09.11.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausfuhrerstattung
Ob die Ausfuhrerstattung von der zuständigen Behörde korrekt berechnet wurde, muss der Exporteur nicht nachrechnen (BFH 21.7.09, VII R 50/06, Abruf-Nr. 093106). Der Rückzahlungsanspruch der Behörde für zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen verjährt jedoch nicht bereits nach vier Jahren (VO Nr. 2988/95), sondern richtet sich nach nationalem Recht. Denn Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Recht bestehenden Verjährungsfristen nicht, sondern soll lediglich die ...
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkünfteaufteilung
Das BMF hat die Verwaltungsgrundsätze für die Prüfung der Einkünfteaufteilung bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze) an die veränderten gesetzlichen Grundlagen angepasst (BMF 25.8.09, IV B 5 - S 1341/07/10004, Abruf-Nr. 093433). Hintergrund sind die Änderungen durch das SEStEG.
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Riester-Rente
Wer den Ruhestand im Ausland verbringen oder als ausländischer Arbeitnehmer im Alter wieder in die Heimat zurückkehren wollte, musste die Riester-Förderung zumindest teilweise zurückzahlen. Der EuGH (10.9.09, C-269/07, Abruf-Nr. 093111) hat nun entschieden, dass dies gegen europäisches Recht verstößt. Benachteiligt würden insbesondere auch Grenzgänger, die im Ausland wohnen und in Deutschland arbeiten, hier aber nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Abgabenordnung
Bei grenzüberschreitenden Verrechnungspreisfällen können die Einkünfte des Steuerpflichtigen geschätzt werden, wenn er seinen Dokumentationspflichten nicht oder nicht ausreichend nachkommt. Dies ist der Fall, wenn er seine Aufzeichnungen nicht bzw. nicht zeitnah vorlegt oder die fristgerecht vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar sind. Angeblich unzulängliche Dokumentationen werden in Betriebsprüfungen häufig als Begründung für eine Schätzung der Einkünfte ...
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Eigenheimzulage
Bekanntlich knüpfte § 2 S.1 EigZulG (in der Fassung bis zum 31.12.05) die Gewährung der Eigenheimzulage für unbeschränkt Steuerpflichtige an die Voraussetzung, dass die angeschaffte oder hergestellte Wohnung im Inland belegen ist. Dieser Inlandsbezug ist aber nach einem Urteil des EuGH (17.1.08, C-152/05, DStRE 08, 167) nicht mit der EG-vertraglich verbürgten Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EG) und der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) vereinbar (vgl. Anm. hierzu von Wilke, PIStB ...
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerstandort Japan
Am 27.3.09 hat die Steuerreform 2009 das japanische Parlament passiert und ist am 1.4.09 in Kraft getreten. Die Neuregelung der Dividendenbesteuerung ist wohl die fundamentalste Änderung in der japanischen Steuerpolitik. Aber es gibt weitere wichtige Neuerungen, die für ausländische Investoren interessant sein dürften.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzug ins Ausland
Bei der sog. „Rürup-Rente“ ist mittlerweile jeder zweite Vertrag eine Rentenpolice. Allein im Jahr 2008 wurden insgesamt 284.000 Neuverträge abgeschlossen; zum Jahresende 2008 gab es somit ca. 855.000 Basisrentenversicherungen (GDV-Broschüre „Die deutsche Lebensversicherung in Zahlen 2008“ vom 14.7.09). Dies ist Anlass genug, die Besteuerung solcher Basisrenten bei „Wegzüglern“ im Detail zu betrachten.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
In einem neuen Urteil hat der BFH (4.3.09, I R 6/07) zur abkommensrechtlichen Freistellung von Vergütungen vom inländischen Steuerabzug Stellung genommen, die in Zusammenhang mit der Übertragung von inländischen Sportereignissen im Fernsehen geleistet werden. Nach dem DBA-Schweiz unterliegen hiernach an eine dort ansässige Gesellschaft geleistete Vergütungen in Deutschland nicht der Besteuerung. Auch zum Freistellungsverfahren (§ 50d EStG) enthält das Urteil interessante Hinweise.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu ber ücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie Tätigkeitsvergütung gezahlt wird (Art. 23 Abs. 2 S. 1 Buchst. a DBA-USA 1989). Die steuerfreie Tätigkeitsvergütung ist nach Abzug des hierauf entfallenden Anteils der ...
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof/EuGH
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen werden nach § 3a Abs. 2 Nr. 3c UStG am Tätigkeitsort erbracht. Durch Auftreten unter einer abweichenden USt-IdNr. hat der Leistungsempfänger allerdings die Möglichkeit, die Besteuerung in sein Land zu verlagern ( § 3a Abs. 2 Nr. 3c S. 2 UStG). In Bezug auf Gewebezüchtungsleistungen hat der BFH nun per Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH angefragt, ob insofern Gegenstandsbearbeitungen vorliegen und unter welchen Voraussetzungen die ...
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