09.02.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat entschieden, dass es im Zeitraum vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 5 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 bei der Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus dem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte zu keiner sofortigen Gewinnrealisation durch Steuerentstrickung der stillen Reserven des überführten Wirtschaftsguts kommt. Damit gibt der BFH seine bisher in ständiger Rechtsprechung vertretene Theorie der finalen Entnahme auf (BFH 17.7.08, ...
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09.02.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Nach der Änderung des § 6 AStG durch das SEStEG war in der Literatur, aber auch in der Rechtsprechung der FG umstritten, ob die seit 1.1.07 gültige Neufassung den Vorgaben des EuGH entspricht. Nunmehr hat der BFH in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i.d.F. bis zur Änderung durch das SEStEG i.V.m. § 6 Abs. 5 i.d.F. der Änderungen durch das SEStEG weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen ...
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Luxemburg
Luxemburg, belegen im Herzen Europas und geprägt von einer einzigartigen Internationalität, bietet für Investoren aus der ganzen Welt beste Rahmenbedingungen. Drei offiziell anerkannte Sprachen erleichtern die Kommunikation, aber auch der Sitz vieler bekannter Finanzinstitute machen das Großherzogtum zu einem bedeutenden und attraktiven Investitions- und Finanzplatz. Flexible und einfach gestrickte gesetzliche Regelungen ermöglichen einen Immobilienerwerb ohne Einschränkungen.
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Wer mit seiner EU-Auslandsbetriebsstätte alle Möglichkeiten der Verlustberücksichtigung im Betriebsstättenstaat ausgeschöpft hat, erleidet im Inland verrechenbare definitive Verluste. Dies hat der EuGH in der Rechtssache Lidl Belgium (15.5.08, C-414/06) entschieden. Die deutsche Finanzverwaltung nutzt die nach wie vor unklare Rechtslage aus, indem sie die Verlustanerkennung an umfangreiche Nachweispflichten knüpft und damit die vom EuGH geschaffene Verlustnutzungsmöglichkeit deutlich ...
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Einkünfte
Der Vordruck Anlage AUS wird seit dem Veranlagungsjahr 1990 als Reaktion der Verwaltung auf die von den Rechnungshöfen festgestellten Fehlerquoten bei der Berücksichtigung von ausländischen Einkünften eingesetzt. Auch wenn aktuelle Software-Programme die einzutragenden Daten zuverlässig berechnen, tauchen in der Beraterpraxis immer wieder Zweifelsfragen auf, die es zu meistern gilt. Die teilweise jährliche Änderung des Vordrucks macht das zutreffende Ausfüllen nicht leichter. Der ...
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Auch das Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats kann nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar sein. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht hat insbesondere zur Folge, dass gemeinschaftsrechtswidrige nationale Steuervorschriften auch ohne Vorlage an das BVerfG oder den EuGH nicht anzuwenden sind - so der BFH in einem aktuellen Urteil (17.7.08, X R 62/04, BFH/NV 08, 1927).
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Ist eine GmbH im Inland in das Handelsregister eingetragen und können ihre unternehmerischen Absichten objektiv belegt werden, darf nach einem aktuellen Beschluss des BFH eine umsatzsteuerliche Steuernummer nicht mit der Begründung verweigert werden, dass ihr geschäftsführender Gesellschafter seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat und die Gesellschaft im Inland keine eigenen Geschäftsräume unterhält. Unternehmer i.S. des UStG kann selbst eine nach ausländischem Recht errichtete und im ...
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Düsseldorf
In der heutigen globalisierten Welt ist mittlerweile häufig die Konstellation anzutreffen, dass inländische Arbeitgeber ausländische Arbeitnehmer auf bestimmte Zeit beschäftigen, z.B. in Entsendungsfällen. Seit langem ist in diesem Zusammenhang streitig, wie ein inländischer Arbeitgeber die Lohnsteuer berechnen muss, wenn der Arbeitnehmer im Jahr der Rückkehr in sein Heimatland noch Zahlungen für die inländische Tätigkeit, wie z.B. Bonuszahlungen, erhält. Das FG Düsseldorf hat sich ...
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12.01.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Gewinnanteile aus einer typisch stillen Gesellschaft zwischen einer inländischen GmbH und einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft sind als Dividenden im Sinne des DBA D/Lux zu behandeln. Unbeschadet dessen werden die Einkünfte aus der Gewinnbeteiligung nicht nach dem DBA-Schachtelprivileg von der Bemessungsgrundlage für die deutsche Steuer ausgenommen - so entschied der BFH in einem aktuellen Urteil (BFH 4.6.08, I R 62/06).
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05.12.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Vereinigte Arabische Emirate
Das DBA Deutschland/Vereinigte Arabische Emirate (DBA D/VAE) wurde zum 31.12.08 gekündigt und wird daher - vorbehaltlich einer Verlängerung - zum 1.1.09 außer Kraft treten. Damit unterliegen Betriebsstätten von deutschen Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ab dem 1.1.09 nicht mehr dem DBA-Schutz und es besteht die Gefahr der Doppelbesteuerung der Betriebsstättengewinne. Der folgende Beitrag stellt die Auswirkungen der Kündigung des DBA D/VAE für die ...
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