07.12.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Die Wegzugsteuer (§ 6 AStG) erfasst bis zum Wegzugszeitpunkt entstandene Wertsteigerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, unabhängig davon ob die Wertsteigerung realisiert wurde. Betroffen sind Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen. Nach Auffassung des BFH (25.8.09, I R 88/07, I R 89/07, Abruf-Nr. 093627) verstößt § 6 AStG auch in der seit 2006 geltenden Fassung weder gegen das EU-Recht noch gegen das Grundgesetz. Die ...
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07.12.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Der BFH (27.5.09, I R 30/08) hat dem EuGH (C-397/09) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (2003/49/EG) vereinbar ist. Es geht dabei um Darlehenszinsen, die von einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine in den Niederlanden ansässige Kapitalgesellschaft (alleinige Anteilseignerin) gezahlt wurden und die das FA der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage zur Hälfte wieder hinzugerechnet hatte.
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07.12.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Schenkungsteuer
Streitig war, ob ein Schenkungsteuerbescheid wegen eines später von den Finanzbehörden des Kantons Tessin erteilten Bescheides unter Anrechnung der in der Schweiz gezahlten Schenkungsteuer zu Gunsten des Steuerpflichtigen zu ändern ist. Das FG Niedersachsen (26.8.09, 3 K 62/07, Rev. zugelassen, Abruf-Nr. 093806) hielt zum einen die Voraussetzungen des § 21 ErbStG für eine Anrechnung der tessinischen Schenkungsteuer für gegeben. Zum anderen konnten die bestandskräftigen ...
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Arbeitnehmeraktienoptionen
Um Arbeitnehmer an ihr Unternehmen zu binden, geben weltweit viele Unternehmen Arbeitnehmeraktienoptionen (häufig als Stock Options bezeichnet) aus. Empfänger dieser Optionen sind zunehmend nicht mehr nur die Führungskräfte. Nachfolgend werden daher die steuerlichen Konsequenzen der Ausübung von Aktienoptionen erläutert. Darüber werden Hinweise auf die Besonderheiten bei der Gewährung von Aktienoptionen im Zusammenhang mit internationalen Arbeitnehmerentsendungen gegeben. Steuerliche ...
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Künstlerbesteuerung
Angesichts der hohen Mobilität von Künstlern und Sportlern verbunden mit vergleichsweise hohen Einnahmen hat der Gesetzgeber seit Jahrzehnten ein besonderes Augenmerk auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige, die im Inland Einkünfte erzielen. Da eine Veranlagung bei teilweise nur tageweiser Inlandstätigkeit nicht praktikabel ist, wird über § 50a EStG regelmäßig der inländische Veranstalter verpflichtet, ähnlich dem Lohnsteuerabzug, eine Steuer von der Vergütung einzubehalten. Der ...
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
In drei ganz aktuellen Entscheidungen hat der BFH eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerfreiheit bei Lieferungen in Drittstaaten (Ausfuhrlieferung) und in andere EG-Mitgliedstaaten (innergemeinschaftliche Lieferung) geklärt (BFH 23.4.09, V R 84/07; BFH 12.5.09, V R 65/06; BFH 28.5.09, V R 23/08).
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzgänger
Das FA kann auch dann „nachträglich“ i.S. von § 50 Abs. 5 S. 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 EStG 1997 i.d.F. des StSenkG feststellen, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 nicht vorgelegen haben, wenn es dies bereits bei Erteilung der Bescheinigung hätte bemerken können. Auch bei einer fehlerhaft erteilten Bescheinigung nach § 39c Abs. 4 EStG 1997 kann das FA die zu wenig erhobene Lohnsteuer nachfordern (BFH 23.9.08, I ...
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Ansparrücklage
Ein deutsches Ärzteehepaar (Einkünfteermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG) hatte sich an einem spanischen Unternehmen atypisch still beteiligt und bildete daraufhin eine Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG, die im Jahr der Bildung zu einem Verlust aus dieser Beteiligung führte. Das FA erkannte die Rücklage jedoch nicht an, wodurch sich der negative Betrag nicht auf den Steuersatz auswirkte (Art. 23 DBA-Spanien i. V. mit § 32b EStG a.F.) Mit seinem Antrag auf gerichtliche AdV (§ 69 FGO) ...
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Britische Limited
Die OFD Hannover hat in einer Verfügung (OFD Hannover 3.7.09, S 2700 - 5 - StO 241/244, Abruf-Nr. 092801) dazu Stellung genommen, welche steuerlichen Auswirkungen die Löschung einer Limited (Ltd.) im britischen Handelsregister hat.
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Mehrwertsteuer 2010
Zum 1.1.10 wird das deutsche Umsatzsteuerrecht durch das EU-Mehrwertsteuerpaket 2010 und das Jahressteuergesetz 2009 umfassend geändert. Hiervon sind vor allem Unternehmen mit Auslandsbezug betroffen. In der Schweiz tritt das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (nMWSTG) ebenfalls am 1.1.10 in Kraft. Eine ausführliche Liste der vorgesehenen Änderungen finden Sie auf http://www.estv.admin.ch/mwst/aktuell.
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