26.03.2014 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission verlangt von Luxemburg konkrete Informationen über Steueranreize für internationale Konzerne. Dabei will die europäische Wettbewerbsaufsicht insbesondere klären, ob Steuervorteile für Gewinne aus Rechten des geistigen Eigentums bestimmte Unternehmen begünstigen und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 24.03.2014).
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17.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern stellt die Grundlage für die internationale Gewinnabgrenzung im Einheitsunternehmen dar. Nach Auffassung der OECD sind für die Gewinnabgrenzung nach Art. 7 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) in einem ersten Schritt die Wirtschaftsgüter, Funktionen und Risiken den jeweiligen Betriebsstätten zuzuordnen, um darauf aufbauend den Gewinn zwischen Stammhaus und den verschiedenen Betriebsstätten aufzuteilen. Mit der Zuordnung von Wirtschaftsgütern steht und fällt ...
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12.03.2014 · Nachricht aus PIStB · BMF
Das BMF legt einen Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung) vor (s. auch BMF, Mitteilung vom 07.03.2014).
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12.03.2014 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolititk
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica gibt es bisher kein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen. Doppelbesteuerungen stellen bei internationaler wirtschaftlicher Betätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen dar. Durch das am 13. Februar 2014 in San José unterzeichnete Abkommen sollen zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica derartige steuerliche Hindernisse ...
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07.03.2014 · Nachricht aus PIStB ·
Ein Steuerbescheid ist nicht nach § 174 Abs. 1 AO bei der Doppelberücksichtigung eines Sachverhaltes zu ändern, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines Nicht-EU-Mitgliedsstaats stammt (FG Düsseldorf 28.1.14, 13 K 3534/12 E,AO, Revision zugelassen; s. auch FG Düsseldorf, Mitteilung vom 5.3.14 zum Urteil 13 K 3534/12 E,AO vom 28.1.14).
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05.03.2014 · Nachricht aus PIStB · Grenzpendler
Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies hat der 4. Senat des FG Köln mit seinem Urteil vom 22.1.14 (Az. 4 K 2001/13) entschieden.
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03.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Die beschränkte Erbschaft-und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG war bereits einmal auf dem Prüfstand des EuGH, und zwar im Fall Mattner (EuGH 22.4.10, C-510/08, BFH/NV 10, 1212). In dem nun entschiedenen Fall Welte ging es um die Frage, ob bei beschränkter Steuerpflicht und einem Erwerber im Drittland Schweiz, welches allerdings durch das Freizügigkeitsabkommen vom 21.6.99 (BGBl II 01, 810) gegenüber sonstigen Drittstaaten einen Sonderstatus genießt, der äußerst ...
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03.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Der BFH hat entschieden, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung keine Veräußerungskosten darstellen und so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 EStG nicht mindern (BFH 9.10.13, IX R 25/12, DStR 13, 2613; s. auch BFH-Pressemitteilung vom 4.12.13).
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03.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Das BMF hat jüngst eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.14 veröffentlicht (BMF 22.2.14, IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-05).
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03.03.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Investmentsteuer
Europarechtliche Vorbehalte gegen die – auf den ersten Blick unterschiedslos ohne Rücksicht auf die Fonds-Domizilierung – geltende Regelung des § 6 InvStG werden bereits seit geraumer Zeit erhoben. Das veranlasste das FG Düsseldorf in einem anhängigen Verfahren den EuGH anzurufen und um Vorabentscheidung zu ersuchen (FG Düsseldorf 3.5.12,
16 K 3383/10 F, IStR 12, 663, beim EuGH anhängig unter C-326/12, van Caster und van Caster). Der Generalanwalt hat nun in seinem Schlussantrag vom ...
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