02.07.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Werbungskosten
Eine befristete Auslandstätigkeit (hier: drei Jahre) eines Steuerpflichtigen führt bei seinem im Inland nicht selbstständig beschäftigten Ehegatten auch bei zeitlich längeren Aufenthaltszeiten im Ausland nicht zu einer Verlegung des Lebensmittelpunkts. Eine doppelte Haushaltsführung aus beruflichem Anlass entfällt, wenn hinsichtlich des weiteren beruflichen Werdegangs und des dauerhaften Verbleibs im Ausland der entsprechende Entschluss nicht gefasst ist (FG Hessen 8.7.14, 11 K 1796/13, ...
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29.06.2015 · Nachricht aus PIStB · Belgien
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Grund dafür ist die Steuergesetzgebung des Landes, das für Immobilieneinkünfte unterschiedliche Bewertungsmethoden vorsieht. Die Folge davon ist, dass die Einkünfte von in Belgien ansässigen Personen aus im Ausland gelegenen Immobilien zu einem höheren Wert angesetzt werden als Einkünfte aus vergleichbaren, in Belgien gelegenen Immobilien (EU-Kommission, Pressemitteilung vom ...
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13.06.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Vertreterbetriebsstätte
Während der Berater eine Betriebsstätte – auch wegen des Erfordernisses einer festen Einrichtung – eher „auf dem Zettel“ hat, wird der ständige Vertreter vom Berater eher „übersehen“ und ist deshalb umso gefährlicher für die ausländische Kapitalgesellschaft. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass Finanzämter häufig die Auffassung vertreten, dass der gesetzliche Vertreter einer Kapitalgesellschaft zugleich deren ständiger Vertreter sein kann. Der ...
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11.06.2015 · Nachricht aus PIStB · Vermeidung der Doppelbesteuerung
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.15 (I R 69/12) abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal der EuGH durch dessen sog. „Meilicke“-Urteile vom 6.3.07 ...
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09.06.2015 · Nachricht aus PIStB · Umwandlungssteuerrecht
FG Hamburg hält § 20 Abs. 3 und 4 UmwStG 1995 auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 23.01.2014 in der Sache „DMC“ (Az. C-164/12) für unionsrechtswidrig. Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hat mit Urteil vom 15.04.2015 (2 K 66/14) einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen („stille Reserven“) anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung gewehrt hatte. Die Entscheidung betrifft die Regelungslage nach dem bis ...
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09.06.2015 · Nachricht aus PIStB · EU-Beihilfevorschriften
Die Kommission hat am 8.6.15 Steuervorbescheide von Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn angefordert. Von Estland und Polen fordert die Kommission die Übermittlung fehlender Informationen über Steuerpraktiken.
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08.06.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Mit dem Jahressteuergesetz 2015 wurden in das polnische EStG und KStG (folgend EStG-PL und KStG-PL) sog. CFC-Bestimmungen (Pendant zur deutschen Hinzurechnungsbesteuerung) aufgenommen. Die Vorschriften, die am 1.1.15 in Kraft getreten sind, zielen haupts ächlich darauf ab, den schädlichen Steuerwettbewerb, die daraus resultierenden Steuerausfälle und -umgehungen sowie künstliche Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer effektiv zu bekämpfen. Der Beitrag skizziert die wichtigsten ...
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03.06.2015 · Nachricht aus PIStB · Steuersyteme in Europa
Am 28.5.15 fand im Kollegium der Kommissionsmitglieder eine Orientierungsaussprache über Maßnahmen für eine gerechtere, wachstumsfreundlichere und transparentere Unternehmensbesteuerung statt. Es herrschte Einvernehmen darüber, dass ein neues Konzept der EU für die Unternehmensbesteuerung erforderlich ist, um erfolgreich gegen missbräuchliche Steuerpraktiken vorzugehen, nachhaltige Einnahmen sicherzustellen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern ...
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01.06.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Das FG Baden-Württemberg entschied zugunsten einer Mutter, dass das Differenzkindergeld kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen sei (FG Baden-Württemberg 26.2.15, 3 K 1747/13, Revision unter VI R 25/15; s. auch Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 13.5.15).
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01.06.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Anrechnung ausländischer Steuern
Der EuGH hatte die deutsche Vorschrift zur Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c EStG in 2013 für europarechtswidrig erklärt (EuGH 28.2.13, C-168/11, s. PIStB 13, 150). Das BMF äußert sich nun zur verfahrenstechnischen Umsetzung des Urteils f ür VZ bis einschließlich 2014 (BMF 4.5.15, IV B 3 - S 2293/09/10005-04 IV A 3 - S 1900/07/10107-45).
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