12.01.2016 · Nachricht aus PIStB · Staatliche Beihilfen
Die EU-Kommission hat am 11.1.2016 die belgische Steuerregelung, nach der selektive Steuervergünstigungen für Gewinnüberschüsse gewährt werden, nach den EU-Beihilfevorschriften für unzulässig befunden. Mindestens 35 multinationale Unternehmen, größtenteils aus der EU, haben diese Regelung in Anspruch genommen und müssen nun Rückforderungen von insgesamt rund 700 Mio. EUR an Belgien nachzahlen (s. auch Pressemitteilung der EU-Kommission vom 11.1.16).
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07.01.2016 · Nachricht aus PIStB · Japan
Am 17.12.15 wurde ein neues DBA mit Japan unterzeichnet. Das neue Abkommen beinhaltet u.a. die Senkung der Quellensteuern, die Einführung von verbindlichen Schiedsverfahren sowie Anti-Missbrauchsvorschriften. Die parlamentarische Zustimmung in beiden Vertragsstaaten steht noch aus. Das neue DBA wird nach seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 durch Revisionsprotokolle geänderte DBA ersetzen.
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07.01.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Deutschland erhöht zum 1.1.16 die Meldeschwelle für den Wareneingang auf 800.000 EUR. Die Meldeschwelle für den Warenausgang bleibt mit 500.000 EUR unverändert.
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07.01.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
In die Prüfung der Einkunftsgrenzen (relative und absolute Wesentlichkeitsgrenze) für eine fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3
S. 2 EStG sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte zu berücksichtigen (BFH 12.8.15, I R 18/14).
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24.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Deutsch-britische Erbfälle sind auch in erbschaftsteuerlicher Hinsicht für Steuerpflichtige und Berater riskant. Denn es fehlt auf diesem Gebiet ein DBA zwischen beiden Staaten und die Systeme sind sehr unterschiedlich. Der Beitrag stellt zunächst ausgewählte steuerliche Besonderheiten des britischen Nachlasssteuerrechts vor. Anschließend wird eine Reihe von Fallstricken des deutschen internationalen Erbschaftsteuerrechts mit Blick auf das britische Steuersystem erörtert.
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23.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Bisher war die Frage höchst umstritten, wie die Wesentlichkeitsgrenze bei Ehegatten-Einkünften nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht zu ermitteln ist. Der BFH hat nun erstmals zu dieser Frage Stellung genommen: Im Rahmen einer einstufigen Prüfung (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG) ist – entgegen der Verwaltungsansicht (R 1 EStR 2012) – auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu ...
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Immer wieder versuchen Importeure, die Verlagerung des Lieferorts aus dem Drittland nach Deutschland zu umgehen. Häufig schlagen diese Versuche fehl. Auch der BFH hat dazu in zwei aktuellen Entscheidungen Stellung genommen, in denen es um eine nicht wirksame Vertretung gegenüber den Zollbehörden ging (BFH 29.1.15, V R 5/14, BStBl II 15, 567; BFH 16.6.15, XI R 17/13, UR 15, 830 ). So viel vorweg: Auch diese neuerlichen
Versuche sind misslungen und alles bleibt beim Alten.
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21.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Die überdachende Besteuerung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz ist in der Abkommenspolitik der Bundesrepublik einmalig. Dass diese Vorschrift die Freizügigkeit als solches behindert, steht außer Zweifel. Zwar ist die Schweiz nicht in der EU, sie hat aber das sog. Freizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichnet, welches wesentliche Vergünstigungen (aus den Grundfreiheiten des AEUV) natürlichen Personen gewährt, die in der Schweiz ansässig sind. Das Verhältnis des FZA zum DBA Deutschland-Schweiz ...
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Der in Art. 24 OECD-MA statuierte Gleichbehandlungsgrundsatz konstituiert verschiedene Formen des Diskriminierungsschutzes für Inbound-Investitionen. Dabei schützt Art. 24 Abs. 3 OECD-MA konkret die Behandlung von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen vor der steuerlichen Ungleichbehandlung gegenüber inländischer Unternehmen. Wenngleich in der Entscheidung des FG Düsseldorf ausgelaufenes Recht betroffen war (§ 8a KStG i.d.F. des ProtErklG, BGBl 03, 2840), sind die auf den ...
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