20.08.2014 · Nachricht aus PIStB · Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (Drs. 18/2137 vom 17.7.14) hervor, mit dem die Bundesregierung die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates umsetzt. Informationen über Unternehmen sollen damit EU-weit leichter auffindbar und zuzuordnen sein (s. auch Deutscher Bundestag, Aktuelle Mitteilung (hib) Nr. 410, 14.8.14).
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19.08.2014 · Nachricht aus PIStB · Kein Treaty Override
Mit Urteil vom 2.7.14 hat der 12. Senat des FG Münster entschieden, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde (FG Münster 2.7.14, 12 K 2707/10, s. auch Mitteilung des FG Münster vom 15.8.14 zum Urteil).
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07.08.2014 · Nachricht aus PIStB · Kindergeld
Der BFH hat den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können (BFH 8.5.14, III R 17/13; s. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 55 vom 6.8.14.)
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06.08.2014 · Nachricht aus PIStB · DBA Frankreich
Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. Das Besteuerungsrecht gebührt vielmehr Frankreich als Tätigkeitsstaat (BFH 24.7.13, I R 8/13, BFH/NV 14, 149). ´|
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31.07.2014 · Nachricht aus PIStB · Steuerberatungsgesetz und Unionsrecht
Mit Beschluss vom 20.5.14 hat der II. Senat des BFH ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den EuGH gerichtet (BFH 20.5.14, II R 44/12, s. BFH-Pressemitteilung Nr. 51 vom 16.7.14).
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Mitarbeiterentsendung
Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat (BFH 10.4.14, VI R 11/13).
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · OECD
Am 15.7.14 hat die OECD die Übernahme einiger zwischen den Jahren 2010 und 2013 erarbeiteten Änderungen am Musterabkommen (MA) beschlossen. Das Finanzkomitee hatte den Änderungen bereits am 26.6.14 zugestimmt. Die überarbeitete Version wird in den nächsten Monaten veröffentlicht.
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der BFH entschied in einem aktuellen Urteil zur Einfuhrumsatzsteuer, dass das Vorsteuerabzugsrecht in dem Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben ist, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Abzugsvoraussetzungen vorliegen (BFH 13.2.14, V R 8/13, BB 14, 1494).
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Deutsch-Französischer Erbfall
Deutsch-französische Erbfälle sind deshalb immer schwierig zu handhaben, weil beide nationalen Erbrechte völlig unterschiedlich sind. Das französische Erbrecht ist deutlich strenger und lässt den Beteiligten weniger Spielraum für Regelungen, ob nun einseitig als Erblasser oder durch einen Vertrag mit wenigstens einem Rechtsnachfolger. Für Sterbefälle ab 17.8.15 gilt künftig die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO), die von beiden Staaten vorbehaltlos akzeptiert worden ist. Dadurch ...
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31.07.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Zwei jetzt veröffentlichte Urteile betreffen erneut praxisrelevante Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiung: Der BFH hat entschieden, dass die Beförderung eines Pkw in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung darstellt, wenn der Pkw zuvor aus dem Unternehmen in den Privatbereich entnommen worden ist (BFH 19.2.14, XI R 9/13, BB 14, 1237). Daneben können nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg Buch- und Belegnachweise – als Grundlage einer steuerfreien Ausfuhrlieferung – mit ...
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