02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Der 7. Senat des FG Niedersachsen ist überzeugt, dass die Einschränkungen des Kindergeldanspruchs von im Inland lebenden Ausländern in
§ 62 Abs. 2 EStG verfassungswidrig sind – jetzt muss das BVerfG entscheiden (FG Niedersachsen 19.8.13, 7 K 9/10, 7 K 111/13, 7 K 112/13, 7 K 113/13,
7 K 114/13 und 7 K 116/13).
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer im Reihengeschäft
Das FG Münster hat entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Ausfuhr-Reihengeschäfts als ruhende Lieferung steuerpflichtig sein kann, wenn dem Ausgangslieferanten vor Beginn des Transports bekannt ist, dass sein Kunde die Ware vorab an einen Dritten verkauft hat
(FG Münster, 16.1.14, 5 K 3930/10 U). Das Urteil sorgt derzeit für Erstaunen, liegt aber auf der Linie der neueren Rechtsprechung von EuGH und BFH.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Nach Ansicht des FG Münster trägt das Finanzamt regelmäßig die objektive Feststellungslast für diejenigen Umstände, die zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs wegen eines betrügerischen Handelns führen. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung muss hiernach der den Vorsteuerabzug beanspruchende Unternehmer keinen „Negativbeweis“ führen, dass er keine Anhaltspunkte für „Ungereimtheiten“ hatte (FG Münster, 12.12.13, V 1934/13 U, EFG 14, 395).
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Kampf gegen Steuerhinterziehung
Die Schweiz und Singapur haben sich dem geplanten automatischen Informationsaustausch unter Ländern im Kampf gegen Steuerbetrug angeschlossen. Beide Länder unterzeichneten Anfang Mai in Paris den entsprechenden OECD-Standard – ein radikaler Bruch ihrer bisherigen Politik.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Unternehmensteuern
Soll der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, muss die Bundesregierung bei den Unternehmensteuern vielleicht schon bald handeln. Darauf verweist eine jetzt veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (s. auch IW Köln, Pressemitteilung vom 14.5.14).
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationales Erbrecht
Für Sterbefälle ab dem 17.8.15 tritt eine neue europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in Kraft. Mithilfe der ErbVO soll in erster Linie bestimmt werden, welche Regeln bei grenzüberschreitenden Erbfällen gelten sollen. Das in den Mitgliedstaaten jeweils geltende nationale Erbrecht wird hingegen von der ErbVO direkt nicht beeinflusst. In der Praxis ergeben sich etliche, Konstellationen, bei denen man positive oder negative Folgen des künftig anwendbaren Erbrechts aufgrund der EU-ErbVO ...
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30.05.2014 · Nachricht aus PIStB · BMF
Ein ausländisches Investmentvermögen wird unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem 22.7.16 endet, auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft. Die Finanzverwaltung hat die bestehende Übergangsregelung erneut verlängert (BMF 22.5.14, IV C 1 - S 1980-1/08/10019, DOK 2009/0539739).
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28.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Mit einem aktuellen Vorlagebeschluss hat der BFH erneut ein unilaterales Treaty Override auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand erhoben (BFH 11.12.13, I R 4/13, DStR 14, 306; s. ausführlich Kahlenberg, PIStB 14, 126). Weil die deutschen Steuergesetze derzeit fast regelmäßig durch Normen ergänzt werden, welche sich über das Abkommensrecht stellen, bietet der jüngst ergangene Vorlagebeschluss Anlass, die prominentesten unilateralen Regelungen im EStG und KStG in einer zweiteiligen ...
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abziehbare Ausgaben
Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat: (hier: Italienischer Verein) können steuerlich dann abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung sämtliche Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also insbesondere voraus, dass die Voraussetzungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung (§ 61 AO) beachtet werden (BFH, 17.9.13, I R 16/12, BB 14, 662).
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26.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Die ständige Wohnstätte ist ein wichtiges Tatbestandsmerkmal im OECD-MA und in zahlreichen Einzel-DBA zur Klärung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit einer natürlichen Person. Immer wieder kommt es in der
Praxis zu Problemen, wenn eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten über einen Wohnsitz verfügt, sich dort längere Zeit aufhält und beruflich tätig ist. Die Voraussetzungen der ständigen Wohnstätte sind angesichts der geringen Anzahl von höchstrichterlich entschiedenen ...
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