23.10.2013 · Nachricht aus PIStB · Deutschland/USA
Deutschland und die USA haben ein Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung unterzeichnet. Beide Staaten verpflichten sich damit zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch. Für die Bundesregierung ist das Abkommen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem globalen Modell für einen automatischen Steuer-Informationsaustausch. Sie hatte das Gesetz zur Unterzeichnung des Abkommens Ende Mai beschlossen. Mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist es ist am 16.10.2013 ...
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23.10.2013 · Nachricht aus PIStB · Erbschaftsteuer
Der EuGH entschied am 17.10.13 in der deutschen Rechtssache C-181/12, in der es um die Frage ging, ob die deutschen Bestimmungen zur Berechnung der Erbschaftssteuer für Gebietsfremde gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 56 und 58 EG, jetzt Art. 63 und 65 AEUV) verstoßen (EuGH 17.10.13, C-181/12).
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18.10.2013 · Nachricht aus PIStB · Vertragsverletzungsverfahren
Belgien hält die Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht restlos ein, was die dort vorgesehenen Steuerbefreiungen anbelangt. Deshalb hat die Europäische Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 17.10.13).
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10.10.2013 · Nachricht aus PIStB · Finanzplatz Schweiz
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung weitere Massnahmen zur Umsetzung seiner Finanzmarktpolitik im Steuerbereich getroffen. Er hat der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Ausserdem hat er einen Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedet (Eidgenössisches Finanzdepartement 9.10.2013, Medienmitteilung).
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04.10.2013 · Nachricht aus PIStB · Verdeckte Gewinnausschüttung
Mit Urteil vom 12.6.13 hat der BFH entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen (BFH, Pressemitteilung Nr. 66/13 vom 2.10.13 zum BFH-Urteil I R 109-111/10 vom 12.6.13).
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02.10.2013 · Nachricht aus PIStB · BMF
Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache C-168/11 (BMF [koordinierter Ländererlass] IV B 3 - S-2293 / 09 / 10005-04 vom 30.9.13).
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02.10.2013 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es rechtswidrig auf medizinische Geräte zum allgemeinen Gebrauch und pharmazeutische Produkte einen ermäßigten MwSt-Satz erhebt. Nach der MwSt-Richtlinie der EU können die Mitgliedstaaten auf medizinische Geräte und andere Vorrichtungen unter zwei Bedingungen einen ermäßigten MwSt-Satz erheben: Sie müssen der Linderung und Behandlung von Behinderungen dienen und ...
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02.10.2013 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die Region Wallonien Steuervorschriften anwendet, die diskriminierend sind und gegen die EU-Regeln zum freien Kapitalverkehr verstoßen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.09.2013).
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02.10.2013 · Nachricht aus PIStB · Bundesrat
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der EU, Steuerhinterziehung durch verbesserten Informationsaustausch künftig effektiver zu bekämpfen. Ein umfassender Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten sei das wirksamste Mittel gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, die noch offenen Fragen der praktischen Umsetzung zu klären und sie hierbei frühzeitig in die Diskussion einzubeziehen (Bundesrat, Pressemitteilung vom ...
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02.10.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Familienstiftung
Ausländische Familienstiftungen erfreuen sich einer großen Beliebtheit zur Sicherung von Vermögen. Das deutsche Außensteuerrecht hält jedoch einschneidende Regelungen bereit, die der Errichtung ausländischer Stiftungen entgegenstehen. Mit Verabschiedung des neuen § 15 AStG durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG vom 29.6.13, BGBl I 13, 1809) hat der Gesetzgeber die Vorschriften zu ausländischen Familienstiftungen mit Wirkung zum 1.1.13 noch erheblich verschärft.
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