27.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommenspolitik
Das BMF hat jüngst das neue DBA zur Einkommensteuer mit den Niederlanden und die zugehörige Verständigungsvereinbarung veröffentlicht. Von den neuen Regelungen sollen vorallem Grenzpendler und grenzüberschreitend tätige Unternehmen profitieren.
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27.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Für alle Umsätze nach dem 31.12.11 ist zum Nachweis der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a UStG die neue Gelangensbestätigung erforderlich (s. ausführlich PIStB 11, 287). Das BMF hat nun einen überarbeiteten Entwurf eines Anwendungsschreibens zu den Neuregelungen der Nachweispflichten zur Verbandsanhörung herausgegeben.|
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27.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Unionsrecht
Die Fachwelt war erstaunt als die EU Kommission am 26.1.11 die Sanierungsklausel im Rahmen der Verlustvernichtungsvorschrift des § 8c Abs. 1a KStG als europarechtswidrige verbotene Beihilfe einstufte. Anknüpfend an den PIStB-Beitrag zur beihilferechtlichen Einordnung der Sanierungsklausel (s. Cloer/Vogel, PIStB 11, 304) wird im Folgenden der Frage nachgegangen, inwieweit der sog. Sanierungserlass davon tangiert sein könnte.
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26.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Haben grundsätzlich kindergeldberechtigte Eltern Berührungspunkte zu verschiedenen EU-Staaten, kann es zu konkurrierenden Kindergeldansprüchen in den EU-Mitgliedsländern kommen. In diesen Fällen ist der Anspruchsvorrang anhand von EU-Verordnungen zu klären. Doch hier treten immer wieder Anwendungsprobleme auf. Die uneinheitliche Rechtsanwendung der Familienkassen hat zu einer großen Rechtsunsicherheit geführt, die erst nach und nach durch die Rechtsprechung aufgelöst werden wird. Erste ...
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Liechtenstein
Die Unterzeichnung des DBA zwischen Liechtenstein und Deutschland (DBA DE/FL) wurde in Liechtenstein als zentraler Meilenstein zur Anerkennung des Fürstentums als seriöser Steuerstandort in Deutschland gefeiert. Neben den nun vereinbarten Quellensteuersätzen sollte auch der Anwendungsbereich des neuen DBA berücksichtigt werden, denn die Vergünstigungen des Abkommens werden durch umfassende Missbrauchsbestimmungen flankiert, deren Ziel es ist, jegliche „missbräuchliche“ ...
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23.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkt Steuerpflichtige
Nach dem FG Niedersachsen hat jetzt auch das FG Münster entschieden, dass § 50 Abs. 1 S. 4 EStG a.F. (= § 50 Abs. 1 S. 3 EStG n.F.) nicht europarechtskonform ist. Auch ein beschränkt Steuerpflichtiger kann deshalb im Rahmen der Einkommensbesteuerung Sonderausgaben geltend machen ( FG Niedersachsen 30.5.11, 3 K 278/07, Abruf-Nr. 121133 ; FG Münster 17.11.11, 2 K 507/07 E, ErbStB 12, 05, Abruf-Nr. 121134 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist gemäß § 6a UStG insbesondere davon abhängig, dass die Ware nachweislich ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht wird. Umstritten war bislang, ob die Befreiung auch dann Anwendung findet, wenn der Transportweg „gebrochen“ ist, also in Teilstrecken erfolgt. Hierzu hat das Sächsische FG jüngst geurteilt, der Steuerfreiheit stehe nicht entgegen, dass die Verfügungsmacht an der gelieferten Ware bereits am Unterbrechungspunkt der ...
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18.04.2012 · Nachricht aus PIStB · EuGH-Vorlage
Das FG Hamburg hat mit einem aktuellen Beschluss den EuGH zur Klärung unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Besteuerung stiller Reserven (sog. Entstrickungsbesteuerung) im Zusammenhang mit einem gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsvorgang betreffen (FG Hamburg 26.1.12, 2 K 224/10).
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11.04.2012 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Der Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement Dr. Michael Ambühl und der deutsche Botschafter in der Schweiz und Liechtenstein Peter Gottwald haben am 05.04.2012 in Bern ein Ergänzungsprotokoll zum gemeinsamen Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 21.09.2011 unterzeichnet. Das Protokoll führt zu Anpassungen und Erweiterungen des Abkommens.
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04.04.2012 · Nachricht aus PIStB · Europäische Kommission
Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass Grenzgänger durch diese nicht diskriminiert werden. Schätzungen zufolge gehen mehr als 1,2 Mio. Menschen in der EU einer grenzüberschreitenden Beschäftigung nach. Die an Grenzgänger und Saisonarbeiter gezahlten Bruttolöhne beliefen sich im Jahr 2010 auf 46,9 Mrd. EUR. Die Mobilität der Arbeitskräfte hat sich als einer der potenziellen Schlüsselfaktoren ...
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