27.08.2015 · Fachbeitrag · Fallreihe zum Außensteuergesetz

Der OECD-Diskussionsentwurf zur BEPS-Aktion 3: Strengthening CFC Rules

von M.Sc. Tobias Hagemann und M.Sc. Christian Kahlenberg, beide Frankfurt (Oder)

| Insbesondere multinationale Unternehmen nutzen die Steuerplanung als ein wichtiges Instrument der Gewinnmaximierung und haben den Bogen dabei teilweise überspannt. Durch kreative Gestaltungen wurden die Steuerbemessungsgrundlagen in Hochsteuerländern unverhältnismäßig stark ausgehöhlt und durch den konzerninternen Leistungsaustausch Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert - fernab der wirtschaftlichen Wertschöpfung. Um dieser Problematik entgegenzutreten und die Sicherung von Steuereinnahmen zu bewirken, hat die OECD am 19.7.13 einen umfassenden Aktionsplan (BEPS Action Plan) publiziert. |

1. Einführung

Der bereits verabschiedete Aktionsplan ist ein Katalog von 15 Maßnahmen, auf dessen Grundlage bis Ende 2015 wirksame und international abgestimmte Regeln gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) erarbeitet werden sollen. Mit dem Diskussionsentwurf zu Maßnahme 3 (Strengthening CFC Rules) hat die OECD erstmals Empfehlungen zur Verschärfung von Hinzurechnungsbesteuerungsregimen offengelegt. Zwar bleibt der bis zum Jahresende 2015 anvisierte endgültige Bericht noch abzuwarten. Gleichwohl indizieren die hierin gefassten Vorschläge, wohin die Reise für ein „robustes“ System zur Hinzurechnungsbesteuerung gehen wird.

Der vorliegende Beitrag hat zum Ziel, die wesentlichen Eckpunkte der Kapitel 1 bis 4 des Diskussionsentwurfs kurz zu skizzieren und mit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung abzugleichen. Diese war bereits Gegenstand der Teile 4 bis 6 der Fallreihe zum AStG (s. PIStB 15, 131, 159 sowie 221).