07.03.2014 · Nachricht aus PIStB ·
Ein Steuerbescheid ist nicht nach § 174 Abs. 1 AO bei der Doppelberücksichtigung eines Sachverhaltes zu ändern, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines Nicht-EU-Mitgliedsstaats stammt (FG Düsseldorf 28.1.14, 13 K 3534/12 E,AO, Revision zugelassen; s. auch FG Düsseldorf, Mitteilung vom 5.3.14 zum Urteil 13 K 3534/12 E,AO vom 28.1.14).
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05.03.2014 · Nachricht aus PIStB · Grenzpendler
Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies hat der 4. Senat des FG Köln mit seinem Urteil vom 22.1.14 (Az. 4 K 2001/13) entschieden.
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03.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Die beschränkte Erbschaft-und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG war bereits einmal auf dem Prüfstand des EuGH, und zwar im Fall Mattner (EuGH 22.4.10, C-510/08, BFH/NV 10, 1212). In dem nun entschiedenen Fall Welte ging es um die Frage, ob bei beschränkter Steuerpflicht und einem Erwerber im Drittland Schweiz, welches allerdings durch das Freizügigkeitsabkommen vom 21.6.99 (BGBl II 01, 810) gegenüber sonstigen Drittstaaten einen Sonderstatus genießt, der äußerst ...
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03.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Der BFH hat entschieden, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung keine Veräußerungskosten darstellen und so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 EStG nicht mindern (BFH 9.10.13, IX R 25/12, DStR 13, 2613; s. auch BFH-Pressemitteilung vom 4.12.13).
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03.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Das BMF hat jüngst eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.14 veröffentlicht (BMF 22.2.14, IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-05).
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03.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Investmentsteuer
Europarechtliche Vorbehalte gegen die – auf den ersten Blick unterschiedslos ohne Rücksicht auf die Fonds-Domizilierung – geltende Regelung des § 6 InvStG werden bereits seit geraumer Zeit erhoben. Das veranlasste das FG Düsseldorf in einem anhängigen Verfahren den EuGH anzurufen und um Vorabentscheidung zu ersuchen (FG Düsseldorf 3.5.12,
16 K 3383/10 F, IStR 12, 663, beim EuGH anhängig unter C-326/12, van Caster und van Caster). Der Generalanwalt hat nun in seinem Schlussantrag vom ...
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03.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Durch die Regelung des § 27 Abs. 8 KStG besteht seit 2006 die gesetzlich kodifizierte Möglichkeit einer steuerneutralen Kapitalrückzahlung ausländischer Kapitalgesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Fraglich ist jedoch weiterhin die steuerliche Behandlung der Kapitalrückzahlung in Deutschland durch eine in der Schweiz - einem Drittstaat – ansässige Kapitalgesellschaft. Vorliegender Beitrag stellt die steuerlichen Folgen beim ...
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28.02.2014 · Nachricht aus PIStB · Mehrwertsteuer
Das Europäische Parlament hat am 26.02.2014 in Straßburg dem Kommissionsvorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung mit großer Mehrheit zugestimmt. Unternehmen in der EU können dadurch jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten einsparen (EU-Kommission, Mitteilung vom 26.02.2014).
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26.02.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Eine von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31.12.04 ausgezahlte Austrittsleistung ist im Inland mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG zu besteuern. Mit Rücksicht auf den Charakter als außerordentliche Einkünfte kommt allerdings eine ermäßigte Besteuerung nach §§ 34 Abs. 1; Abs. 2 Nr. 4 EStG in Betracht (BFH 23.10.13, X R 33/10, DB 13, 2897).
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Das deutsche Mitunternehmerkonzept ist im Ausland weitestgehend unbekannt und führt bei der Anwendung eines DBA zu zahlreichen Auslegungsfragen. Finanzverwaltung und Rechtsprechung sind in der Vergangenheit oftmals getrennte Wege gegangen. Nun legt die Finanzverwaltung einen überarbeiteten Entwurf vom 5.11.13 zu ihrem BMF-Schreiben
vom 16.4.10 zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften vor
(IV B 2 - S 1300/09/1003, BStBl I 10, 354). Die wichtigsten Themengebiete des ...
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