01.04.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Nachdem der BFH vor kurzem den Begriff der „niedrigen Besteuerung“ i.S.d. § 8 Abs. 3 AStG konkretisiert hat (BFH 9.7.03, PIStB 04, 3), hat er nunmehr in einer weiteren Entscheidung festgestellt, dass die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung (§ 8 AStG) keine allgemeine prozentuale „Bagatellgrenze“ enthalten. Passive niedrig besteuerte Einkünfte ausländischer Zwischengesellschaften sind deshalb grundsätzlich auch dann hinzu- bzw. zuzurechnen, wenn sie weniger als zehn ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzanlagen
Der deutsche Mittelstand leidet im internationalen Vergleich unter einer zu geringen Eigenkapitalquote. Gleichzeitig müssen sich deutsche Unternehmen bei der Finanzierung auf eine veränderte Kapitalmarktsituation einstellen. Denn im Hinblick auf Basel II achten Banken bei ihren Kunden neben der allgemeinen Geschäftslage immer stärker auf stimmige Bilanzrelationen, wie z.B. auf eine zufriedenstellende Eigenkapitalquote. Damit treten auch hier zu Lande die traditionell im angelsächsischen ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat in einem Urteil vom 16.9.04 (Rs. C 382/02, DStRE 04, 1430,
Abruf-Nr. 050555
) zur Auslegung des Art. 15 Nrn. 6, 7 und 9 der sechsten EU-Mehrwertsteuerrichtlinie Stellung genommen. Im Streitfall ging es zunächst um die Frage, ob diese Regelung dahingehend auszulegen ist, dass die dort bezeichneten Lieferungen und Dienstleistungen für Luftfahrzeuge, die von hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Luftverkehr tätigen Luftfahrtgesellschaften für Inlandsflüge eingesetzt ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Vor dem Hintergrund des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union stellt sich, insbesondere unter dem Blickwinkel geringerer Lohnkosten, wirtschaftlich auch die Frage der Entsendung tschechischer Arbeitnehmer nach Deutschland. Noch wird die im Europäischen Wirtschaftsraum geltende Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit durch eine im Beitrittsvertrag festgeschriebene Übergangsregelung eingeschränkt. Denn für eine Übergangsfrist von zunächst zwei Jahren ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzierung
Zur Erschließung der neuen Märkte in den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (MOEL) stellen EU, Bund und Länder ebenso Fördermöglichkeiten bereit, wie die Behörden in den neuen Mitgliedsstaaten. Der größte Teil der EU-Fördermittel wird gemäß der nationalen Gesetzgebung durch die Behörden in den neuen Mitgliedsstaaten vor Ort vergeben. Die Einwerbung öffentlicher Fördermittel bietet Unternehmen bei Projektfinanzierungen die Möglichkeit, Eigenkapital zu schonen und die Aufnahme ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsentsendung
Viele deutsche multinationale Unternehmen entsenden Mitarbeiter in ihre Landesorganisationen, um zum einen den Aus- und Aufbau ihrer Geschäftstätigkeit zu fördern und zum anderen eine weltweit einheitliche Geschäftsstrategie bzw. das Auftreten des Konzerns sicherzustellen. Diese Mitarbeiter werden in der aufnehmenden Organisation zeitlich befristet auf „Schlüsselpositionen“ eingesetzt. Der folgende Beitrag soll die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Entsendung ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · FG München
Das FG München hat mit Urteil vom 23.9.04 (15 K 2232/02,
Abruf-Nr. 050554
) rechtskräftig entschieden, dass bei Anwendung des Progressionsvorbehalts ausländische Einkünfte ohne Abzug der im Ausland gezahlten Steuern vom Einkommen anzusetzen sind. Ergibt sich bei der Zusammenrechnung der im EG-Ausland und der unter Anwendung des Progressionsvorbehalts im Inland gezahlten ESt eine höhere Steuerbelastung als bei fiktiver Erzielung der Gesamteinkünfte im Inland, werden hierdurch keine ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesverfassungsgericht
In seinen Beschlüssen vom 6.7.04 (1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97 und 1 BvL 6/97,
Abruf-Nr. 050538
) stellte das BVerfG im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens fest, dass es mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, dass Ausländer nur dann einen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind. Diese Voraussetzungen wurden mit dem Ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Niedersachsen
In jüngster Zeit landet immer häufiger die Frage vor dem EuGH, ob direkte Steuern mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. So hat jetzt auch das FG Niedersachsen (14.10.04, 6 V 655/04,
Abruf-Nr. 050550
) ernstliche Zweifel geäußert, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn einem deutschen Unternehmen der Abzug der Verluste aus seiner gewerblichen Betriebstätte in Belgien versagt wird (§ 10 d EStG; § 2 a Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. StEntlG 99/00/02). Das FG hat ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsinvestition
Spaniens Immobilienwirtschaft boomt. Auf Grund der relativ stabilen Wirtschaftslage in den letzten Jahren ist Spanien für ausländische Investoren attraktiv. Der Anteil der Immobilieninvestitionen an den ausländischen Direktinvestitionen beträgt 40,5 v.H. Im Jahr 2003 wurden insgesamt 7.051 Milliarden EUR in „Steine“ investiert. Spanien liegt damit als Real-Estate-Investitionsziel in Europa an vierter Position hinter Großbritannien, Skandinavien und Frankreich. Unter den ausländischen ...
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