07.02.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Modifizierte Anti-Treaty-Shopping-Regelung
Die Anti-Treaty-Shopping-Regelung in § 50d Abs. 3 EStG ist für den Praktiker in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung. Auch in der gerade erst aufgrund unionsrechtlicher Zwänge – aber m.E. keineswegs unionsrechtskonformen – neu gefassten Version durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG, BGBl I 11, 2592) seit dem 1.1.12 stecken einige Hürden. Fraglich ist z.B., welchen Wert eine Freistellungsbescheinigung einer substanzlosen Zwischenholdinggesellschaft bei der ...
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07.02.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Liechtenstein
Mit der Totalrevision des Steuergesetzes in Liechtenstein zum 1.1.11 wurde auch erstmals die steuerliche Behandlung von Umstrukturierungen vollumfänglich gesetzlich normiert. Das Ziel des liechtensteinischen Umstrukturierungssteuerrechts ist es einerseits wirtschaftlich notwendige Restrukturierungen nicht durch steuerliche Konsequenzen zu behindern und andererseits missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern. Der nachfolgende Musterfall demonstriert anhand einer „Einbringung von ...
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07.02.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Grenzüberschreitende Unternehmensaktivitäten bringen eine Komplexität der Besteuerung mit sich, die eine Herausforderung aber auch eine Chance für den Steuerplaner darstellt. Im folgenden Beitrag werden Gestaltungsempfehlungen zur steuerlichen Nutzung polnischer Betriebsstättenverluste in Deutschland vorgestellt. Hierfür sind nicht nur die Verluste erleidende Betriebsstätte, sondern auch alle Aktivitäten des Stammhauses im Betriebsstättenstaat zu analysieren, da deren steuerliche ...
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07.02.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuerrecht
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil darüber entschieden, in welchem Umfang ausländische Schenkungsteuer bei mehreren Vorerwerben auf die inländische Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG angerechnet werden kann. Danach ist die im Ausland gezahlte Schenkungsteuer nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt. Die ebenfalls im Ausland gezahlte Schenkungsteuer auf Vorerwerbe ist nicht anzurechnen (BFH 7.9.11, II R 58/09, BFH/NV 11, 2176, ...
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07.02.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 15.9.11 hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft (BFH 15.9.11, V R 8/11, Abruf-Nr. 120290 ).
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07.02.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Ein beschränkt Steuerpflichtiger kann beim Steuerabzug nach § 50a EStG Ausgaben bereits im Abzugsverfahren berücksichtigen, die unmittelbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit im Inland zusammenhängen und dem Vergütungsschuldner mitgeteilt worden sind. Der BFH entschied nun in einem aktuellen Urteil, dass der erforderliche unmittelbare Zusammenhang hierbei auch zwischen der Verwertung eines Lizenzrechts im Inland und Ausgaben für (Unter)Lizenzgebühren bestehen kann (BFH 27.7.11,
I R ...
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07.02.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Während nach der umsatzsteuerlichen Grundsystematik der leistende Unternehmer die Steuer selbst an den Fiskus abzuführen hat (§ 13a UStG), verlagert § 13b UStG bei auslandsansässigen Unternehmern die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Fraglich war dabei bislang, ob eine „Auslandsansässigkeit“ in diesem Sinne auch bei solchen Unternehmern anzunehmen ist, deren Betriebssitz im Ausland, aber deren Wohnsitz im Inland belegen ist. Dies hat der EuGH nun auf Anfrage des BFH ...
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07.02.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Neue Verständigungsvereinbarung
Das BMF hat mit Schreiben vom 4.1.12 bekannt gegeben, dass mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 15.12.11 eine Verständigungsvereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz getroffen worden ist. Diese Verständigungsvereinbarung zur Auslegung von Ziff. 3 Buchst. b) des Protokolls zu Art. 27 DBA-Schweiz regelt im Detail, welche Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Art. 27 DBA-Schweiz gestellt werden (BMF 4.1.12, IV B 2 - S 1301 ...
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10.01.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Frankreich
In einem Urteil vom 11.11.09 entschied der BFH einige Fragen zur
Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich abweichend von der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung (BFH 11.11.09, I R 84/08, BStBl II 10, 390).
Inzwischen wurde auf der Grundlage des neuen § 2 Abs. 2 S. 1 AO am
20.12.10 eine Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerfFRAV, BGBl 10, 2138)) erlassen, die die Gerichte binden soll. Diese ...
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06.01.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Arbeitnehmertätigkeit
Russland gehört als BRIC-Staat mit seinem hohen Wachstumspotenzial zu einem der wichtigsten Märkte für die deutsche Industrie. So setzen deutsche Unternehmen immer häufiger inländische Mitarbeiter als Expatriates bei russischen Kunden, Tochter- oder Partnerunternehmen ein. Trotz guter wirtschaftlicher Beziehungen zu Deutschland gestaltet sich die Entsendung deutscher Mitarbeiter in der Praxis oftmals als Herausforderung für alle Beteiligten. Dabei gilt es neben arbeits- und ...
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