23.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Konzerninterne Darlehen haben dem Fremdvergleichsgrundsatz zu entsprechen, insbesondere auch hinsichtlich der Fremdüblichkeit der Zinssätze. Entscheidend ist u. a. die Anwendung eines adäquaten Ratings, das unter Berücksichtigung des Konzernzusammenhangs ermittelt wird. Der BFH (18.5.21, I R 4/17, s. PIStB 22, 4) betont die Bedeutung des Stand-alone-Ratings, während die Finanzverwaltung aufbauend auf § 1 Abs. 3d S. 1 Nr. 2 AStG in den VWG VP 2024 diverse Ansätze zur einheitlichen ...
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Das BMF hat mit Schreiben vom 15.4.25 klargestellt, dass Schiffe auf hoher See für Zwecke der Anwendung von DBA nicht mehr als Hoheitsgebiet des Flaggenstaats gelten (abweichend von BFH 5.10.77, I R 250/75, BStBl II 78, 50). Steuerlich gilt eine Tätigkeit an Bord auf hoher See somit nicht mehr automatisch als im Flaggenstaat ausgeübt. Stattdessen richtet sich das Besteuerungsrecht nach dem jeweiligen DBA. Die geänderte Verwaltungsauffassung gilt ab dem 1.1.26 und soll die steuerliche ...
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21.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der Rat der EU (ECOFIN) hat sich am 13.5.25 über eine Anpassung des EU-Richtlinienentwurfs 8570/25 über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (allgemeine Ausrichtung) vom 8.5.25 (s. www.iww.de/s13070 ) geeinigt. Ziel der Richtlinie zur Änderung der RL 2006/112/EG (28.11.06, ABl EU Nr. L 347, 1, ber. 07 Nr. L 335, 60) ist es, mit Wirkung vom 1.7.28 die Erhebung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände zu ...
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich ...
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Anti-Treaty-Shopping-Regelung
www.iww.de/s13234 Durch das AbzStEntModG ist die Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG
ab dem 9.6.21 in Kraft getreten. Die Vorschrift zielt darauf ab, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Quellensteuervergünstigungen durch DBA sowie EU-Richtlinien durch die gezielte Zwischenschaltung substanzschwacher Gesellschaften zu verhindern. Das BZSt weist aktuell auf ein neues Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG hin und lockert seine bisherige Auffassung im Hinblick auf die ...
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Die Prüfung der Kunden-USt-IdNr. im Regelfall hatten wir bereits vorgestellt (s. PIStB 22, 36). Aber insbesondere erstmalige Lieferungen nach Nordirland stellen deutsche Unternehmer vor besondere Probleme. Denn seit dem Brexit ist Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs Großbritannien ein Drittland. Trotzdem tritt der Kunde unter seiner USt-IdNr. auf und möchte umsatzsteuerfrei beliefert werden. Eine Bestätigungsabfrage für die USt-IdNr. beim BZSt schlägt fehl. Der Gesetzgeber ...
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzugsbesteuerung
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, unter welchen Bedingungen Steuerpflichtige, die vor dem 1.1.22 in die Schweiz verzogen sind, eine unbefristete und zinslose Stundung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG a. F. erhalten können. Dabei können sich auch Verzinsungsansprüche ergeben (BMF 2.6.25, IV B 5 - S 1348/00008/004/159).
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Frankreich
Deutschland und Frankreich haben am 20.3.25 eine Konsultationsvereinbarung unterzeichnet, die das BMF nun bekannt gemacht hat (BMF 19.5.25, IV B 2 - S 1301-FRA/01040/002/106). Die Konsultationsvereinbarung zur
Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich regelt die Besteuerung beitragsfinanzierter Altersbezüge, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden.
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuerrecht
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich nicht nur Familienstiftungen mit Sitz in der EU bzw. im EWR auf die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung berufen können, sondern auch Familienstiftungen mit Sitz in Drittländern (BFH 3.12.24, IX R 32/22, BB 25, 981).
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Der zweite Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie (Teil 1 s. PIStB 25, 160) beschäftigt sich mit dem Fremdvergleich dem Grunde nach i. S. d. § 1 Abs. 3d
S. 1 Nr. 1 AStG und damit mit der Frage, ob zivilrechtlich vereinbarte Darlehen auch für steuerliche Zwecke als Fremdkapital zu behandeln sind. Anhand von praxisnahen Beispielen wird die Funktionsweise sowohl des Schuldentragfähigkeitstests als auch des Bedarfs- und Verwendungstests erläutert. Darüber hinaus werden die Anforderungen ...
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