18.12.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Die Vereinbarung von Subject-to-tax Klauseln ist nicht neu. So enthalten bereits einige deutsche DBA entsprechende Vorbehaltsklauseln, deren Ausgestaltung jedoch unterschiedlich ausfallen kann. Hieraus ergaben sich in der Vergangenheit Unklarheiten, insbesondere ob bestimmte Herkunftsklauseln als „versteckte“ Subject-to-tax Klauseln zu lesen seien. Diesen Umstand nahm das BMF zum Anlass, seine Rechtsauffassung hinsichtlich bestimmter Formulierungen solcher Vertragsklauseln in einem ...
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18.12.2013 · Nachricht aus PIStB · Steuer- und Abgabenquote
Die Mehrzahl der OECD-Länder hat 2012 erneut mehr Steuern eingenommen als in den Hauptkrisenjahren 2008 und 2009. Wie aus der aktuellen Ausgabe der Revenue Statistics der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht, lag der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung im Schnitt von 30 OECD-Ländern bei 34,6 %. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als 2011. Noch deutlicher ist der Trend nach oben seit 2010 als die Fiskalquote bei 33,8 % lag ...
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18.12.2013 · Nachricht aus PIStB · Erbschaftsteuer
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.11.13 (Az. 4 K 689/12 Erb) entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist (FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 16.12.13 zum Urteil 4 K 689/12 vom 27.11.13).
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13.12.2013 · Nachricht aus PIStB · Entstrickungsklausel
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 (Az. 8 K 3664/11 F) hat das Finanzgericht Düsseldorf die Frage der Europarechtskonformität der sog. Entstrickungsklausel (§ 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12.12.2013 zum Beschluss 8 K 3664/11 F vom 05.12.2013).
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12.12.2013 · Nachricht aus PIStB · EU-Parlament
Pläne der EU-Kommission, die EU-Länder bis 2017 zu verpflichten, Daten über Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Aufsichtsratsvergütungen, Lebensversicherungen, Renten und Immobilien zu sammeln und automatisch auszutauschen, wurden am 11.12.2013 von den Abgeordneten genehmigt (EU-Parlament, Pressemitteilung vom 11.12.2013).
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05.12.2013 · Nachricht aus PIStB · Keine Rückwirkung des § 50d Abs. 9 EStG
Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. Diese Besteuerungslücke konnte der Gesetzgeber durch den Mitte 2013 eingeführten § 50d Absatz 9 Satz 3 Einkommensteuergesetz nicht rückwirkend schließen. Die Vorschrift ist wegen des für belastende Gesetze geltenden Rückwirkungsverbots im Streitjahr nicht anzuwenden. Dies hat der 1. Senat des ...
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05.12.2013 · Nachricht aus PIStB · BMF
In einem aktuellen BMF-Schreiben wird ein Gestaltungsmodell zur Erzeugung künstlicher Verluste durch Bondstripping und Ausnutzung des Schachtelprivilegs nach dem geltenden DBA mit Luxemburg beschrieben und die von der Finanzverwaltung zu vertretende Rechtsauffassung dazu erläutert (BMF2.12.13, IV C 1 - S-1980-1 / 12 / 10005 :004).
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04.12.2013 · Nachricht aus PIStB · Bundesrat
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 29.11.2013 Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der sogenannten Standard-Mehrwertsteuererklärung erhoben (s. Bundesrat, Pressemitteilung vom 29.11.13).
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04.12.2013 · Nachricht aus PIStB · BMF
Am 27.11.13 haben sich Griechenland, Island, Kolumbien, Liechtenstein, Luxemburg und Malta der Initiative der G5 zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen angeschlossen (s. BMF, Pressemitteilung vom 28.11.2013).
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02.12.2013 · Fachbeitrag aus PIStB · Entwurf eines AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes
Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, Drs. 18/68 vom 20.11.13) begrüßt. Änderungen in § 32b EStG sollen dafür sorgen, dass das „Goldfinger-Steuersparmodell“ nicht mehr funktioniert (s. auch Aktuelle Meldung des deutschen Bundestages (hib Nr. 504) vom 25.11.13).
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