30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · USA
US-Präsident Biden unterzeichnete am 16.8.22 das Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act of 2022; IRA 2022). Das rund 740 Mrd. USD schwere Paket umfasst neben Anreizen zur Förderung von Klimaschutz auch die Einführung einer 15%igen Mindestbesteuerung für Großunternehmen, Maßnahmen zur Erhöhung der Verbrauchsteuer sowie eine
Budgeterhöhung für die Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service.
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Quellensteuerpflicht
Das BMF hat ein Schreiben zum Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung veröffentlicht (BMF 2.8.22, IV B 8 - S 2303/19/
10004 :001, BStBl I 22, 1253).
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hängt auch nach den neuen Vorschriften nicht davon ab, ob eine die Lieferung flankierende Zusammenfassende Meldung fristgerecht eingereicht oder berichtigt wurde (BMF 20.5.22, III C 3 - S 7140/19/10002 :001, BStBl I 22, 738). Eine wirklich gute Nachricht für Unternehmer, die aus Deutschland heraus den europäischen Binnenmarkt bedienen.
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Unbeschränkte Steuerpflicht
Ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.12.21 (9 K 9061/21) betraf das Verhältnis der Regelungen in § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 5 sowie § 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG zueinander. Da in diesem Urteil zudem einige wichtige grundsätzliche Bemerkungen zum Anwendungsbereich eines DBA getroffen wurden, lohnt es sich, dieses etwas genauer zu betrachten. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 AO zugelassen.
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) vom 25.6.21 ist der deutsche Gesetzgeber – mit etwas Verspätung – der verpflichtenden Umsetzung der ATAD in nationales Recht nachgekommen. Dadurch kommt es u. a. zu Änderungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung in den §§ 7 ff. AStG. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen im Konzept der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem ATADUmsG dar. Der zweite Teil in der ...
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit
Einer der wohl ältesten, noch gültigen Erlasse des BMF zum internationalen Steuerrecht ist das BMF-Schreiben vom 31.10.83 (IV B 6 - S 2293 - 50/83, BStBl I 83, 470) betreffend die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeit (Auslandstätigkeitserlass), kurz ATE. Dieser Erlass ist nunmehr überarbeitet, ergänzt, präzisiert und leider auch verschärft worden (BMF 10.6.22, IV C 5 - S 2293/19/10012 :001, BStBl I 22, 997). Die Neufassung (ATE 2022) gilt ab dem VZ ...
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuerrecht
Der BFH hat in einem langjährigen Verfahren zum zweiten Mal zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung entschieden und bestätigt, dass § 1 AStG auf Substanzverluste Anwendung finden kann (BFH 13.1.22, I R 15/21, BB 22, 1493).
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzesvorhaben
Der deutsche Gesetzgeber hat bis zum 31.12.22 die Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22.3.21 zur Änderung der sog. Amtshilferichtlinie (DAC 7) in nationales Recht umzusetzen. Am 12.7.22 hat das BMF nunmehr den Referentenentwurf eines Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Diesem folgte am 24.8.22 der
Regierungsentwurf der Bundesregierung. In der Hauptsache wird damit eine Verpflichtung für Betreiber digitaler Plattformen geschaffen, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jährlich spezifische ...
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01.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationale Steuerplanung
Die steuerliche Behandlung der Rückzahlung sowohl von Nennkapital als auch von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen durch Drittstaaten-Tochterkapitalgesellschaften deutscher Unternehmen ist seit vielen Jahren umstritten. Vor dem Hintergrund jüngerer BFH-Rechtsprechung hat das BMF in einem aktuellen Schreiben nunmehr Stellung zu der Sichtweise der Finanzverwaltung zu diesem Drittstaaten- bzw. EWR-Outbound-Fall bezogen (BMF 21.4.22, IV C 2, S 2836/20/10001: 002, BStBl I 22, 647). Im ...
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