07.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Internationaler Finanzmarkt
Die neue Finanztransaktionssteuer soll vom übernächsten Jahr an erhoben werden. Jetzt haben sich die Finanzminister einiger Euroländer auf die Eckpunkte der Abgabe geeinigt Die Rechtsgrundlagen für die Abgabe sollen bis Jahresende geschaffen werden. Bis dahin muss neben der Reichweite der Steuer auch noch ihre Höhe festgelegt werden. Erst dann sei klar, welche Beiträge durch die Abgabe erzielt werden können. Besteuert werden nach früheren Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang ...
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30.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA China
Das lang erwartete neue DBA zwischen Deutschland und China wurde am 28.3.14 unterzeichnet. Das BMF veröffentlicht die Endfassung des DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Das DBA ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, die Ratifikation steht noch aus (s. auch BMF, Pressemitteilung vom 28.3.14).
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30.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht (EuGH 10.4.14, C-190/12; s. auch EuGH, Pressemitteilung vom 10.4.14).
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30.04.2014 · Nachricht aus PIStB · Steuerhinterziehung
Wie bereits berichtet wurde nach sechs Jahren zäher Verhandlungen über eine Verschärfung der Zinsrichtlinie die Neufassung am 24.3.14 durch die Mitgliedstaaten formal beschlossen. Bis zuletzt hatten vornehmlich Luxemburg und Österreich immer wieder eine Einigung verhindert, da sie das Bankgeheimnis höher werteten als die Informationsbedürfnisse der Steuerbehörden (s. auch Pressemitteilung der EU-Kommission vom 24.3.14). Die Richtlinie 2014/48/EU vom 24.03.2014 zur Änderung der ...
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30.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Beabsichtigt ein deutsches Unternehmen, seine Gewerbetätigkeit auch in Polen zu betreiben, so bietet sich als praktische Lösung die Bestellung eines Handelsvertreters an. Dies zieht jedoch das Steuerrisiko nach sich, dass eine Betriebsstätte entsteht. Es bedarf dabei nicht immer einer festen Einrichtung. Auch die Tätigkeit eines abhängigen Vertreters kann eine Vertreterbetriebsstätte begründen und dem Quellenstaat somit einen steuerlichen Zugriff ermöglichen. In diesem Betrag werden die ...
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29.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebsstätten stellt die Grundlage der internationalen Gewinnabgrenzung im Einheitsunternehmen dar. Die Zuordnung zu Personengesellschafts-Betriebsstätten ist dabei u.a. aufgrund des deutschen Mitunternehmerkonzepts von besonderer Brisanz. Dieser Beitrag knüpft an die im ersten Teil skizzierte Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu originären Betriebsstätten an (s. Hagemann, PIStB 14, 111) und bespricht dabei Besonderheiten in Bezug auf ...
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28.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationales Sonderbetriebsvermögen
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der deutsche Gesetzgeber durch ein Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt. Hintergrund des (erneuten) Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG. Sah der BFH in der Qualifikationsfiktion des § 50d Abs. 10 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG bisher keinen Treaty Override (BFH 12.6.13, I R 47/12, BFH/NV 13, 1999), ist der I. Senat in der hier besprochenen Entscheidung dieser Beurteilung nun nicht mehr gefolgt (BFH 11.12.13, ...
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelbesteuerung
Die nach einem DBA gebotene Freistellung von Einkünften (hier: Arbeitslohn von in Deutschland ansässigem Flugpersonal) wird – unbeschadet des in § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 angeordneten Besteuerungsrückfalls – auch dann gewährt, wenn der andere Staat (hier: Irland) die Einkünfte nur zum Teil besteuert. Damit widerspricht der BFH der Finanzverwaltung (BFH 19.12.13, I B 109/13, BFH/NV 14, 623).
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25.04.2014 · Nachricht aus PIStB · Grenzgänger
Der BFH hat zur Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz tätigen und in Deutschland ansässigen Arztes mit Rufbereitschaft Stellung genommen. Im Falle von Bereitschaftsdiensten über mehrere Tage hat er entschieden, dass nur von einem einzigen Nichtrückkehrtag auszugehen ist (BFH 13.11.13, I R 23/12).
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25.04.2014 · Nachricht aus PIStB · Lohnsteuer
Ein inländisches Unternehmen, das die Lohnkosten für den Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens übernimmt, kann nach § 38 Abs. 1 S. 2 EStG als wirtschaftlicher Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers im Inland zur Lohnsteueranmeldung verpflichtet sein. Darauf weist das FG Saarbrücken in einer Entscheidung vom 25.7.13 (1 V 1184/13, Abruf-Nr. 133512 ) hin. Das Rechtsmittel des Unternehmens blieb erfolglos.
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