08.09.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Betriebsstättenverluste
In zwei aktuellen Urteilen hat der BFH entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „endgültig“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. Dies schafft Klarheit und Rechtssicherheit bei der Frage, ob und ggf. wann Auslandsverluste im Inland steuerlich geltend gemacht werden können (BFH 9.6.10, I R 100/09) und BFH 9.6.10, I R 107/09).
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08.09.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Erwerb
Anders als beim rechnungsgebundenen Vorsteuerabzug des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG macht § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG den Vorsteuerabzug nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig. Der Unternehmer konnte bislang davon ausgehen, dass ihm aus der auf innergemeinschaftliche Erwerbe von ihm geschuldeten Umsatzsteuer auch stets der korrespondierende Vorsteuerabzug zustand. In einem niederländischen Vorabentscheidungsersuchen hat der EuGH jedoch klargestellt, dass es auch hier Einschränkungen beim ...
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08.09.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Der Gesetzgeber beabsichtigt durch das Jahressteuergesetz 2010 erstmals eine Rechtsgrundlage für die Umsetzung von abkommensrechtlichen Konsultationsvereinbarungen einzuführen. Diese neue Regelung soll in § 2 Abs. 2 AO eingeführt werden und nach dem ebenfalls neu einzuführenden Art. 97 § 1 Abs. 9 EGAO bereits für nach dem 31.12.09 abgeschlossene Konsultationsvereinbarungen, d.h. auf den Veranlagungszeitraum 2010 Anwendung finden (vgl. Regierungsentwurf Jahressteuergesetz 2010, zu Art.
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08.09.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Spanien
Das Besteuerungsrecht für die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus der Veräußerung einer in Spanien gelegenen Eigentumswohnung ist nach dem DBA-Spanien zu beurteilen und steht danach allein Spanien zu (FG Münster 23.6.10, 12 K 2029/07 E, Abruf-Nr. 102682).
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04.08.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Verlustverrechnung
Bereits in der Vergangenheit haben Verstöße gegen EU-Recht den deutschen Gesetzgeber gezwungen, Anpassungen in Bezug auf die steuerliche Behandlung von im EU-Ausland erzielten Verlusten bei der inländischen Besteuerung vorzunehmen. So hatte der EuGH z.B. bereits Bedenken gegen den - im JStG 2008 gestrichenen - Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG. Auch die Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 2a EStG nur noch auf Drittstaaten im JStG 2009 war dem EuGH ein ...
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04.08.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzgebung
Am 1.1.10 ist in der Schweiz ein neues Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) in Kraft getreten (vgl. schon PIStB 09, 347 ff.). Bis zum heutigen Tage sind noch nicht alle Mehrwertsteuer-Informationsbroschüren der Eidgenössischen Steuerverwaltung veröffentlicht, weshalb zurzeit noch diverse Unklarheiten zur Anwendung des neuen Gesetzes bestehen. Auf jeden Fall eröffnet das Gesetz aber interessante Möglichkeiten, die man kennen sollte.
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04.08.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsinvestition
Der folgende Musterfall befasst sich mit den steuerlichen Chancen und Risiken einer Outboundinvestition einer deutschen Mutterkapitalgesellschaft in eine ausländische Betriebsstätte. Betriebsstättenstaat soll hier exemplarisch die Niederlande sein. Darüber hinaus wird dargelegt, wie sich die Steuerlast der deutschen Muttergesellschaft durch Nutzung der österreichischen Gruppenbesteuerung spürbar senken lässt.
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04.08.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Seit 1.7.09 wurde die Ausfuhranmeldung grundsätzlich auf das obligatorische elektronische Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ umgestellt. Mit Schreiben vom 17.7.09 hatte die Finanzverwaltung insofern zu den Verfahrens- und Ausfuhrnachweisfolgen ausführlich Stellung genommen (vgl. PIStB 10, 95). Hierzu hat das BMF nun noch einmal nachgebessert und eine modifizierte Fassung seines Ursprungsschreibens bekannt gegeben, dessen Änderungspunkte nachfolgend kurz dargestellt werden (BMF 3.5.10, IV D 3 - S ...
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04.08.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA Frankreich
Negative Vermietungseinkünfte einer in Frankreich belegenen Immobilie unterliegen nach dem DBA-Frankreich der Besteuerung in Frankreich. Dies verstößt nicht gegen EU-Recht, da die Verluste in Frankreich berücksichtigt werden können (FG Rheinland-Pfalz 5.5.10, 5 K 2408/08).
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04.08.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzgänger
Die Besteuerung von Altersbezügen hat sich durch das Alterseinkünftegesetz ab dem VZ 2005 grundlegend geändert: Hiernach ist zwischen Einzahlungen bzw. Auszahlungen aus der Basisversorgung einerseits und Einzahlung bzw. Auszahlung aus anderen Vorsorgeeinrichtungen andererseits zu unterscheiden. Diese Änderungen betreffen auch Grenzgänger in die Schweiz mit Wohnsitz in Deutschland: Für sie stellt sich die Frage, welche ertragssteuerlichen Auswirkungen Zahlungen in die bzw. aus der ...
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