22.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Immer wieder versuchen Importeure, die Verlagerung des Lieferorts aus dem Drittland nach Deutschland zu umgehen. Häufig schlagen diese Versuche fehl. Auch der BFH hat dazu in zwei aktuellen Entscheidungen Stellung genommen, in denen es um eine nicht wirksame Vertretung gegenüber den Zollbehörden ging (BFH 29.1.15, V R 5/14, BStBl II 15, 567; BFH 16.6.15, XI R 17/13, UR 15, 830 ). So viel vorweg: Auch diese neuerlichen
Versuche sind misslungen und alles bleibt beim Alten.
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21.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Die überdachende Besteuerung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz ist in der Abkommenspolitik der Bundesrepublik einmalig. Dass diese Vorschrift die Freizügigkeit als solches behindert, steht außer Zweifel. Zwar ist die Schweiz nicht in der EU, sie hat aber das sog. Freizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichnet, welches wesentliche Vergünstigungen (aus den Grundfreiheiten des AEUV) natürlichen Personen gewährt, die in der Schweiz ansässig sind. Das Verhältnis des FZA zum DBA Deutschland-Schweiz ...
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Der in Art. 24 OECD-MA statuierte Gleichbehandlungsgrundsatz konstituiert verschiedene Formen des Diskriminierungsschutzes für Inbound-Investitionen. Dabei schützt Art. 24 Abs. 3 OECD-MA konkret die Behandlung von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen vor der steuerlichen Ungleichbehandlung gegenüber inländischer Unternehmen. Wenngleich in der Entscheidung des FG Düsseldorf ausgelaufenes Recht betroffen war (§ 8a KStG i.d.F. des ProtErklG, BGBl 03, 2840), sind die auf den ...
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17.12.2015 · Nachricht aus PIStB · EU-Recht
Am 16.12.2015 hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Gesetzesinitiativen zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der EU vorschlägt. Dieser Vorstoß des Parlaments, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, gegen aggressive Steuerplanung und -vermeidung durch internationale Unternehmen vorzugehen, wurde durch die „Luxleaks“-Enthüllungen zu Steuerabsprachen mit multinationalen Firmen ausgelöst ...
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16.12.2015 · Nachricht aus PIStB · Aktuelles BMF-Schreiben
Aufgrund des § 9 Abs. 4a S. 5 ff. EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die aktuellen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (BMF 9.12.15 (koordinierter Ländererlass) IV C 5 - S-2353/08/10006 :004).
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
In- und ausländische Familienstiftungen erfreuen sich als Instrument für die Vermögensnachfolge oder im Rahmen von „Asset-Protection“-Strukturen großer Beliebtheit. Allerdings sollten die mitunter recht flexibel ausgestaltbaren rechtlichen Rahmenbedingungen aus steuerlicher Sicht genau geprüft werden, um steuerliche Risiken zu vermeiden. Daneben bieten insbesondere ausländische Familienstiftungen sowohl in Zuzugs- als auch in Wegzugsfällen steuerliche Anreize. Der zweiteilige ...
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10.12.2015 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolilik
Die EU und San Marino haben am 08.12.2015 ein Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erheblichen Auftrieb verleihen wird. Mit dem neuen Abkommen findet das wechselseitige Bankengeheimnis zwischen San Marino und der EU ein Ende. Ab 2017 werden San Marino und die EU-Mitgliedstaaten automatisch Informationen über die Bankkonten von Kunden mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei austauschen (s. EU-Kommission, Pressemitteilung ...
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08.12.2015 · Nachricht aus PIStB · Unbeschränkte Steuerpflicht
Das FG Baden-Württemberg entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Schweizer Staatsangehöriger am Wohnsitz seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Inland ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig sei. Das Finanzamt habe aber aus verfahrensrechtlichen Gründen die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 aufzuheben. Es gebe für die Änderungsbescheide keine Rechtsgrundlage (FG Baden-Württemberg 18.6.15, 3 K 2075/12; s. auch Pressemitteilung Nr. 15/2015 vom 2.12.15).
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03.12.2015 · Nachricht aus PIStB · Abgabenordnung
Nach Ansicht des BFH ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S. von § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist (BFH 15.10.2015, I B 93/15).
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02.12.2015 · Nachricht aus PIStB · Kindergeld
Das 14. Senat des FG Baden-Württemberg zeigt sich mit Urteil vom 28.1.15 (14 K 982/13) kinderfreundlich. Er berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind. Er ließ die Revision zu (III R 9/15). Diese Rechtsprechung setzte der 3. Senat fort (FG Baden-Württemberg 26.2.15, 3 K 1747/13; Revision unter VI R 25/15; s. auch Pressemitteilung Nr. 14/2015 vom 2.12.15).
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