23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsimmobilie
Der EuGH muss sich regelmäßig mit der nationalen steuerlichen Förderung von Wohnungsbau auseinandersetzen. Angesichts dieser Tatsache ist es erstaunlich, dass es bis zum Jahre 2008 gedauert hat, bis die Frage der degressiven Abschreibung nur für inländische Immobilien nach § 7 Abs. 5 EStG den Weg nach Luxemburg gefunden hat. In dem Urteil vom 15.10.09 im Verfahren C-35/08 (Busley und Cibrian) hat er dann - für Fachleute nicht erstaunlich - die Beschränkung der degressiven Abschreibung ...
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerhinterziehung
Das BMF (2.1.10, IV B 2 - S 1315/08/10001-09, BB 10, 86) hat festgestellt, dass zum 1.1.10 kein Staat oder Gebiet als nicht kooperierend i.S.d. SteuerHBekV (Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung) einzustufen ist. Sollte es in Zukunft nicht kooperierende Staaten geben, wird das BMF hierüber informieren. Bis dahin bestehen keine besonderen Mitwirkungs-, Aufklärungs- und Nachweispflichten nach Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) bei Steuerpflichtigen.
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Werbungskostenabzug
Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko können abzugsfähige Werbungskosten sein, wenn der Sprachkurs während eines genehmigten Bildungsurlaubs erfolgt, der Stunden- und Kursplan kaum touristische Aktivitäten zulässt und der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass er die Fortbildung, für die er die Spanischkenntnisse benötigte, erfolgreich abgeschlossen hat (FG Rheinland-Pfalz 23.9.09, 2 K 1025/08).
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA Schweiz
Bei einem internationalen Arbeitseinsatz gilt der Grundsatz der Besteuerung am Ort der Arbeitsausübung (Arbeitsortprinzip). Das DBA Schweiz kennt hiervon wichtige Ausnahmen: Eine davon betrifft die leitenden Angestellten. Hiernach werden leitende Angestellte, die bei einer Kapitalgesellschaft angestellt sind, mit diesen Arbeitseinkünften im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft besteuert (Fiktion nach Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz), und zwar grundsätzlich unabhängig davon, wo der ...
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Betriebsaufgabe
Der BFH (28.10.09, R 99/08, Abruf-Nr. 100181) hat seine Rechtsprechung zur finalen Betriebsaufgabe aufgegeben. Sie besagte, dass der Unternehmer, der seinen bisher im Inland ansässigen Betrieb in einen ausländischen Staat verlegte und von dort aus fortführte, die im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven - wie bei einer Betriebsaufgabe - sofort aufdecken und versteuern musste. Eine Entstrickung hat der BFH nunmehr verneint. Der Kläger - ein selbstständiger Erfinder - konnte sein ...
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat seine europarechtlichen Feststellungen zur Wegzugsteuer sowie zur Ende 2003 aufgegebenen Pauschalbesteuerung „schwarzer“ ausländischer Fonds präzisiert: Zum einen gebe es im Hinblick auf § 6 AStG a.F. kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand eines Verstoßes gegen EU-Recht. Zum anderen verletze die früher für bestimmte Auslandsfonds geltende pauschale Gewinnbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvG die Kapitalverkehrsfreiheit auch bei Domizilierung des betreffenden ...
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuerkarussell
Wird die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt, dient gerade in Steufa-Fällen die für den Steuerpflichtigen erkennbare Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell oft als Begründung. Der Vorsteuerabzug wird verweigert, weil der Rechnungsaussteller nicht der Leistende und der Lieferant kein Unternehmer ist. Insgesamt liegt ein Scheingeschäft vor oder der Empfänger hat nicht die Verfügungsmacht über den Liefergegenstand erlangt. Dabei kann es durchaus auch ordentliche ...
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Der BFH (21.10.09, I R 114/08, Abruf-Nr. 100183) hat entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Bei dem Urteil des BFH handelt es sich um die Schlussentscheidung zu dem vorangegangenen Urteil des EuGH (6.12.07, C-298/05, DStR 07, 2308 „Columbus Container Services“.) Von der Hinzurechnungsbesteuerung sind im Inland ansässige Steuerpflichtige betroffen, die sich in einem Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ...
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23.02.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der BFH (10.12.09, XI R 39/08, Abruf-Nr. 100363) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt. Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Klägerin ein Reisebüro. Sie erwarb von der Sächsischen Staatsoper Dresden (Semperoper) Eintrittskarten und veräußerte diese an Endabnehmer ohne zusätzlich erbrachte ...
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11.01.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
In PIStB 09, 235 wurde bereits kurz darüber informiert, dass der EuGH die Begrenzung des Ausgleichsanspruchs bei Handelsvertretern gemäß § 89b HGB auf die Höhe der verlorenen Provisionsansprüche für europarechtswidrig hält (EuGH 26.3.09, C-348/07). Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG), auf der § 89b HGB basiert und die einem Handelsvertreter einen Ausgleich gewährt, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis beendet. Im ...
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