01.10.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Durch § 1 AStG soll es der Finanzverwaltung ermöglicht werden, Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden dann zu korrigieren, wenn diese von dem abweichen, was von einander unabhängige Dritte vereinbart hätten. Hinsichtlich der Auslegung dieser Vorschrift ist es zwischen dem BFH und der Finanzverwaltung in der Vergangenheit immer wieder zu Differenzen gekommen (vgl. z.B. BFH 29.11.00, BStBl II 02, 720; BMF 17.10.02, BStBl I, 1025). Auch in seinem jüngsten Urteil erteilt der BFH der ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Nach Auffassung des BFH (26.5.04, I R 113/03, Abruf-Nr. 042225) könnte die unterschiedliche Behandlung von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen eines anderen Mitgliedstaates gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Denn Steuerberatungskosten haben mit der "persönlichen Lage" des Steuerpflichtigen nichts zu tun. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten sei vielmehr durch Lenkungs- und Subventionszwecke begründet. Dem ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
"Die Einführung der Europäischen (Aktien-) Gesellschaft erleichtert deutschen, international ausgerichteten Unternehmen die grenzüberschreitende Betätigung und stärkt deren internationale Wettbewerbsfähigkeit", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Anfang des Jahres in Berlin. Ab dem 8.10.04 steht die "Societas Europaea" (SE) dem Rechtsanwender nun tatsächlich zur Verfügung. Anhand von 2 Musterfällen zu den wesentlichen Neuerungen für die Gestaltungspraxis, der ...
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01.10.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Zum 1.9.03 wurde in Ungarn eine Rechtsverordnung des Finanzministeriums zur Dokumentationspflicht von Verrechnungspreisen eingeführt. Mit Ausnahme von Mikro- und Kleinunternehmen sind nunmehr gemäß § 18 Abs. 5 KStG alle Unternehmen, Vereine und Genossenschaften zur Dokumentation von Verrechnungspreisen mit verbundenen Unternehmen verpflichtet. Da zu diesem Kreis ab dem 1.1.04 auch die in Ungarn errichteten Betriebsstätten von ausländischen Stammhäusern zählen, sind die Neuregelungen ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Nachdem der BFH seine Urteile vom 19.1.00 (BStBl II 01, 222, 511; PIStB 01,127) zu den IFSC-Gesellschaften in den Dublin Docks veröffentlicht hatte, regte sich in der Finanzverwaltung Unmut. Eine Zeitlang wurde diskutiert, einen Nichtanwendungserlass herauszugeben. Dann wurde nach weiteren Fällen gesucht, um dem BFH "die Möglichkeit zu geben, seine Position noch einmal zu überdenken". Nun hat der BFH (25.2.04, I R 42/02, Abruf-Nr. 041948) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Er hat ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Im Zuge der Globalisierung können Wettbewerbspositionen kaum mehr ohne grenzüberschreitende Aktivitäten erhalten oder gar ausgebaut werden. Dabei ist die Notwendigkeit einer Internationalisierung längst nicht mehr bloß eine Angelegenheit für einige wenige Großkonzerne, sondern auch Voraussetzung für das Wachstum des industriellen Mittelstands. Auf der Beschaffungs- und Produktionsseite ist eine Trennung von Inlands- und Auslandsmärkten kaum mehr möglich, da sich die Geschäfts- und ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandserbfall
Die Rechtsnachfolge von Todes wegen ist eine in ihrer Bedeutung vielfach unterschätzte Form der Übertragung von Vermögen. Gerade bei umfangreichen Nachlässen mit Auslandsberührungen wird die frühzeitige Planung meist vernachlässigt. Die Folge sind nur schwer lösbare Nachlasskonflikte und unerwünschte steuerliche Auswirkungen. Doch auch wenn Erblasser Verfügungen von Todes wegen getroffen haben, wird den besonderen Anforderungen, die sich aus einer Auslandsberührung ergeben, oft nicht ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Soziale Sicherheit
Durch das StÄndG 2003 wurde mit Veranlagungszeitraum (VZ) 2004 die im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung anzuwendende Günstigkeitsprüfung zwischen der Gewährung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld (§§ 62 ff. EStG für das steuerliche Kindergeld bzw. §§ 1 ff. BKGG für das sozialrechtliche Kindergeld) geändert. Gerade bei im Inland nur vorübergehend tätigen ausländischen Arbeitnehmern und bei Personaltransfers ins Ausland kommt es hier immer wieder zu Problemen. Die ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Arbeitgeberanteile, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 S. 1 EStG von der Steuer befreit ist, wenn die Abführung auf vertraglicher Grundlage erfolgt (BFH 18.5.04, VI R 11/01, Abruf-Nr. 041694).
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH im Fall "Gerritse" (12.6.03, PIStB 03, 200) zur Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Abgeltungssteuersatzes von 25 v.H. gemäß § 50a EStG Stellung genommen. Er hatte klargestellt, dass sich die Abzugspflicht grundsätzlich auf die Nettovergütungen und gerade nicht auf die Bruttovergütungen bezieht. Der BFH ist dieser Auffassung nunmehr gefolgt. Dies soll auch dann gelten, wenn der Vergütungsgläubiger keine natürliche Person, sondern eine beschränkt ...
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