29.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebsstätten stellt die Grundlage der internationalen Gewinnabgrenzung im Einheitsunternehmen dar. Die Zuordnung zu Personengesellschafts-Betriebsstätten ist dabei u.a. aufgrund des deutschen Mitunternehmerkonzepts von besonderer Brisanz. Dieser Beitrag knüpft an die im ersten Teil skizzierte Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu originären Betriebsstätten an (s. Hagemann, PIStB 14, 111) und bespricht dabei Besonderheiten in Bezug auf ...
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationales Sonderbetriebsvermögen
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der deutsche Gesetzgeber durch ein Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt. Hintergrund des (erneuten) Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG. Sah der BFH in der Qualifikationsfiktion des § 50d Abs. 10 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG bisher keinen Treaty Override (BFH 12.6.13, I R 47/12, BFH/NV 13, 1999), ist der I. Senat in der hier besprochenen Entscheidung dieser Beurteilung nun nicht mehr gefolgt (BFH 11.12.13, ...
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Die nach einem DBA gebotene Freistellung von Einkünften (hier: Arbeitslohn von in Deutschland ansässigem Flugpersonal) wird – unbeschadet des in § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 angeordneten Besteuerungsrückfalls – auch dann gewährt, wenn der andere Staat (hier: Irland) die Einkünfte nur zum Teil besteuert. Damit widerspricht der BFH der Finanzverwaltung (BFH 19.12.13, I B 109/13, BFH/NV 14, 623).
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25.04.2014 · Nachricht aus PIStB · Grenzgänger
Der BFH hat zur Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz tätigen und in Deutschland ansässigen Arztes mit Rufbereitschaft Stellung genommen. Im Falle von Bereitschaftsdiensten über mehrere Tage hat er entschieden, dass nur von einem einzigen Nichtrückkehrtag auszugehen ist (BFH 13.11.13, I R 23/12).
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25.04.2014 · Nachricht aus PIStB · Lohnsteuer
Ein inländisches Unternehmen, das die Lohnkosten für den Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens übernimmt, kann nach § 38 Abs. 1 S. 2 EStG als wirtschaftlicher Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers im Inland zur Lohnsteueranmeldung verpflichtet sein. Darauf weist das FG Saarbrücken in einer Entscheidung vom 25.7.13 (1 V 1184/13, Abruf-Nr. 133512 ) hin. Das Rechtsmittel des Unternehmens blieb erfolglos.
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umwandlungssteuerrecht
Dass steuerliche Normen, die schon länger nicht mehr gültig sind, auch noch nach vielen Jahren Schwierigkeiten bereiten können, ist zur Genüge bekannt. Dabei werden auch immer wieder aktuelle Probleme für die gegenwärtige Rechtslage von der Rechtsprechung entschieden – so geschehen in einer Entscheidung des EuGH in der Rechtssache DMC Beteilungsgesellschaft. Die Aussagen des Gerichtshofs zu den Problembereichen Entstrickung und Entstrickungsbesteuerung haben Folgewirkungen für die ...
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23.04.2014 · Nachricht aus PIStB · Mehrwertsteuer
Der Bundesrat verlangt künftig von ausländischen Unternehmen, die in der Schweiz vorübergehend Leistungen erbringen, die Angabe ihrer Schweizer Mehrwertsteuernummer. Dies soll im Rahmen des bereits bestehenden Online-Meldeverfahrens für die vorübergehende Erwerbstätigkeit in der Schweiz geschehen und dient der besseren Überprüfung der Mehrwertsteuerpflicht. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen ...
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17.04.2014 · Nachricht aus PIStB · EU-Parlament
Arbeitnehmer, die vorübergehend ins Ausland entsandt wurden, um dort Dienstleistungen zu erbringen, sollen in Zukunft besser geschützt werden. Am 16.04.2014 stimmte das Europäische Parlament für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf einer informellen Einigung mit dem Rat basiert. Die Verhandlungsführer des Parlaments stärkten dabei die Regeln, die es leichter machen sollen, Scheinentsendungen zu entlarven, mit denen nationale Sozialgesetze ausgehebelt werden (EU-Parlament, ...
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11.04.2014 · Nachricht aus PIStB · EU-Kommission
Am 10.04.2014 startet die Kommission zwei öffentliche Konsultationen und richtet eine Sachverständigengruppe ein, um Ideen zu sammeln, wie sich Steuerhemmnisse beseitigen lassen, die die grenzüberschreitende Tätigkeit von Personen im Binnenmarkt erschweren. Gleichzeitig hat die Kommission neue Internetseiten mit nützlichen Steuertipps für grenzübergreifend tätige Personen ins Netz gestellt (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 10.4.14).
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04.04.2014 · Nachricht aus PIStB · China
Das BMF informiert über die unterzeichnete Endfassung des DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (s. auch BMF, Pressemitteilung vom 28.3.14).
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