23.04.2020 · Nachricht aus PIStB · COVID-19
Weltweit arbeiten viele Menschen seit mehreren Wochen nicht mehr an ihrem gewohnten Arbeitsplatz, sondern im Homeoffice oder von Staaten aus, in denen sie gestrandet sind. Betroffen sind nicht nur Grenzpendlern sondern auch Arbeitnehmer und Geschäftsführer, die wegen der Ausgangsperre keinen Zugang mehr zu ihrem gewöhnlichen Arbeitsort haben, der sich oft auch in einem anderen Staat befindet.Die OECD hat sich frühzeitig mit den Covid-19 bedingten Auswirkungen auf Fragen des internationalen ...
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21.04.2020 · Nachricht aus PIStB · Covid-19
Mit Österreich, den Niederlanden und Luxemburg wurden Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage am eigentlichen Tätigkeitsort außerhalb Deutschlands behandelt werden.
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21.04.2020 · Nachricht aus PIStB · Aktuelle Stellungnahme des DStV
In diesem Jahr stehen die ersten Meldungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen an. Der DStV nimmt zum Diskussionsentwurf des BMF zur entsprechenden Verwaltungsauffassung Stellung. Angesichts der zusätzlichen Belastungen durch die „Corona-Krise“ regt er unter anderem eine großzügige Nicht-Beanstandungsregelung bei zeitlich verzögerten Meldungen an (s. auch DStV, Mitteilung vom 14.4.20).
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20.04.2020 · Nachricht aus PIStB · Erneuter Referentenentwurf des BMF zum ATAD-Umsetzungsgesetz
Ende März veröffentlichte das BMF einen überarbeiteten Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) erneut und nimmt damit das zunächst im Dezember unterbrochene Gesetzgebungsverfahren neu auf. Neben den Neuregelungen im Bereich der Verrechnungspreise, über die wir Sie gesondert informieren, enthält das ATAD-UmsG auch Neuregelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, zu hybriden Gestaltungen und zur ...
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20.04.2020 · Nachricht aus PIStB · Zwei-Säulen-Ansatz der OECD
Die Besteuerung international tätiger Unternehmen soll dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen. Dies solle insbesondere Unternehmen mit digitalisierten Geschäftsmodellen umfassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.4.20).|
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14.04.2020 · Nachricht aus PIStB · Doppelbesteuerungsabkommen
Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie fordert derzeit alle heraus. Aufgabe der Bundesregierung ist es, mit Umsicht und Bedacht entschieden Maßnahmen zu ergreifen, um das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle Bürger*innen und Unternehmen möglichst gering zu halten und nicht zusätzliche Unsicherheit zu schüren (s. auch BMF-Mitteilung vom 3.4.20).
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01.04.2020 · Nachricht aus PIStB · AStG
Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, so kann eine Besteuerung nach § 17 EstG auch ohne Veräußerung der wesentlichen Beteiligung nach § 6 Abs. 1 AStG i. V. m. § 17 EStG erfolgen. Mit Urteil vom 12.9.19 entschied das Schleswig-Holsteinische FG, dass es einer solchen Besteuerung nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile – welche die wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG begründeten – kurz vor dem ...
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Auch ein nach ausländischem Recht erfolgter vergleichbarer Erwerb von Todes wegen unterliegt der Erbschaftsteuer nach dem ErbStG. Sofern nach ausländischem Recht (hier: Italien) erst die Annahme der Erbschaft konstitutiv wirkt, ist dies keine Voraussetzung für die Entstehung der deutschen Erbschaftsteuerschuld – so das FG Hessen (22.8.19, 10 K 1539/17, EFG 19, 1848; Revision beim BFH II R 39/19).
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 17.3.20 einen
vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. Der Vorschlag stützt sich auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b) AEUV und soll den Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur Behebung der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben
bieten (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 17.3.20).
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25.03.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · InvStG
Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässiger Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht. Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 S. 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das Hessische FG (21.8.19, 4 K 2079/16, Revision BFH I R 1/20) entschieden.
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