01.10.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
In einem Beschluss vom 15.2.06 hat der BFH (I B 87/05, Abruf-Nr.
061113
) der steigenden Fallzahl internationaler Kontrollmitteilungen durch die inländische Steuerverwaltung Einhalt geboten. Eine Auskunftserteilung dürfe nur dann erfolgen, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Vermutung rechtfertigen“, dass „Steuern des anderen Staats verkürzt worden sind oder werden könnten“. Zwischenzeitlich ist das BMF (1.8.06, BStBl I, 489) dem Verfahren beigetreten und hat angekündigt, das ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die mangelnde Finanzierungsneutralität der Besteuerung stellt den Steuerplaner immer wieder vor die Frage der optimalen Ausgestaltung von Finanzierungsströmen. In diesem Musterfall muss sich ein deutscher Investor entscheiden, ob er seiner Auslandsgesellschaft das Geld besser in Form von Eigenkapital überlässt oder aber mit ihr einen verzinslichen Darlehensvertrag abschließt. Da sowohl Eigen- wie Fremdkapital weitgehend identische ökonomische Funktionen erfüllen, kommt hinsichtlich der ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 5.4.06 hat der BFH (XI R 1/04, Abruf-Nr.
061972
) entschieden, dass die „Europäischen Schulen“ die Voraussetzungen erfüllen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre. Sie sind damit durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleich kommt. Infolgedessen sind entsprechende Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Mit dieser Entscheidung hat der BFH seine frühere Rechtsprechung ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländisches Steuerrecht
Um international als Holdingstandort wettbewerbsfähig zu bleiben, hat das Finanzministerium im Mai dieses Jahres einen Vorschlag zur Reform des niederländischen Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts vorgelegt. Dieser sieht neben einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes auch eine begünstigte Besteuerung von Zins- und Lizenzeinkünften vor. Flankiert werden diese Steuervergünstigungen von Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie z.B. die Einschränkung der Nutzung von Verlustvorträgen. Trotz ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Auf Vorlage des Special Commissioner of Income Tax London hat sich der EuGH in der Rechtssache Cadbury Schweppes (12.9.06, C-196/04, Abruf-Nr.
062817
) mit dem Problem der britischen Hinzurechnungsbesteuerung befassen müssen. Nach dem Urteilsspruch verstößt eine Hinzurechnungsbesteuerung nur dann nicht gegen Art. 43 und 48 EGV, wenn sie sich auf die Besteuerung rein künstlicher Gestaltungen beschränkt, die dazu bestimmt sind, der normalerweise geschuldeten Steuer zu entgehen. Dies ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Das Ergänzungsprotokoll vom 1.6.06 (mit sprachlichen Korrekturen vom 17.8.06) hat das DBA zwischen Deutschland und den USA (DBA-USA) umfangreich geändert. Bei Austausch der Ratifikationsurkunden in 2006 werden die Neuregelungen grundsätzlich ab dem 1.1.07, für einige begünstigende Maßnahmen aber bereits rückwirkend zum 1.1.06 wirksam. Allerdings ist aufgrund zeitlicher Verzögerungen in den USA der Ratifizierungsprozess in 2006 derzeit nicht gesichert. Interessant erscheint für die ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die Abgabenordnung verankert die Verpflichtung zur Abgabe von Steuer-
erklärungen. Auf Basis der eingereichten Steuererklärungen folgen Veranlagungen (mit Ausnahme der Umsatzsteuer) mit (Vorbehalts-) Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheid. Zur Steuersicherung finden bei Unternehmen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße in regelmäßigen Zeitabständen Betriebsprüfungen statt, die dann zu endgültigen Veranlagungen führen. Dort lassen teure Überraschungen häufig nicht lange auf ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Konzerncontroller stoßen auf ihrer Suche nach Einsparpotenzial immer wieder auf verlustbringende Auslandsbetriebsstätten. Wenn sich dann die Möglichkeit ergibt, diese Verlustbringer gegen einen geringen Veräußerungspreis abstoßen zu können, wird meist schnell gehandelt. Doch hierbei droht dem Konzern über § 2a Abs. 4 EStG eine Nachversteuerung mit zum Teil erheblichen steuerlichen Konsequenzen. Auch wenn der EuGH-GA Maduro in seinem Schlussantrag vom 31.5.06 in der Rs. Rewe ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Düsseldorf
Bei Nettolohnvereinbarungen ausländischer Arbeitnehmer sind Einkommensteuererstattungen netto vom Bruttoarbeitslohn und nicht vom Nettoarbeitslohn abzuziehen - so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 24.4.06 (17 K 4592/04 H (L), Rev. BFH VI R 29/06, Abruf-Nr.
062584
). Nach Ansicht des FG ist es sachlich nicht überzeugend, dass bei Freibeträgen und bei der Rückzahlung irrtümlich zu viel gezahlten Nettolohns ein Abzug vom Nettolohn zugelassen wird.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerverfahren
Als das EStG entstand, dürften Einkünfte aus ausländischen Quellen eher selten gewesen sein. Mit der fortschreitenden Globalisierung werden ausländische Einkünfte jedoch immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit. Man denke nur an die Dividendeneinkünfte aus luxemburger Fonds, an die Vermietung des schweizer Ferienhauses oder die Beteiligung an ausländischen Unternehmen. Hier stellt sich die Frage, wie der Fiskus überhaupt von im Ausland erwirtschafteten Gewinnen erfährt und welche ...
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