02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Unternehmensteuern
Soll der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, muss die Bundesregierung bei den Unternehmensteuern vielleicht schon bald handeln. Darauf verweist eine jetzt veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (s. auch IW Köln, Pressemitteilung vom 14.5.14).
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationales Erbrecht
Für Sterbefälle ab dem 17.8.15 tritt eine neue europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in Kraft. Mithilfe der ErbVO soll in erster Linie bestimmt werden, welche Regeln bei grenzüberschreitenden Erbfällen gelten sollen. Das in den Mitgliedstaaten jeweils geltende nationale Erbrecht wird hingegen von der ErbVO direkt nicht beeinflusst. In der Praxis ergeben sich etliche, Konstellationen, bei denen man positive oder negative Folgen des künftig anwendbaren Erbrechts aufgrund der EU-ErbVO ...
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30.05.2014 · Nachricht aus PIStB · BMF
Ein ausländisches Investmentvermögen wird unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22.7.16 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft. Die Finanzverwaltung hat die bestehende Übergangsregelung erneut verlängert (BMF 22.5.14, IV C 1 - S 1980-1/08/10019, DOK 2009/0539739).
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28.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Mit einem aktuellen Vorlagebeschluss hat der BFH erneut ein unilaterales Treaty Override auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand erhoben (BFH 11.12.13, I R 4/13, DStR 14, 306; s. ausführlich Kahlenberg, PIStB 14, 126). Weil die deutschen Steuergesetze derzeit fast regelmäßig durch Normen ergänzt werden, welche sich über das Abkommensrecht stellen, bietet der jüngst ergangene Vorlagebeschluss Anlass, die prominentesten unilateralen Regelungen im EStG und KStG in einer zweiteiligen ...
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abziehbare Ausgaben
Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat: (hier: Italienischer Verein) können steuerlich dann abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung sämtliche Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also insbesondere voraus, dass die Voraussetzungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung (§ 61 AO) beachtet werden (BFH, 17.9.13, I R 16/12, BB 14, 662).
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26.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Die ständige Wohnstätte ist ein wichtiges Tatbestandsmerkmal im OECD-MA und in zahlreichen Einzel-DBA zur Klärung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit einer natürlichen Person. Immer wieder kommt es in der
Praxis zu Problemen, wenn eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten über einen Wohnsitz verfügt, sich dort längere Zeit aufhält und beruflich tätig ist. Die Voraussetzungen der ständigen Wohnstätte sind angesichts der geringen Anzahl von höchstrichterlich entschiedenen ...
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Anrechnung ausländischer Steuern
Der BFH hat sich dem Vorabentscheidungsersuchen des EuGH in „Beker und Beker“ zum Anrechnungshöchstbetrag nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG angeschlossen (BFH 18.12.13, I R 71/10, IStR 14, 302; EuGH 28.2.13, C-168/11, BFH/NV 13, 889). Nach Ansicht des EuGH verstößt die Berechnungsmethode des Anrechnungshöchstbetrags ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV). Daher gelten diese vom EuGH aufgestellten ...
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23.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.13 (XI R 5/11, BFH/NV 13, 2033 ) entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und der eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur deshalb abzugeben hat, weil er Umsatzsteuer in einer Rechnung unberechtigt nach § 14c Abs. 1 UStG ausgewiesen hat, berechtigt und verpflichtet ist, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser ...
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15.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Standortwahl
Soll der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, muss die Bundesregierung bei den Unternehmensteuern vielleicht schon bald handeln. Denn wichtige Konkurrenten wie Frankreich und Spanien haben angekündigt, ihre Unternehmen steuerlich deutlich zu entlasten. Darauf verweist eine jetzt veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln, Pressemitteilung vom 14.05.2014).
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14.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Arbeitnehmerentsendung
Die Europäische Kommission begrüßte am 13.5.14 die endgültige Annahme neuer Maßnahmen durch den Ministerrat der EU, mit denen die EU-Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern besser durchgesetzt werden sollen. Die neue Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern wird gewährleisten, dass die Rechte entsandter Arbeitnehmer in der Praxis geschützt werden, und den Rechtsrahmen für Dienstleistungserbringer stärken. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie spätestens ...
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