01.03.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
In zwei neuen Urteilen hat der BFH (9.8.06, I R 50/05, Abruf-Nr.
070267
und 13.6.06, I R 78/04, Abruf-Nr.
070268
) zum Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG 99 a.F./KStG 02 a.F. bzw. § 8b Abs. 7 KStG 99 Stellung genommen. Beide Urteile betreffen die Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen aus der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Sitz innerhalb ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Mit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) wurden die Vorschriften im deutschen Steuerrecht zur Umstrukturierung von Unternehmen an neuere Entwicklungen des europäischen Rechts im Bereich des Gesellschaftsrechts und des Steuerrechts angepasst. Das SEStEG wurde am 9.11.06 vom Bundestag beschlossen und ist am 13.12.06 in Kraft getreten. Bereits im ersten Teil des Beitrags ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsinvestitionen
Unter dem Deckmantel des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) hat der deutsche Gesetzgeber einmal mehr eine Reihe von Verschärfungen umgesetzt, die nicht nur nationale Sachverhalte betreffen, sondern verstärkt auch internationale Gestaltungen. In diesem Beitrag werden die für die internationale Beratungspraxis wesentlichen Änderungen des EStG, des KStG, der AO und des GewStG aufgezeigt.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Volksrepublik China
Im Gegensatz zu dem in der EU geltenden Umsatzsteuersystem ist die USt in China derzeit noch zweigeteilt. Auf Lieferungen sowie den Import von Gütern fällt in der Regel eine Mehrwertsteuer (MwSt) von 17 v.H. an. Auf Dienstleistungen fällt dagegen eine Geschäftssteuer von 3 bis 5 v.H. an. Während das System der Geschäftssteuer grundsätzlich keinen Vorsteuerabzug erlaubt, ist dieser im MwSt-System vorgesehen. Hier ist aber die Erstattung von Eingangs-MwSt im Zusammenhang mit ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Ein Steuerpflichtiger kann sich im Wege der Konkurrentenklage auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität berufen, wenn die öffentliche Hand für ihre wirtschaftliche Betätigung nicht zur Umsatzsteuer veranlagt wird und dies zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Dies hatte unlängst der EuGH entschieden (8.6.06, C-430/04, Abruf-Nr.
062269
). Dem hat sich jetzt auch der BFH mit Urteil vom 5.10.06 (VII R 24/03, Abruf-Nr.
063701
) angeschlossen und einen verfassungsunmittelbaren ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat sich in der Rs. Denkavit (14.12.06, C-170/05, Abruf-Nr.
070661
) erneut mit der grenzüberschreitenden Dividendenausschüttung, ihrer Besteuerung sowie der im Vergleich zur innerstaatlichen Ausschüttung unterschiedlichen, den Steuerpflichtigen benachteiligenden Besteuerung befassen müssen. Zwar behandelt der Fall einen Sachverhalt vor Verabschiedung der Mutter-Tochter-Richtlinie 90/435/EWG, dennoch sind die Ausführungen des Gerichtshofs im Hinblick auf die Binnenbesteuerung ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die abkommensrechtliche Behandlung von Zahlungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gibt in der Praxis immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Finanzamt und Steuerzahler. Bislang mussten die Gerichte nur über Fälle entscheiden, in denen Arbeitnehmer Zahlungen anlässlich der Beendigung eines in der Vergangenheit vollzogenen Arbeitsverhältnisses bezogen. Nun hat der BFH mit Urteil vom 12.9.06 (I B 27/06, Abruf-Nr.
070671
) erstmals darüber entschieden, wie eine ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländisches Steuerrecht
Das Russische Parlament hat eine Vielzahl von Änderungen des Steuerverfahrensrechts beschlossen, die überwiegend zum 1.1.07 in Kraft getreten sind. Das Steuerverfahrensrecht ist im ersten Teil des russischen Steuerkodex (SK) geregelt. Die Änderungen basieren im Wesentlichen auf Erkenntnissen aus der Praxis und haben das Ziel, das Besteuerungsverfahren transparenter zu gestalten und die Rechtsposition des Steuerzahlers eindeutiger zu regeln. Insbesondere wird erstmalig ein Vorverfahren ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat sich in der Rs. Kerckhaert/Morres (14.11.06, C-513/04, Abruf-Nr. 063452) nach dem Fall Manninen und dem Fall Lenz (PIStB 04, 210) auf Vorlage des Gerichts in Gent (Belgien) wiederum mit dem Problem der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Dividenden befassen müssen und ist zu einem für alle Beteiligten erstaunlichen Ergebnis gekommen: Die Kapitalverkehrsteuerfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 EGV verlangt keine Anrechnung der im EU-Ausland erhobenen Quellensteuer, sodass ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Einem Selbständigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Geschäftseinrichtung zur Verfügung, wenn ihm von seinem Auftraggeber im Tätigkeitsstaat Räume überlassen werden, die er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinweg immer wieder für mehrere Tage nutzt, und die Räume auch während seiner Abwesenheit dafür bestimmt sind, seiner selbstständigen Tätigkeit zu dienen - so der BFH mit Urteil vom 28.6.06, I R 92/05, ...
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