20.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationale Unternehmensbesteuerung
Am 20.12.21 hatte die OECD detaillierte Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung (sog. Pillar 2) veröffentlicht, die von den beteiligten Staaten bis voraussichtlich zum 31.12.23 umgesetzt werden sollen. Unmittelbar im Anschluss veröffentlichte die EU-Kommission am 22.12.21 einen Richtlinienentwurf zur Umsetzung dieser sog. Global Anti-Base-Erosion Rules (kurz „GloBE-Rules“). Das EU-Parlament hat am 19.5.22 dem Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung eines weltweiten ...
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19.07.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbstständigen Person gilt nicht als „Arbeitgeber“ i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA. Der in der Rechtsprechung entwickelte Begriff des „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ stellt auf eine rechtlich selbstständige Person ab (FG Niedersachsen 16.12.21, 11 K 14196/20, 11 K 14197/20; 11 K 14198/20, BB 22, 149).
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Eine Zusammenveranlagung nach § 26b EStG aufgrund einer in Belgien abgegebenen Erklärung über das gesetzliche Zusammenleben ist nicht möglich (FG Köln 19.10.21, 8 K 3282/18).
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Österreich
Die Indexierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages und
weiterer steuerrechtlicher Begünstigungen für Wanderarbeitnehmer in Österreich nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar (EuGH 16.6.22, C-328/20).
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · ATADUmsG
Mit der Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU (Anti Tax Avoidance Directive; kurz ATAD) durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.6.21 (ATADUmsG, BGBl I 21, 2035) wurde u. a. der § 6 AStG – wie in Teil 1 (PIStB 22, 176) beschrieben – geändert. Nach der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen gesetzlich umsetzen, die die internationale Steuervermeidung verhindern sollen. Durch die Einbettung der Änderungen des § 6 AStG in das ATADUmsG ...
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit
Die Besteuerung des Arbeitslohns im grenzüberschreitenden Kontext ist ein wichtiges Thema für die Praxis – insbesondere die Frage des Einbehalts deutscher Lohnsteuer. Bereits im Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber die Annahme eines sog. „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ bei Entsendungen weiter ausgedehnt. Mit Urteil vom 4.11.21 (VI R 22/19) äußert sich der BFH nun erstmals zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine inländische GmbH im Rahmen einer ...
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24.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · § 17 EStG
Die Auslegung der Verstrickungsregelung des § 17 Abs. 2 S. 3 EStG war in jüngerer Vergangenheit Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung. Zweck dieser Vorschrift ist es sicherzustellen, dass in steuerlichen Zuzugsfällen nach Deutschland bei gleichzeitigem Vorhandensein privat gehaltener Kapitalgesellschaftsanteile der vor Begründung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs dieser Anteile bei späterer Realisierung nicht auch der deutschen Besteuerung ...
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23.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Das Fürstentum Liechtenstein stellt u. a. durch das weltweit erste Blockchain-Gesetz, das Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG), einen attraktiven Standort für Unternehmen und private Krypto-Investoren dar. Die damit verbundene vermehrte Ansiedlung von etablierten Unternehmen und Start-ups mit Blockchain-basierten Geschäftsmodellen sowie die Spezialisierung von Rechtsanwälten oder Steuerberatern auf Krypto-Sachverhalte führt zu einer Bündelung von Experten-Know-how auf kleinstem ...
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22.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Quellenbesteuerung
Mit Urteil vom 17.3.22 bestätigte der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unionsrechtswidrigkeit von Quellensteuerregelungen, die nichtgebietsansässige Empfänger von Dividenden gegenüber gebietsansässigen benachteiligen. Damit weicht er von der am 6.5.21 abgegebenen Empfehlung der Generalanwältin ab, die eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung annahm. Der EuGH macht vielen Investmentfonds sowie deren Anlegern Hoffnung auf positive Verbescheidung bereits gestellter und
ggf.
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17.06.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Familienleistungsausgleich
Der BFH hat sich mit dem Kindergeldanspruch bei Elternwohnsitzen in verschiedenen EU-Staaten befasst. Nach Art. 60 Abs. 1 S. 2 VO Nr. 987/2009 ist danach nicht nur zu fingieren, dass der im Inland wohnende Elternteil auch im Wohnsitz-Mitgliedstaat des anderen Elternteils wohnt, sondern auch, dass er unter die Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates fällt. Deshalb ist zu prüfen, ob der im Inland lebende Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen im anderen Mitgliedstaat erfüllt und ...
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