28.06.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Ruhegehälter im DBA-Frankreich
Aktive Bezüge und Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen können gemäß Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich grundsätzlich nur nach dem Kassenstaatsprinzip besteuert werden (FG Köln 28.10.20, 1 K 3020/19).
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Frankreich
Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des DBA vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.6.21, hib-Nr. 826/2021).
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Hinzurechnungsbesteuerung
Am 19.4.21 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) vorgelegt (BT-Drs. 19/28652). Mit inhaltlichen Änderungen ist im Zuge der Finalisierung des Gesetzgebungsprozesses nicht mehr zu rechnen. Während nach aktueller Rechtslage Gewinnausschüttungen stets aktiv sind, führt das ATADUmsG durch den Import des materiellen Korrespondenzprinzips (§ 8b Abs. 1 S. 2 f. KStG) in die Hinzurechnungsbesteuerung zu einer neuen ...
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Anti-Treaty-Shopping
Der EuGH hat die bisherige Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG sowohl i. d. F. 2007 als auch 2012 für nicht mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt (EuGH 20.12.17, C-504/16, C-613/16; 14.6.18, C-440/17), Damit war der Gesetzgeber in der Pflicht. Am 8.6.21 wurde das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) im BGBl (I, 1259) verkündet. Ein zentraler Punkt sind die Änderungen des § 50d Abs. 3 EStG. Vielfach kommt es zu Verschärfungen in der Praxis.
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20.06.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkünftekorrektur nach § 1 AStG
Mit Entscheidung vom 27.2.19 (I R 73/16, BStBl II 19, 394) hatte der BFH eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt. Das Urteil beinhaltete eine Abkehr von der langjährigen BFH-Rechtsprechung. Nun war die Verfassungsbeschwerde gegen die Einkünftekorrektur erfolgreich. Nach einem aktuellen Beschluss des BVerfG verletzt das BFH-Urteil die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den ...
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18.06.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Die Hinzurechnung von erzielten Zwischeneinkünften (§ 8 Abs. 1 AStG) einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt deshalb nicht gegen Unionsrecht (BFH 30.9.20, I R 12/19 [I R 78/14], DB 21, 654).
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18.06.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Abgabenordnung
Bei Stiftungen nach ausländischem Recht ist Prüfungsmaßstab allein das innerstaatliche deutsche Recht, egal ob die betreffende Körperschaft im In- oder Ausland ansässig ist. Deutschland ist nicht verpflichtet, den
Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen – so das FG Niedersachsen 4.5.20, 6 K 53/18, Revision V R 15/20).
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10.06.2021 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolitik
Im Zuge der Ratifizierung des mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen (Multilaterales Instrument - MLI) hat sich Deutschland dazu entschieden, einige seiner DBA statt über das MLI in bilateralen Verhandlungen anzupassen. In diesen Fällen ist, nachdem beide Vertragsstaaten das Änderungsprotokoll unterzeichnet haben, für die Umsetzung in Deutschland jeweils ein nationales Gesetzgebungsverfahren erforderlich.
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10.06.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Das Interesse am Steuer- und Investitionsstandort Schweiz ist seit nahezu zwei Jahrzehnten unverändert hoch – und dies trotz der über die Jahre gestiegenen Konkurrenz zu alternativen Besteuerungskonzepten in anderen Ländern und des sich weiter zuspitzenden globalen Kampfes um Steuersubstrat hinsichtlich der sehr vermögenden Privatpersonen. Interessieren sich diese Steuerpflichtigen an einer Wohnsitznahme oder einem Aufenthalt in der Schweiz, ist im Vorfeld insbesondere die Prüfung der ...
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09.06.2021 · Nachricht aus PIStB · DBA-Estland
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Estland haben am 15.12.20 ein Protokoll zur Änderung des DBA der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Estland um. Am 22.4.21 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem ...
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