02.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerfalle grenzüberschreitendes Leasing
Die Vermietung beweglicher Gegenstände bereitet schon im rein nationalen Steuerrecht teilweise erhebliche Probleme. Ungleich komplexer stellt sich die steuerliche Behandlung von Leasing-Geschäften auf DBA-Ebene dar. Bereits nach dem OECD-MA kommt den Vertragsstaaten bei der Einordnung von Leasing-Geschäften in bestimmte Verteilungsartikel häufig ein erheblicher Spielraum zu. Nach deutscher Abkommenspraxis wird in vielen Fällen vom Musterabkommen abgewichen. Die unterschiedlichen ...
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzug von Körperschaften
Mit Inkrafttreten des MoMiG vom 23.10.08 (BGBl I 08, 2028) besteht für deutsche Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, unter Beibehaltung ihres deutschen statuarischen (Satzungs-)Sitzes einen abweichenden Verwaltungssitz im Ausland zu begründen, ohne dass dies zur Löschung der Gesellschaft im Handelsregister führt. In der internationalen Beratungspraxis haben Gestaltungen mit doppelt ansässigen Gesellschaften mittlerweile einen festen Platz eingenommen. Doch bei allen Vorteilen, die eine ...
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem „strukturierten Verkaufsablauf“, der darauf abzielt, die geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (BFH 11.8.11, V R 19/10, BStBl II 12, 156, Abruf-Nr. 113622 ). Die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entfällt nach BFH-Ansicht auch, wenn ein Unternehmer ...
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
In der letzten Zeit hat der deutsche Steuergesetzgeber mehrfach erfahren müssen, dass sein Bedürfnis, Steuervergünstigungen nur innerhalb der Grenzen Deutschlands zu gewähren, häufig mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten kollidiert. Aktuell hat das Niedersächsische FG den Inlandsbezug in § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG für gemeinschaftswidrig erachtet und die Übertragung einer § 6b-Rücklage auf ein einer ausländischer Betriebsstätte zugeordnetes Reinvestitionsgut als ...
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Griechenland
Nach dem DBA zwischen Deutschland und Griechenland (DBA-Griechenland) werden bei Zinsen aus Griechenland, wenn diese aufgrund besonderer griechischer Rechtsvorschriften über die wirtschaftliche Entwicklung von der griechischen Steuer befreit sind, 10 % des Betrags dieser Zinsen auf die deutsche Steuer angerechnet. Das FG Düsseldorf entschied nun, dass der Nachweis über den Verzicht der Besteuerung vom Steuerpflichtigen selbst zu führen ist, der sich darauf beruft (FG Düsseldorf 15.6.10,
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Frankreich
Der BFH hat sich in einem aktuellen Urteil mit dem Begriff der Anwesenheitstage nach der 183-Tage-Regelung im DBA mit Frankreich beschäftigt und weicht bei der Berechnung des Zeitraums von 183 Tagen von der Auffassung der Finanzverwaltung ab. Es zählen nur solche Tage als Aufenthaltstage, an denen sich der Arbeitnehmer auch physisch im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat. Soweit einer Verständigungsvereinbarung Abweichendes zu entnehmen ist, bindet sie die Rechtsprechung nicht (BFH 12.10.11, I ...
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · EU-Kommission
Die EU-Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland zu erheben, weil bestimmte gebietsfremde Gesellschaften von den Vorteilen der deutschen Körperschaftsteuerregelung für Organschaften ausgeschlossen sind.
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Kein Treaty Override
Der BFH hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, in Deutschland nicht besteuert werden kann (BFH 11.1.12, I R 27/11, Abruf-Nr. 121021 .
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02.04.2012 · Nachricht aus PIStB · Liechtenstein
Die Regierung Liechtensteins hat in ihrer Sitzung vom 27.3.12 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen - DBA) mit der Bundesrepublik Deutschland genehmigt.
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30.03.2012 · Nachricht aus PIStB · Belgien
Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, die Besteuerung bestimmter Immobilieneinkünfte aus dem Ausland zu überprüfen. Das belgische Recht sieht für Immobilieneinkünfte unterschiedliche Bewertungsmethoden vor. Für Besteuerungszwecke berücksichtigte Einkünfte aus dem Ausland werden mit etwa 50 % des Verkehrswerts angesetzt. Bei Inlandseinkünften dagegen wird nach einer anderen Methode ein niedrigerer Wert zugrunde gelegt, der etwa 20 bis 25 % des Verkehrswertes ...
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