05.05.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Recht
Der BFH hat bestätigt, dass nachträgliche Betriebsstätteneinkünfte nur dann vom Betriebsstättenstaat der inländischen Besteuerung unterworfen werden können, wenn die Betriebsstätte dort noch im Zahlungszeitpunkt besteht (BFH 8.11.10, I R 106/09, BFH/NV 11,365, s. auch Lühn, PIStB, 114). Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind nachträgliche Betriebsstätteneinkünfte jedoch auch nach Auflösung der Betriebsstätte möglich und steuerpflichtig. Die Folgen dieser unterschiedlichen ...
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05.05.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Bei einem umsatzsteuerlichen Reihengeschäft über die Grenze in einen anderen EU-Staat ist zur Bestimmung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung eine vorgreifliche Festlegung der „bewegten Lieferung“ erforderlich. Hierzu hat der EuGH nun erstmals entsprechende Zuordnungsgrundsätze aufgestellt, die mit der bisherigen Verwaltungsauffassung nicht vollständig übereinstimmen (EuGH 16.12.10, C-430/09, Euro Tyre Holding BV).
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05.05.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die Hoffnung vieler Bürger, nachträglich - nach Abschaffung der Eigenheimförderung - noch von der günstigen Rechtsprechung des EuGH zu profitieren, hat erst einmal einen Dämpfer erhalten. Der BFH ist der Auffassung, dass es europarechtlich nicht geboten ist, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland die Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren. In einer Parallelentscheidung vom gleichen Tag hat der BFH zudem entschieden, dass selbst bei ...
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05.05.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
In zwei aktuellen Urteilen hat der BFH zu zwei wichtigen Fragen bei der grenzüberschreitenden einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung genommen: Ab dem VZ 2008 können hiernach unbeschränkt einkommensteuerpflichtige EU/EWR-Staatsangehörige die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten zu weniger als 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die ausländischen ...
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05.05.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Recht
In einem aktuellen Beschluss hat der BFH klargestellt, dass Deutschland für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen eines ehemaligen Geschäftsführers einer inländischen Komplementär-GmbH kein Besteuerungsrecht hat (BFH 8.11.2010, I R 106/09, BFH/NV 11, 365).
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05.05.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · BMF-Broschüre
Auf der Internetseite des BMF steht die aktualisierte Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2010“ zum Download zur Verfügung, die für die Positionierung Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb nützliche Hinweise bietet. Die Vergleiche erstrecken sich auf alle EU-Staaten und einige ausgewählte Industrieländer wie die USA, Kanada, Japan, Norwegen und die Schweiz. Die Übersichten und Grafiken sind zum Stichtag Ende 2010 erstellt. Sie enthalten folglich ...
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05.05.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · OECD
Deutschland kommt seinen Verpflichtungen aus dem OECD-MA zum Informationsaustausch in Steuersachen gut nach. Das ist das Fazit eines Expertenberichts, den das multilaterale Global Forum am 14.4.11 veröffentlicht hat. Deutschlands legales Umfeld stelle sicher, dass alle Informationen über finanzielle Aktivitäten von Firmen oder Gesellschaften vorlägen. Das Land verfüge über starke Mechanismen zur Informationsbeschaffung. Probleme bereite allerdings die Koordination zwischen dem für ...
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Japan
Am 16.12.10 hat die japanische Regierung Details der geplanten Steuerreform 2011 veröffentlicht. Die wesentlichste Änderung wird wohl die Reduzierung der Körperschaftsteuersätze sein. Auch nach dem verheerenden Erdbeben und seinen dramatischen Folgen im Nordosten des Landes will Japan den Wiederaufbau ohne Steuererhöhungen stemmen. Doch ob die Reform wie geplant zu Beginn des neuen Steuerjahres am 1.4.11 in Kraft treten kann, ist derzeit nicht vorhersehbar. Dieser Beitrag stellt Ihnen die ...
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Praxisfälle
Seit mehr als 20 Jahren sind die Limitation-on-benefits-Klauseln (LOB-Klauseln) ein wesentlicher Bestandteil des DBA zwischen Deutschland und den USA (DBA-USA). Ziel dieser Regelungen ist die Beschränkung der Abkommensvergünstigungen. Eine Person muss nicht nur in einem Vertragsstaat ansässig, sondern auch berechtigt i.S.d. Art. 28 Abs. 2 DBA-USA sein, um alle Vorteile des Abkommens zu erhalten. Dies ist anhand von vier objektiven, alternativen Tests zu prüfen. Der folgende Beitrag widmet ...
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandserbfall
Internationale Erbfälle werfen nicht nur die Probleme auf, die sich ohnehin bei Anwendung einer Rechtsordnung - isoliert betrachtet - ergeben. Auch die Konkurrenz der Rechtsordnungen ist oft auf den ersten Blick nur schwer zu erkennen. Neben internationalen Vereinbarungen sind, häufig historisch bedingt, völlig unterschiedliche Länderregelungen zu beachten. Der folgende erste Teil des deutsch-dänischen Erbfalls erörtert zivilrechtliche Problemstellungen. In einer der nächsten Ausgaben ...
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