13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerwettbewerb
Im Sommer 2008 wurden mit Jersey, und damit erstmals mit einer sogenannten Steueroase, zwei Vereinbarungen zum Auskunftsaustausch und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen. Im Verhältnis zu Jersey bestand bisher ein abkommensloser Zustand, da das DBA-Großbritannien nicht für die Kanalinseln gilt. Wegen niedriger Steuersätze und mangelnder Auskunftsbereitschaft wurde Jersey als Rückzugsgebiet für Steuerflüchtlinge genutzt. Dem soll nunmehr entgegengewirkt werden. Die dafür ...
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Ausfuhr- bzw. innergemeinschaftliche Lieferungen bleiben beim Exporteur nach § 6 bzw. § 6a UStG umsatzsteuerfrei, soweit die gesetzlichen Tatbestände - insbesondere das Verbringen der Ware ins Ausland - nachgewiesen werden können. Umstritten ist insofern jedoch, ob diese Befreiungsvorschriften auch dann Anwendung finden, wenn die Warenbewegung beim Export geteilt ist und der Exporteur nur für den ersten Streckenteil Sorge zu tragen hat („gebrochener Transportweg“). Licht ins Dunkel ...
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Steuerpflichtige, die im EU/EWR-Ausland wohnen und im Inland nur beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, können nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag im Inland als fiktiv unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden. Als Folge davon findet z.B. bei Ehegatten nach § 1a EStG der Splittingtarif Anwendung. Die fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht setzt allerdings voraus, dass die (Ehegatten-) Einkünfte die sog. Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG nicht ...
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Veranstaltungshinweis
Jeder Steuerberater hat heutzutage Mandanten, die grenzüberschreitend tätig sind und deren umsatzsteuerliche Beratung damit äußerst anspruchsvoll ist. Ob eine Registrierungspflicht im Ausland besteht und wann die Steuerschuldnerschaft auf den ausländischen Unternehmer übergeht, sind entscheidende Fragen Ihrer Mandanten. Auch beim innergemeinschaftlichen Warenerwerb, bei Lieferungen in Drittländer oder bei Reihengeschäften ist Expertenwissen gefragt, wenn Sie rechtssicher agieren wollen.
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat in der deutschen Rechtssache Hein Persche entschieden, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von grenzüberschreitenden Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nicht nur im Inland ansässigen Einrichtungen vorbehalten sein darf. Insoweit ist das deutsche Steuerrecht nicht mit den Grundfreiheiten des EU-Rechts vereinbar. Der Gesetzgeber hat daher den grenzüberschreitenden Spendenabzug gemeinschaftsrechtskonform zu ändern (EuGH 27.1.09, C-318/07).
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Bereits im Verfahren Grønfeldt hatte sich der EuGH mit dem Problem des zeitlich unterschiedlichen Übergangs vom alten Körperschaftsteuerrecht zum neuen Körperschaftsteuersystem bei Inlands- und Auslandsbeteiligungen befasst (EuGH 18.12.07, C-436/06, s. Wilke, PIStB 08, 57). Er hatte entschieden, dass die Ungleichbehandlung der Veräußerung von Anteilen an ausländischen und inländischen Gesellschaften im Veranlagungszeitraum 2001 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG ...
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Die seit langem erwarteten chinesischen Verrechnungspreisrichtlinien (RiLi) sind am 8.1.09 rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Unternehmensteuergesetzes am 1.1.08 in Kraft gesetzt worden. Sie enthalten zahlreiche und wichtige Klarstellungen für Zweifelsfragen, die sich aus dem Erlass des neuen Unternehmensteuergesetzes ergeben haben. Die Regelung der Verrechnungspreise in China tritt mit der neuen RiLi in eine neue, erheblich reifere Phase ein. Auch wenn die ...
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Das JStG 2009 hat wesentliche Bereiche der beschränkten Steuerpflicht mit Wirkung ab dem 1.1.09 geändert. Für Arbeitnehmer bleiben zwar die territorialen Anknüpfungspunkte für inländische Einkünfte im Steuerzugriff und die grundsätzliche Abgeltungswirkung des Lohnsteuerabzugs im Besteuerungsverfahren erhalten. Allerdings wurden die Veranlagungsmöglichkeiten ausgedehnt und die Steuerermittlung im Veranlagungsfall zugunsten ausländischer Arbeitnehmer geändert. Hierzu gehört die ...
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Veranlagung
Der Vordruck Anlage AE ist ausschließlich für die Körperschaftsteuerveranlagung bestimmt und fasst alle Angaben der Körperschaftsteuererklärung zu ausländischen Einkünften zusammen (zur Anlage AUS vgl. Hensel, PIStB 09, 9). Der folgende Aufsatz stellt die gängigsten Fallgestaltungen beispielhaft dar. Hinweise beziehen sich auf die Anlage AE für das Veranlagungsjahr 2007 und 2008. Auf Organschaftsfälle wird nicht eingegangen.
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
In einer aktuellen Entscheidung zur Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz hat der BFH die sog. „Nichtrückkehrtage“ für den Fall präzisiert, in dem ein Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg aufgrund zusätzlicher Bereitschaftsdienste in der Schweiz tätig wird (BFH 27.8.08, I R 64/07).
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