24.09.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsfonds
In einer aktuellen EuGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob die noch bis 2003 geltende Regelung in § 18 AuslInvestmG mit dem primären Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift befasste sich mit der Besteuerung bestimmter Auslandfonds (schwarze Investmentfonds) und sah in § 18 Abs. 3 AuslInvestmG eine Art Strafbesteuerung vor. Der EuGH hat entschieden, dass die strittige Norm unter den Bestandsschutz des Art. 64 AEUV fällt, sodass die Unvereinbarkeit mit der Kaptalverkehrsfreiheit ...
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23.09.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Stiftung
In einem aktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg geht es um eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz. Das FG entschied, dass die Stiftung, die inländische Vermietungseinkünf te erzielt, in Deutschland nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist
(FG Baden-Württemberg 23.4.15, 3 K 1766/13, IStR 15, 701, Revision unter
I R 39/15).
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16.09.2015 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Das Hessische FG hat sich zu der Frage geäußert, ob Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar sind (Hessisches FG 20.7.15, 6 K 2429/11, s. Pressemitteilung vom 14.9.15).
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10.09.2015 · Nachricht aus PIStB · Vereinbarung zum Informationsaustausch
Zusammen mit 50 weiteren Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland am 2910.14 eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet. Diese soll mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (18/5919) in Kraft gesetzt werden (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung ...
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Zu den bei exportorientierten Unternehmen inzwischen als Alltagsphänomen einzustufenden Reihengeschäften hat sich der BFH mit seinen jüngsten Entscheidungen erneut ein weiteres Stück von der (unveränderten) Verwaltungsauffassung entfernt (BFH 25.2.15, XI R 15/14 und XI R 30/13, BFH/NV 15, 772 und BFH/NV 15, 489, s. Teil 1 PIStB, 15, 235). Während Teil 1 des Beitrags die Urteilssachverhalte und die zentralen BFH-Aussagen zur „neuen Reihengeschäftsrechtsprechung“ vorstellte, zeigt ...
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08.09.2015 · Nachricht aus PIStB · Niederlassungsfreiheit
Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht. Eine solche unterschiedliche Behandlung beeinträchtigt ungerechtfertigt die Niederlassungsfreiheit (EuGH 2.9.15, C-386/14; s. auch Pressemitteilung des EuGH vom 2.9.15 zum Urteil).
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03.09.2015 · Nachricht aus PIStB · China
Nach langjährigen Verhandlungen wurde am 28.3.14 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA 2014) zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das DBA ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, die Ratifikation steht noch aus. Das DBA 2014 wird 30 Tage nach gegenseitiger Notifizierung über den Abschluss der Ratifizierung in Kraft treten und ab dem 1. Januar des Folgejahres anzuwenden sein. Das BMF hat nun eine Zustimmung zum DBA in der Kabinettsitzung am ...
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01.09.2015 · Nachricht aus PIStB · Vorsorgeaufwendungen
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen (BMF 28.8.15 [koordinierter Ländererlass], IV C 3 - S-2221/09/10013:001).
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31.08.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · USA
Gewinnanteile aus einer S-Corporation sind im Zeitpunkt des Zuflusses als Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Zugeflossene Gewinnanteile sind deshalb Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, für die Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht besitzt (FG Köln 20.5.15, 5 K 3362/12, Revision unter I R 42/15).
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31.08.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA
Deutschland und Großbritannien wollen das zwischen beiden Ländern bestehende DBA ändern. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17.3.14 zur Änderung des Abkommens vom 30.3.10 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vor (s. Deutscher ...
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