31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der BFH entschied in einem aktuellen Urteil zur Einfuhrumsatzsteuer, dass das Vorsteuerabzugsrecht in dem Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben ist, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Abzugsvoraussetzungen vorliegen (BFH 13.2.14, V R 8/13, BB 14, 1494).
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Deutsch-Französischer Erbfall
Deutsch-französische Erbfälle sind deshalb immer schwierig zu handhaben, weil beide nationalen Erbrechte völlig unterschiedlich sind. Das französische Erbrecht ist deutlich strenger und lässt den Beteiligten weniger Spielraum für Regelungen, ob nun einseitig als Erblasser oder durch einen Vertrag mit wenigstens einem Rechtsnachfolger. Für Sterbefälle ab 17.8.15 gilt künftig die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO), die von beiden Staaten vorbehaltlos akzeptiert worden ist. Dadurch ...
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Zwei jetzt veröffentlichte Urteile betreffen erneut praxisrelevante Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiung: Der BFH hat entschieden, dass die Beförderung eines Pkw in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung darstellt, wenn der Pkw zuvor aus dem Unternehmen in den Privatbereich entnommen worden ist (BFH 19.2.14, XI R 9/13, BB 14, 1237). Daneben können nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg Buch- und Belegnachweise – als Grundlage einer steuerfreien Ausfuhrlieferung – mit ...
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30.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationale Verrechnungspreise
In China macht die Finanzverwaltung ernst und korrigiert die Gewinne lokaler Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne hinsichtlich der Vergütung für lokale Standort- und Kostenvorteile. Das führt zu einem hohen Doppelbesteuerungsrisiko und großer Verunsicherung ausländischer Investoren. Aktuell wurde zum 28.3.14 das neue DBA zwischen China und Deutschland unterzeichnet, das seit 2007 verhandelt wurde. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Verrechnungspreisentwicklungen und ...
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30.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Unionsrecht
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben am 20.3.14 einen Konsens in Bezug auf die Ausweitung des Anwendungsbereiches der EU-Zinsrichtlinie (2003/48/EG), gelegentlich Sparzinsrichtlinie genannt, erreicht. Auch Luxemburg und Österreich, die bislang die Zinsrichtlinie nur im eingeschränkten Maße angewandt haben, haben dem Vorschlag zugestimmt. Der folgende Beitrag beschreibt den Hintergrund für die Änderungen der EU-Zinsrichtlinie und geht ausführlich auf die geplanten ...
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29.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Diskriminierungsverbot im DBA
Mit Urteil vom 16.1.14 hat der BFH klargestellt: Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. in eine vGA umqualifiziert, wenn auch die (gemeinsame) Muttergesellschaft nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt ist (entgegen ...
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24.07.2014 · Nachricht aus PIStB · OECD
Am 15.7.14 hat die OECD die Übernahme einiger zwischen den Jahren 2010 und 2013 erarbeiteten Änderungen am Musterabkommen beschlossen. Das Finanz-Komitee hatte den Änderungen bereits am 26.6.14 zugestimmt. Die überarbeitete Version wird in den nächsten Monaten veröffentlicht.
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22.07.2014 · Nachricht aus PIStB · Mitarbeiterentsendung
Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Wird der Arbeitnehmer bei seiner Auswärtstätigkeit von Familienangehörigen begleitet, sind Aufwendungen für ...
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16.07.2014 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer in der EU
Kauft ein Kunde in Deutschland bei einem Händler im europäischen Ausland z. B. ein E-Book, fällt künftig die Umsatzsteuer in Deutschland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. Der Bundesrat hat am 11.7.14 dieser ab 1.1.15 geltenden Neuregelung zugestimmt und damit eine europäische Vorgabe umgesetzt. Für die betroffenen Unternehmen wird zeitgleich eine Vereinfachung im Verfahren durch den so genannten Mini-One-Stop-Shop eingeführt (s. auch BMF-Pressemitteilung vom 11.7.14).
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15.07.2014 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land seine Verbrauchsteuervorschriften für die Vermarktung von Zigaretten nicht geändert hat. In Portugal gilt für Zigaretten eine durch die Steuermarke auf der Verpackung bestimmte zeitliche Begrenzung für den Verkauf. Die Aufmachung der Steuermarken wird in Portugal regelmäßig geändert, und die neue Kennzeichnung ist häufig mit einer Änderung des Steuersatzes ...
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