10.12.2015 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolilik
Die EU und San Marino haben am 08.12.2015 ein Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erheblichen Auftrieb verleihen wird. Mit dem neuen Abkommen findet das wechselseitige Bankengeheimnis zwischen San Marino und der EU ein Ende. Ab 2017 werden San Marino und die EU-Mitgliedstaaten automatisch Informationen über die Bankkonten von Kunden mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei austauschen (s. EU-Kommission, Pressemitteilung ...
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08.12.2015 · Nachricht aus PIStB · Unbeschränkte Steuerpflicht
Das FG Baden-Württemberg entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Schweizer Staatsangehöriger am Wohnsitz seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Inland ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig sei. Das Finanzamt habe aber aus verfahrensrechtlichen Gründen die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 aufzuheben. Es gebe für die Änderungsbescheide keine Rechtsgrundlage (FG Baden-Württemberg 18.6.15, 3 K 2075/12; s. auch Pressemitteilung Nr. 15/2015 vom 2.12.15).
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03.12.2015 · Nachricht aus PIStB · Abgabenordnung
Nach Ansicht des BFH ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S. von § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist (BFH 15.10.2015, I B 93/15).
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02.12.2015 · Nachricht aus PIStB · Kindergeld
Das 14. Senat des FG Baden-Württemberg zeigt sich mit Urteil vom 28.1.15 (14 K 982/13) kinderfreundlich. Er berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind. Er ließ die Revision zu (III R 9/15). Diese Rechtsprechung setzte der 3. Senat fort (FG Baden-Württemberg 26.2.15, 3 K 1747/13; Revision unter VI R 25/15; s. auch Pressemitteilung Nr. 14/2015 vom 2.12.15).
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02.12.2015 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27.5.15 bis zum 17.9.15 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich (s. Medienmitteilung, Eidgenössisches Finanzdepartement 25.11.15).
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationales Erbschaftsteuerrecht
Deutsch-britische Erbfälle sind kompliziert: Während Deutschland zur Feststellung des internationalen Erbrechts für Sterbefälle ab dem 17.8.15 die EU-ErbVO anwendet, hat Großbritannien sie nicht gezeichnet und stellt weiter für Immobilien auf Lagerecht und für bewegliches Vermögen auf einen sehr statischen Wohnsitzbegriff ab. Die Stellung des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters in Großbritannien als „ legal representative“ und damit als erster Erbe wirft viele Fragen ...
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · einkommensteuer
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende volljährige erwerbstätige Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung (§ 33a EStG) abzugsfähig, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sich die Kinder um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht haben (FG Rheinland-Pfalz 17.9.15,
4 K 2254/14).
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Versorgungsfreibeträge im ErbStG
Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Erbschaftsteuervorschriften über besondere Versorgungsfreibeträge mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen (s. auch Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19.11.15).
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · BMF-Anwendungsschreiben
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu den von Deutschland geschlossenen Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreement – TIEA) an die obersten Finanzbehörden der Länder übersandt (BMF 10.11.15, IV B 6 - S 1301/11/10002). Es gilt in Ergänzung zu den BMF-Schreiben vom 25.5.12 (IV B 6 - S 1320/07/10004, BStBl I 12, 599) und vom 16.11.06 (IV B 1 - S 1320 - 66/06, BStBl I 06, 698).
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus PIStB · Besteuerung von Streubesitzdividenden
Durch die Neufassung des § 8b Abs. 4 KStG sowie die Einführung des § 32 Abs. 5 KStG versuchte der Gesetzgeber, den unionsrechtswidrigen Zustand der Quellenbesteuerung von Streubesitzdividenden zu beseitigen (vgl. „Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.11 in der Rs. 284/09“ vom 21.3.13, BGBl I 13, 561). Danach sind Streubesitzdividenden, die nach dem 28.2.13 von in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften bezogen werden, im Gegensatz zu Schachteldividenden in vollem Umfang ...
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