03.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Durch die Regelung des § 27 Abs. 8 KStG besteht seit 2006 die gesetzlich kodifizierte Möglichkeit einer steuerneutralen Kapitalrückzahlung ausländischer Kapitalgesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Fraglich ist jedoch weiterhin die steuerliche Behandlung der Kapitalrückzahlung in Deutschland durch eine in der Schweiz - einem Drittstaat – ansässige Kapitalgesellschaft. Vorliegender Beitrag stellt die steuerlichen Folgen beim ...
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26.02.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Eine von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31.12.04 ausgezahlte Austrittsleistung ist im Inland mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG zu besteuern. Mit Rücksicht auf den Charakter als außerordentliche Einkünfte kommt allerdings eine ermäßigte Besteuerung nach §§ 34 Abs. 1; Abs. 2 Nr. 4 EStG in Betracht (BFH 23.10.13, X R 33/10, DB 13, 2897).
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24.02.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Das deutsche Mitunternehmerkonzept ist im Ausland weitestgehend unbekannt und führt bei der Anwendung eines DBA zu zahlreichen Auslegungsfragen. Finanzverwaltung und Rechtsprechung sind in der Vergangenheit oftmals getrennte Wege gegangen. Nun legt die Finanzverwaltung einen überarbeiteten Entwurf vom 5.11.13 zu ihrem BMF-Schreiben
vom 16.4.10 zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften vor
(IV B 2 - S 1300/09/1003, BStBl I 10, 354). Die wichtigsten Themengebiete des ...
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Das BMF hat am 22.8.13 eine überarbeitete Version des deutschen Abkommensmusters veröffentlicht, die sog. deutsche „Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen”. In Teil 1 dieser zweiteiligen Beitragsserie wurden bereits wesentliche Abweichungen zum OECD-Musterabkommen und die sich daraus ergebenden Besteuerungsfolgen vorgestellt. Auch im Bereich der Missbrauchsabwehrklauseln folgt das deutsche Abkommensmuster nicht uneingeschränkt der bisherigen überwiegenden Abkommenspraxis.
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21.02.2014 · Nachricht aus PIStB · Verrechnungspreisforum
Das gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum, das von der EU-Kommission 2002 mit dem Ziel eingesetzt worden ist, die bei grenzüberschreitenden konzerninternen Geschäftsvorgängen oft hohen Kosten zu senken und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat einen (nur englischsprachigen) Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen vorgelegt (Datev Information vom 19.2.14).
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12.02.2014 · Nachricht aus PIStB · Abkommensrecht
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt (BFH, Pressemitteilung Nr. 15/14 vom 12.2.14 zum Beschluss I R 4/13 vom 11.12.13).
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07.02.2014 · Nachricht aus PIStB · EU-Recht
Der EuGH hat zur Frage des Besteuerungsrechts der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des FG Hamburg zur möglichen Unionswidrigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Eine solche hat das Gericht jedoch verneint (EuGH 23.1.14, C-164/12, DMC-GmbH).
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