30.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält (BFH 18.12.13, III R 44/12, DStR 14, 699).
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24.06.2014 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Gesamteinahmen aus Steuern und Pflichtsozialbeiträgen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind in den 28 EU-Staaten im Jahr 2012 auf 39,4 Prozent gestiegen, nach 38,8 Prozent im Jahr 2011. Die größte Quelle des Steueraufkommens in der EU28 sind laut Eurostat weiterhin Steuern auf Arbeit, die im Jahr 2012 über die Hälfte des gesamten Steueraufkommens ausmachten (51,0 Prozent), gefolgt von Konsumsteuern (28,5 Prozent) und Kapitalsteuern (20,8 Prozent). „Die Steuern auf Arbeit sind ...
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12.06.2014 · Nachricht aus PIStB · Kindergeld
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird. Dies hat der 14. Senat des FG Köln (7.5.14, 14 K 2405/13) gerade taufrisch entschieden.
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06.06.2014 · Nachricht aus PIStB · BMF
Die Finanzverwaltung nimmt mit BMF-Schreiben vom 4.6.2014 zur Anwendung von § 1 Abs. 4 AStG Stellung.Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist § 1 Absatz 4 Außensteuergesetz (AStG) wie folgt anzuwenden: Nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a AStG sind Geschäftsbeziehungen wirtschaftliche Vorgänge, die Teil einer Tätigkeit sind, auf die die §§ 13, 15, 18 oder 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzuwenden sind oder im Fall einer ausländischen nahe stehenden ...
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06.06.2014 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolitik
Die Bundesregierung und die Regierung der Philippinen haben sich auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verständigt, das das Abkommen aus dem Jahr 1983 ersetzen soll. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/1568) eingebracht (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom ...
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04.06.2014 · Nachricht aus PIStB · EuGH-Vorlage
Der 3. Senat des FG Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die sog. „überdachende Besteuerung“ von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt. Er hat daher das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Europarechtswidrigkeit mit Beschluss vom 19.12.13 (Az. 3 K 2654/11) dem EuGH zur Vorabentscheidung ...
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Der 7. Senat des FG Niedersachsen ist überzeugt, dass die Einschränkungen des Kindergeldanspruchs von im Inland lebenden Ausländern in
§ 62 Abs. 2 EStG verfassungswidrig sind – jetzt muss das BVerfG entscheiden (FG Niedersachsen 19.8.13, 7 K 9/10, 7 K 111/13, 7 K 112/13, 7 K 113/13,
7 K 114/13 und 7 K 116/13).
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer im Reihengeschäft
Das FG Münster hat entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Ausfuhr-Reihengeschäfts als ruhende Lieferung steuerpflichtig sein kann, wenn dem Ausgangslieferanten vor Beginn des Transports bekannt ist, dass sein Kunde die Ware vorab an einen Dritten verkauft hat
(FG Münster, 16.1.14, 5 K 3930/10 U). Das Urteil sorgt derzeit für Erstaunen, liegt aber auf der Linie der neueren Rechtsprechung von EuGH und BFH.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Nach Ansicht des FG Münster trägt das Finanzamt regelmäßig die objektive Feststellungslast für diejenigen Umstände, die zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs wegen eines betrügerischen Handelns führen. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung muss hiernach der den Vorsteuerabzug beanspruchende Unternehmer keinen „Negativbeweis“ führen, dass er keine Anhaltspunkte für „Ungereimtheiten“ hatte (FG Münster, 12.12.13, V 1934/13 U, EFG 14, 395).
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Kampf gegen Steuerhinterziehung
Die Schweiz und Singapur haben sich dem geplanten automatischen Informationsaustausch unter Ländern im Kampf gegen Steuerbetrug angeschlossen. Beide Länder unterzeichneten Anfang Mai in Paris den entsprechenden OECD-Standard – ein radikaler Bruch ihrer bisherigen Politik.
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