21.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Erleichterungen für Schweizer Banken
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen. Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt. Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline ...
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15.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von LKW an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermietet, nur insoweit der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 Alternative 1 EStG 1997, als die Sachen tatsächlich im Inland genutzt werden (BFH 10.4.13, I R 22/12).
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14.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Betriebsstättengewinnaufteilung
§ 1 Abs. 6 AStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.13 (BGBl I, 1809) enthält die Ermächtigung des BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich über die bisherige Ermächtigung in § 1 Abs. 3 S. 13 AStG hinaus auch auf die Einkünfteaufteilung bzw. Einkünfteermittlung in grenzüberschreitenden Betriebsstättenfällen erstreckt. Durch die Rechtsverordnung soll sichergestellt werden, dass von ...
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07.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Ländererlass
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte Folgendes: Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns auf Grund des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung kann veräußert und übertragen werden, auch wenn die den Gewinnanspruch vermittelnde Aktie nicht mitveräußert wird. Der Anspruch kann auch ...
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01.08.2013 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28. Mai 2013 (XI R 11/09) ...
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Die Vorschriften des Titels II VO (EWG) Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Kindergeldanspruch aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht vereinbaren nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Dies hat der BFH jetzt nochmals klargestellt (BFH 20.3.13, XI R 37/11, BFH/NV 13, 1170, Abruf-Nr. 131771 ).
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Der Begriff der Aufwandbesteuerung ist derzeit zwar in aller Munde und vermehrt in der Presse zu lesen, doch ist zuweilen nicht ganz klar, was es damit auf sich hat. Im Folgenden werden deshalb die Grundzüge der Aufwandbesteuerung in der Schweiz (auch Pauschalbesteuerung genannt) sowie ihre Voraussetzungen und Folgen im Einzelnen dargestellt. Dabei wird nicht nur auf die Vorteile dieser Besteuerungsform für den Steuerpflichtigen eingegangen, sondern auch auf Besonderheiten und etwaige ...
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Sondervergütungen
Mit Urteil vom 13.6.13 hat das FG Münster entschieden, dass eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, nicht allein dadurch eine inländische Betriebsstätte begründet, dass sie der KG ein Darlehen gewährt (FG Münster 13.6.13, 13 K 3679/12 F, s. auch Mitteilung des FG Münster vom 15.7.13 zum Urteil 13 K 3679/12 vom 13.6.13).
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Belgien
Der EuGH hat im Fall einer belgischen Gesellschaft entschieden, dass ein Abzug für Risikokapital (Abzug fiktiver Zinsen) nicht nur für inländische Betriebsstätten, sondern auch für Betriebsstätten im EU-Ausland des Unternehmens zulässig ist (EuGH 4.7.13, C-350/11, Argenta Spaarbank NV).
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31.07.2013 · Nachricht aus PIStB · Doppelbesteuerung
Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.6.13 (II R 10/12) entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden (BFH, Pressemitteilung Nr. 45/13 vom 31.7.13 zum Urteil II R 10/12 vom 19.6.13).
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