05.08.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Sozialversicherungsträger
Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben zur Aufteilung von Beiträgen, die von Arbeitgebern an ausländische Sozialversicherungsträger in Form eines Globalbeitrags abgeführt werden. Für die mögliche steuerliche Berücksichtigung der Beiträge als Sonderausgaben ist staatenbezogen eine Aufteilung in Prozentsätze vorgesehen (BMF 5.7.11, IV C 3 - S 2221/09/10013: 001, Abruf-Nr. 112605).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit
Indien gehört als einer der BRIC-Staaten zu den Wachstumsmärkten der Zukunft. Zunehmend mehr deutsche Unternehmen entsenden ihre Mitarbeiter nach Indien und somit in eine der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften. Dabei sind spezielle Regelungen bezüglich des Entsendeprozesses von Arbeitnehmern zu beachten, die sowohl dem nationalen Steuerrecht als auch dem Abkommensrecht entspringen.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuern im Ausland
Der Ruf nach Steuervereinfachungen kann in Deutschland spätestens in Wahlkampfzeiten immer wieder vernommen werden. Die vergangenen „Steuervereinfachungsgesetze“ führten jedoch nur in den seltensten Fälle zu einer tatsächlichen Vereinfachung des Steuerrechts. Das Fürstentum Liechtenstein zeigt jedoch, dass dies kein Naturgesetz ist, sondern dass eine Steuerreform sehr wohl ein attraktives und klares Steuerrecht hervorbringen kann.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Frankreich
Das FG Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Anwendung der 183-Tage-Regelung des Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich beschäftigt. Danach zählen nur solche Tage als Aufenthaltstage im Inland, an denen sich die in Frankreich ansässige Person berufsbedingt physisch im Inland aufhält. Folglich fallen Wochenenden und Feiertage, an denen sich die Person nicht berufsbedingt physisch im Inland aufhält, nicht unter die 183-Tage-Regelung (FG Baden-Württemberg 12.1.11, 2 K ...
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz setzt nicht mehr als 60 Nichtrückkehrtage des Steuerpflichtigen voraus, um das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zuzuweisen. In zwei aktuellen Entscheidungen hat der BFH nun seine Rechtsprechung zur Berechnung der Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung konkretisiert (BFH 12.10.10, I R 86/08, BFH/NV 11, 579,Abruf-Nr. 112087; BFH 17.11.10, I R 76/09, BFH/NV 11, 674).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der BFH hat in einer neuen Entscheidung bekräftigt, dass der Antrag eines im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers auf Vergütung von Vorsteuern - entgegen § 18 Abs. 9 S. 5 UStG - nicht zwingend vom Unternehmer selbst unterschrieben sein muss. Außerdem wurden im Urteil die Voraussetzungen konkretisiert, wie bei Abhandenkommen der Originalrechnung der Nachweis des Vorsteuer-Vergütungsanspruchs geführt werden kann (BFH 28.10.10, V R 17/08).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Spanien
Das neue, aber noch nicht in Kraft getretene DBA mit Spanien sieht grundlegende Änderungen für entsandte Arbeitnehmer aus Deutschland vor. Die von Spanien gewährten Vergünstigungen können nach der Neufassung von in Deutschland ansässigen Personen zukünftig nicht mehr in Anspruch genommen werden.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · BMF
Das BMF hat zu der Frage der Abziehbarkeit von Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen im EU-Ausland Stellung genommen. Nach § 10b EStG können auch Spenden und Mitgliedsbeiträge an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die im EU-Ausland ansässig ist, unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben angesetzt werden (BMF 16.5.11, IV C 4 -S 2223/07/0005 :008, Abruf-Nr. 111813).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Bremen
Das FG Bremen hält die Treaty-Override-Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG für verfassungsgemäß. Zwar liegt im Urteilsfall ein Verstoß gegen das DBA-Irland vor, dieser Verstoß gegen das Völkerrecht führt nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Norm (FG Bremen 10.2.11, I K 20/10 3, Abruf-Nr. 112212, Revision unter I R 27/11).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Aus dem 1922 gegründeten ABP-Pensionsfonds erhalten alle pensionierten niederländischen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - z.B. Arbeitnehmer des Staates, der Provinzen, der Kommunen - Rentenzahlungen. Zum 1.1.96 wurde dieser Fonds privatisiert, um ihn mit anderen Arten von Pensionsfonds in den Niederlanden gleichzustellen. Zieht ein Empfänger von Rentenzahlungen des ABP-Pensionsfonds nach Deutschland um, führt dies regelmäßig zur Doppelbesteuerung seiner Einkünfte, die im ...
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