12.11.2014 · Nachricht aus PIStB · BEPS Projekt
Deutschland und Großbritannien haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt, mit dem die Verhandlungen über neue Präferenzregelungen für geistiges Eigentum (sog. Patentboxen) im Rahmen des BEPS-Projekts von G20 und OECD vorangebracht werden sollen. Der Vorschlag basiert auf dem modifizierten Nexus-Ansatz der OECD, nach dem Steuervergünstigungen direkt an Forschungsausgaben geknüpft sein müssen, ändert die betreffenden Regelungen jedoch ab, um Bedenken Rechnung zu tragen, die ...
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06.11.2014 · Nachricht aus PIStB · Gewinnermittlung
Ein im Inland ansässiger atypisch stiller Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder dies freiwillig tut, kann kein „Wahlrecht“ zur Überschussrechnung ausüben (BFH 25.6.14, I R 24/13).
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04.11.2014 · Nachricht aus PIStB · Brasilien
Am 31.10.2014 ersuchte die Europäische Union die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, in dem Streit über bestimmte diskriminierende Steuern Brasiliens zu entscheiden. Die EU ist der Ansicht, dass die Steuermaßnahmen Brasiliens den inländischen Herstellern einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen und gegen die WTO-Regeln verstoßen. Die EU bringt den Fall jetzt vor die WTO, weil sie wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für brasilianische und europäische Unternehmen und Waren ...
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30.10.2014 · Nachricht aus PIStB · Berlin Tax Conference 2014
50 Staaten und Jurisdiktionen haben heute im Bundesministerium der Finanzen eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Länder, ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln (s. BMF-Pressemitteilung Nr. 42 vom 29.11.14).
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die unionsrechtlichen Voraussetzungen der „Ansässigkeit“ im Inland sind nicht erfüllt, wenn der Unternehmer im Inland lediglich eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte innegehabt hat, von der aus keine Umsätze bewirkt worden sind. Da der deutsche Verordnungsgeber das Unionsrecht nicht korrekt umgesetzt hat und § 59 UStDV unionsrechtskonform auszulegen ist, müssen von der Zweigniederlassung oder der Betriebsstätte (i.S.d. § 59 UStDV) aus Umsätze bewirkt worden sein (BFH 5.6.14, ...
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Hybride Finanzierungen und Gesellschaften
Derzeit ist die BEPS-Debatte das wohl meist diskutierte Thema im internationalen Steuerrecht. Im Rahmen ihres im Juli 2013 veröffentlichten Aktionsplans hat die OECD am 19.3.14 erste Handlungsempfehlungen für den Bereich der sog. „Hybrid Mismatch Arrangements“ publiziert. Der als Diskussionsentwurf gekennzeichnete Bericht ist dabei zweigeteilt und beinhaltet Regelungsempfehlungen sowohl für nationale Vorschriften als auch für bilaterale Vereinbarungen (DBA). Dieser Beitrag widmet sich ...
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaft-/Schenkungsteuer
Die deutschen Vorschriften, wonach bei der Erbschaft oder Schenkung einer Immobilie nur ein geringer erbschaft- bzw. schenkungsteuerlicher Freibetrag gewährt wird, wenn der Erblasser (zur Zeit seines Todes) oder der Schenker (zur Zeit der Ausführung der Schenkung) und der Erwerber (zur Zeit der Entstehung der Steuer) in einem anderen Mitgliedstaat ansässig waren, verstoßen gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit. Denn es wird ein wesentlich höherer Freibetrag gewährt, wenn wenigstens einer ...
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Man ist es bereits gewohnt, dass für Gesetzesnamen ähnliches wie für die Produktwerbung gilt: „Es steht nicht immer das drauf, was drin ist!“. So auch beim neuen „Kroatiengesetz“ vom 25.7.14 (BGBl I 14, 266). In diesem Mantelgesetz wurden „ganz versteckt“ eine Vielzahl wichtiger Änderungen im Umsatzsteuerrecht auf den Weg gebracht. Dieser Beitrag behandelt die Änderungen bei der Besteuerung elektronischer Dienstleistungen sowie die Neuregelungen zum Mini-One-Stop-Shop (MOSS).
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftliche Lieferung
Die Lieferung von Metallteilen, die von Italien nach Frankreich versandt werden, zuvor aber noch in Frankreich durch notwendige Lackierarbeiten ergänzt werden, ist keine innergemeinschaftliche Lieferung an den Endabnehmer. Der EuGH entschied nun, dass es sich vielmehr um eine eigenständige Lieferung des fertigen Produkts innerhalb Frankreichs handelt (EuGH 10.2.14, C-446/13, Société Fonderie 2A).
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30.10.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf legte die Gründe für die Ablehnung dar (s. auch Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 6.10.14, Medienmitteilung).
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