26.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuerrecht
Mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG, BGBl I 21, 1259) und dem ATAD-Umsetzungsgesetz (ATADUmsG,
BGBl I 21, 2035) wurde § 1 AStG erheblich überarbeitet (vgl. u. a. Greil/Saliger, ISR 21, 330). Dabei wurde die Vorschrift u. a. auch um einen Abs. 3b ergänzt. In diesen wurden die bisherigen Regelungen zur Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 3 S. 9 und 10 AStG a. F.) im Wesentlichen übernommen. Zwischenzeitlich erfolgte die Anpassung der ...
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
In einem aktuellen Urteil hat der BFH die Frage entschieden, ob ein EU-Wanderarbeitnehmer auch nach Ablauf der Ausschlussfrist in § 70 Abs. 1 S. 2 EStG noch einen Anspruch auf Differenzkindergeld haben kann (BFH 14.7.22, III R 28/21).
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
In seinem Urteil vom 13.4.22 hat sich der BFH soweit ersichtlich erstmals zum DBA-Hongkong – Schifffahrt (vom 13.1.03, BStBl I 05, 611) geäußert: Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt (BFH 13.4.22, I R 1/19, BB 22, ...
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Nachfolgend werden fünf weitere Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der
Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den letzten fünf Fällen s. PIStB 22, 222), um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen. Für die hilfreichen Anregungen einiger Betriebsprüfer möchten wir uns an dieser Stelle wiederum herzlich bedanken.
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25.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten werden im DBA-Fall aufgrund des sog. Betriebsstättenvorbehalts regelmäßig im Betriebsstättenstaat besteuert. Im Verlustfall ergibt sich daher regelmäßig eine isolierte Verrechenbarkeit im Betriebsstättenstaat. Dieses wird jedoch zum Problem, wenn die ausländischen Verluste letztlich nicht mehr nutzbar sind und aufgrund tatsächlicher Finalität im Betriebsstättenstaat auch nicht mehr genutzt werden können. Diese Problematik dürfte nach ...
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05.01.2023 · Nachricht aus PIStB · Informationsaustausch zwischen USA/Deutschland
Mit einem schon am 14.8.20 unterzeichneten Abkommen wollten Deutschland und die USA den bilateralen Austausch länderbezogener Berichte auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Nun soll das Abkommen mit Bezug zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (20/5021; Deutscher Bundestag, hib-Nr. 777/2022).
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · ATAD III
Kurz vor dem Jahreswechsel 2021/2022 hat die EU-Kommission einen Richtlinienänderungsentwurf zur ATAD III präsentiert. Der Vorschlag richtet sich gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen. Damit gehen umfangreiche Meldeverpflichtungen hinsichtlich substanzschwacher Gesellschaften einher, denen bei Verfehlen der Mindestsubstanzanforderungen der Verlust bestimmter Steuervorteile aus der Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen oder EU-Richtlinien drohen.
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Nach einer aktuellen BFH-Entscheidung bleiben bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden. Dagegen sind nach dem deutschen Einkommensteuerrecht steuerbare, aber steuerfreie Einnahmen, die bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenzen des § 1 Abs. 3 EStG nicht einbezogen werden, im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (BFH 1.6.22, I R 3/18, BB 22, ...
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Rat der EU
Im Kampf gegen Steueroasen haben sich die EU-Mitgliedstaaten nach langer Blockade am 12.12.22 auf eine Mindestbesteuerung von 15 % für
internationale Unternehmen mit einem Konzernumsatz von mindestens 750 Mio. EUR geeinigt. Das BMF will ein deutsches Umsetzungsgesetz im Frühjahr 2023 vorlegen.
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Niederlande
Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt (FG Düsseldorf 25.10.22, 13 K 2867/20 E; s. auch Mitteilung des FG Düsseldorf vom 8.12.22).
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