06.03.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Insbesondere im Rahmen von Auslandsentsendungen werden für in Deutschland steuerpflichtige Arbeitnehmer Beiträge in ausländische Pensionsfonds gezahlt. Der BFH (5.7.07, VI R 47/02, Abruf-Nr.
080559
) hat jetzt entschieden, unter welchen Voraussetzungen diese Zahlungen beim Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hatte sich im Verfahren Grønfeldt (18.12.07, C-436/06, Abruf-Nr.
080561
) damit beschäftigt, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i.d.F. des StSenkG 01/02 (§ 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StSenkG 01/02) und in § 52 Abs. 34a EStG i.d.F. des StEuglG vom 19.12.00 mit der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 EG vereinbar sind. Denn die Verschärfung bei der Veräußerung von Anteilen an ausländischen Gesellschaften greift bereits ab dem Veranlagungszeitraum 01, während dies ...
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
In Anknüpfung an seine jüngste Rechtsprechung hat der BFH (22.11.07, III R 54/02, Abruf-Nr.
080355
) abermals bekräftigt, dass es verfassungsgemäß ist, wenn Ausländer, deren Aufenthalt in Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13.12.06, BGBl I, 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Anspruchsberechtigung von Ausländern mit bestimmten ...
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06.03.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Baden-Württemberg
Bislang war die Einordnung der Einkünfte von unselbstständig tätigen Mannschaftssportlern unter Art. 17 (Sportlerartikel) bzw. unter Art. 15 (Arbeitnehmerartikel) des DBA-Türkei strittig. Das FG Baden-Württemberg hat nun mit Urteil vom 26.4.07 (3 K 69/05, rkr., Abruf-Nr.
080558
) entgegen der bis dahin herrschenden Kommentarmeinung entschieden, dass für Profifußballer bei Ausübung einer nichtselbstständigen Tätigkeit der Arbeitnehmerartikel (Art. 15 Abs. 1 S. 2 DBA-Türkei) ...
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Sind im Rahmen der Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG) geltend gemachte Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann nach Ansicht des BFH von einer voraussichtlichen Anschaffung nur ausgegangen werden, wenn die Investitionsgüter verbindlich bestellt worden sind. Ob für geplante Investitionen in einem ausländischen Betrieb überhaupt eine Anspar-abschreibung gebildet werden kann, hat der BFH in seinem Urteil vom 11.7.07 (I R 104/05, ...
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Volksrepublik China
Der zehnte Nationale Volkskongress der Volksrepublik China hat am 16.3.07 mit Wirkung zum 1.1.08 ein neues Körperschaftsteuergesetz verabschiedet. Da dieses neue Unternehmenssteuergesetz nur als generelles Rahmenkonzept ausgestaltet wurde, kommt der am 6.12.07 durch den Staatsrat verabschiedeten Durchführungsverordnung sowie weiteren jüngst veröffentlichten Rundschreiben (Guofa 07, Nr. 39/40) eine hohe Bedeutung für ausländische China-Investoren zu. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen ...
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Geschlossene Fonds
Die Zeichnung einer Fondsbeteiligung bietet sich zur Diversifikation des Portfolios sowie als Inflationsschutz bei größeren Vermögen an. Der Vorteil eines geschlossenen Auslandsfonds liegt darin, dass sich Anleger ohne eigenen Verwaltungsaufwand bereits ab 15.000 EUR an Geschäftsimmobilien oder Betriebsstätten in London oder New York beteiligen können, was als Direktinvestition kaum möglich ist. So bieten Fonds das ideale Produkt, wirtschaftliche Sonderaspekte im Ausland mit steuerlichen ...
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Schwerpunktthema
Die nun im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 erstmals gesetzlich gefasste Funktionsverlagerung soll verhindern, dass in Deutschland Forschungs- und Entwicklungskosten für ertragbringende Produkte den Gewinn mindern, die Produktion der entwickelten Produkte und die Besteuerung der Erträge aber im Ausland erfolgt. In diesem Beitrag werden ausgewählte Kernbereiche der Funktionsverlagerung auf ihre Abkommens- und Europarechtstauglichkeit hin untersucht.
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann selbst dann zum Steuerabzug verpflichtet sein (§ 50a Abs. 5 S. 2 EStG 90 i.d.F. des JStG 96), wenn der Vergütungsschuldner eine „zwischengeschaltete“ beschränkt steuerpflichtige Person ist. Die Haftung im Steuerabzugsverfahren auf der „zweiten Ebene“ stellte jedenfalls 1996 keinen Gemeinschaftsrechtsverstoß dar. Eine Überbesteuerung liegt dann nicht vor, wenn der Haftende auf der Grundlage einer Freistellungsbescheinigung eine ...
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat im Urteil Columbus Container Services BVBA & Co. (6.12.07, C 298/05, Abruf-Nr.
080330
) sich mit der Frage befassen müssen, ob die Switch-over-Klausel in § 20 Abs. 2 AStG (betreffend ESt und KSt) und in § 20 Abs. 3 AStG a.F. (betreffend VSt) die Niederlassungs- und/oder Kapitalverkehrssteuerfreiheit berührt. Hierzu hat er nicht zur Freude der Steuerpflichtigen entschieden. Denn Art. 43 und 56 EGV sei dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht ...
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