeiträume im Ausland eingesetzt werden. Soweit keine Niederlassung registriert oder keine Tochtergesellschaft gegründet werden kann, weil das Projektvolumen dies beispielsweise nicht rechtfertigt, stellt sich die Frage, wie der Mitarbeitereinsatz organisiert wird. Der vorliegende Beitrag geht den Kernfragen der internationalen Personalgestellung nach.
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27.09.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Jubiläumsbeitrag
Am 1.10.99 erschien die Erstausgabe der PIStB. Mittlerweile sind 20 Jahre vergangen. Eine solche Zeitspanne bedeutet in nahezu allen Lebensbereichen einen enormen dynamischen Wandel – dies gilt natürlich auch im Steuerrecht. Das Jubiläum im Herbst 2019 bietet Anlass für einen Streifzug durch zwei Dekaden Steuergeschichte. Einer der Mitherausgeber, der von Beginn an dabei war, erinnert sich.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Directive-Shopping
Der EuGH hat in zwei Urteilen zu der Frage Stellung genommen, wann missbräuchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie vorliegt. Danach stellen sog. Durchleitungsgesellschaften eine missbräuchliche Gestaltung dar, weshalb Steuervorteile, die das EU-Sekundärrecht vorsieht, nicht gewährt werden dürfen, selbst wenn dafür keine
nationale Rechtsgrundlage existiert (EuGH 26.2.19, C-116/16, C-117/16, ...
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