20.04.2020 · Nachricht aus PIStB · Zwei-Säulen-Ansatz der OECD
Die Besteuerung international tätiger Unternehmen soll dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen. Dies solle insbesondere Unternehmen mit digitalisierten Geschäftsmodellen umfassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.4.20).|
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14.04.2020 · Nachricht aus PIStB · Doppelbesteuerungsabkommen
Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie fordert derzeit alle heraus. Aufgabe der Bundesregierung ist es, mit Umsicht und Bedacht entschieden Maßnahmen zu ergreifen, um das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle Bürger*innen und Unternehmen möglichst gering zu halten und nicht zusätzliche Unsicherheit zu schüren (s. auch BMF-Mitteilung vom 3.4.20).
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01.04.2020 · Nachricht aus PIStB · AStG
Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, so kann eine Besteuerung nach § 17 EstG auch ohne Veräußerung der wesentlichen Beteiligung nach § 6 Abs. 1 AStG i. V. m. § 17 EStG erfolgen. Mit Urteil vom 12.9.19 entschied das Schleswig-Holsteinische FG, dass es einer solchen Besteuerung nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile – welche die wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG begründeten – kurz vor dem ...
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Auch ein nach ausländischem Recht erfolgter vergleichbarer Erwerb von Todes wegen unterliegt der Erbschaftsteuer nach dem ErbStG. Sofern nach ausländischem Recht (hier: Italien) erst die Annahme der Erbschaft konstitutiv wirkt, ist dies keine Voraussetzung für die Entstehung der deutschen Erbschaftsteuerschuld – so das FG Hessen (22.8.19, 10 K 1539/17, EFG 19, 1848; Revision beim BFH II R 39/19).
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 17.3.20 einen
vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. Der Vorschlag stützt sich auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b) AEUV und soll den Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur Behebung der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben
bieten (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 17.3.20).
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · InvStG
Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässiger Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht. Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 S. 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das Hessische FG (21.8.19, 4 K 2079/16, Revision BFH I R 1/20) entschieden.
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Umwandlungen
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Umwandlungen sind im Jahr 2006 durch das sog. „SEStEG“ umfassend verändert worden. Das Umwandlungssteuerrecht ist im Zuge dieses Gesetzes umfassend „europäisiert“ worden. In vielen F ällen können Umwandlungen damit auf einen Antrag hin steuerlich neutral behandelt werden. Allerdings drohen in der Praxis zahlreiche Fußangeln. Diese sollen im Folgenden an einem umfassenden Beispiel für die Verschmelzung zweier ...
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Nach der Änderungsrichtlinie 2018/822/EU (Directive on Administrative Cooperation – DAC), der sog. DAC-6-Richtlinie, mussten alle EU-Mitgliedstaaten die Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen bis zum 31.12.19 in nationales Recht umsetzen und ab dem 1.6.20 anwenden. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht einmal mit der Implementierung der EU-Richtlinie begonnen haben, wurden in Polen die Meldepflichten schon am 1.1.19 eingeführt. Dieser Beitrag schildert die ...
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24.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · ATADUmsG
Nachdem sich die Finanzverwaltung zweieinhalb Jahre Zeit gelassen hat, einen Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD zu veröffentlichen, sollte zum Ende des Jahres 2019 alles ganz schnell gehen. Geplant war, den Referentenentwurf vom 10.12.19 bereits am 16.12.19 vom Kabinett als Regierungsentwurf verabschieden zu lassen. Dazu kam es jedoch aufgrund von Widerständen aus dem Wirtschaftsministerium nicht. Da als Zugabe zur ATAD-Umsetzung auch Änderungen bei der Entstrickungsbesteuerung, ...
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24.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts wirkt die Berichtigung einer berichtigungsfähigen Rechnung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden (FG Rheinland-Pfalz 28.11.19, 6 K 1767/17; Revision beim BFH XI R 38/19).
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