01.09.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Das BMF hat Abschnitt 3.14 UStAE an die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Reihengeschäften angepasst und sich damit erstmals dazu positioniert (BMF 25.4.23, III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003, 2023/0380817, BStBl I 23, 778). In Teil 1 dieses Beitrags wurden insbesondere die Gründe der Neuregelung vorgestellt, die Grundsätze erörtert, die neue „Transportverantwortlichkeit” erläutert und die Auswirkungen der Neuregelung auf Transportfälle analysiert (Teil 1, PIStB 23, 210).
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten richtet sich eine etwaige abkommensrechtliche Freistellung der Einkünfte nach der Tätigkeit in dem Zeitraum, in dem die Einkünfte erdient wurden. Soweit Art. 15 Abs. 1 S. 1 DBA-USA 1989/2008 an eine „in einem Vertragsstaat ansässige Person“ anknüpft, ist dagegen allein die Ansässigkeit i. S. v. Art. 4 DBA-USA 1989/2008 zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einkünfte maßgeblich (BFH 21.12.22,
I R 11/20, DStR 23, 503).
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt im Inland nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht (BFH 23.11.22, II R 37/19, DB 23, 930).
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Der BFH hat zur Konkurrenz eines deutschen Kindergeldanspruchs mit vergleichbaren Familienleistungen im Vereinigten Königreich entschieden. Der rechtlichen Bewertung der zuständigen ausländischen Stelle (hier im Vereinigten Königreich) hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Anspruch auf die Familienleistung (Child Benefit) und einer möglicherweise gegenläufigen Regelung (High Income Child Benefit Charge) ist zu folgen (BFH 1.6.22, III R 31/20, DStRE 22, 1424).
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27.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Globale effektive Mindestbesteuerung
Das BMF hat am 10.7.23 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der
globalen Mindeststeuer vorgelegt (s. www.iww.de/s8362 ). Mit dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) erfolgt der nächste Schritt zur Anwendung der globalen Mindeststeuer ab dem Jahr 2024.
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27.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesteigerte Mitwirkungspflicht nach § 12 StAbwG
Das Online-Formular zur Übermittlung der Aufzeichnungen nach § 12 StAbwG an das BZSt wird voraussichtlich ab September 2023 zur Verfügung stehen (BZSt online, Meldung vom 3.7.23).
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19.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Nachfolgend werden fünf aktuelle Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der
Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann, PIStB 23, 129), um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen. Diesmal werden ausschließlich Umwandlungsfälle diskutiert, wobei Auswirkungen der Änderungen durch das KöMoG ebenso wie die Auswirkungen des durch das zum 1.3.23 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) ...
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10.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Nachhaltigkeit
Plastikabfälle sind ein globales Umweltproblem, wobei gerade die Weltmeere nebst Beeinträchtigung der Meeresvielfalt leidtragend sind. Auch
eine Verseuchung der menschlichen Nahrungskette durch Mikropartikel-Aufnahme ist höchst problematisch. Der nationale Gesetzgeber beabsichtigt daher in Umsetzung des sog. „EU-Green-Deals“ eine kurzfristige Implementierung einer nationalen Plastiksteuer für Verpackungshersteller & Co. Welche Implikationen sich hierbei für Hersteller von ...
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06.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerung von Reihengeschäften ist bereits zum 1.1.20 durch die damaligen „Quick Fixes“ umfassend neu geregelt worden (s. Nieskoven, PIStB 19, 75). Gesetzliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung ist die Zuordnung der Warenbewegung nach dem neuen § 3 Abs. 6a UStG. Die Praxis stand bis jetzt vor der Frage, wie die Zuordnung in besonderen Einzelfällen nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung zu erfolgen hat. Das BMF hat sich dazu nunmehr erstmals positioniert und ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Der BFH hat aktuell entschieden, dass inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen können, wenn nach dem einschlägigen DBA für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit „final“ sind. Dies verstößt nicht gegen EU-Recht (BFH 22.2.23, I R 35/22).
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