17.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Besteuerung von Personengesellschaften
Kann eine vermögensverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ihren beschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern eine Betriebsstätte vermitteln? Mit dieser Frage und den daraus für die Besteuerung resultierenden Konsequenzen – insbesondere für die Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzugs – hat sich das FG Bremen (25.6.15, 1 K 68/12 (6), EFG 16, 88; Rev. BFH I R 58/15) jüngst beschäftigt. Die Entscheidung ist interessant, weil es um einen ...
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10.05.2016 · Nachricht aus PIStB · § 8b Absatz 3 KStG 1999
Das BMF hat sich erneut zur Anwendung des § 8b Absatz 3 KStG 1999 (i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts v. 20.12.01) auf Auslandsbeteiligungen in den VZ 2001 geäußert. Nach dem EuGH-Urteil vom 22.1.09 in Sachen STEKO-Industriemontagen hatte das BMF zwischenzeitlich zwei Verwaltungsanweisung herausgegeben, jetzt folgt die dritte Verlautbarung zu diesem Thema (BMF 3.5.16, IV C 2 - S 2750-a/07/10006 :002).
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04.05.2016 · Nachricht aus PIStB · KPMG
Familienunternehmen in aller Welt unterliegen sowohl im Erbfall als auch bei einer Nachfolgeregelung sehr unterschiedlichen Steuersätzen. Das zeigt eine Modellrechnung von KPMG (vom 28.4.16), für die die Steuervorschriften in 42 Ländern verglichen wurden. Anhand eines fiktiven Familienunternehmens im Wert von umgerechnet 10 Mio. EUR wurde für den „Global Family Business Tax Monitor“ die Steuerbelastung für den Fall berechnet, dass das Unternehmen vererbt wird beziehungsweise im Zuge ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Unbeschränkte Steuerpflicht
Bei der Aufnahme geschäftlicher Aktivitäten im Ausland bedient man sich in der Praxis regelmäßig ausländischer Rechtsformen, die auf den entsprechenden Märkten bekannt sind und aufseiten der Verbraucher bzw. Vertragspartner Vertrauen genießen. Werden dabei bestimmte Geschäftsführungsfunktionen auch von Deutschland aus wahrgenommen, stellt sich oft die Frage einer etwaigen doppelten steuerlichen Ansässigkeit und der damit verbundenen unbeschränkten Ertragsteuerpflicht in mehreren ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Besteuerung von Bordpersonal
Das DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden (DBA D/NL) soll geändert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11.1.16 zur Änderung des Abkommens vom 12.4.12 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (18/8208) vor (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.4.16).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des BFH (1.10.14, II R 29/13, s. PIStB 15, 120) entschieden, dass die Anwendung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung grundsätzlich verbietet, nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (EuGH 14.4.16, C-522/14).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren sind auch im Ausland ansässige Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Einen zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzug fordert die Finanzverwaltung allerdings nach Entdeckung des Fehlers zurück, was bei auslandsansässigen Unternehmern auf diverse Probleme stößt. Daher hat das BMF (16.2.16, III C 3 - S 7359/10/10003, BStBl I 16, 239) nun verfügt, dass der Umsatzsteuerausweis aus Exportumsätzen nicht mehr zum Vorsteuerabzug im ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Verlustverrechnung
Die Verrechnung finaler Verluste wurde durch die Entscheidung des EuGH (13.12.05, C-446/03, Jahn PIStB 06, 4) in der Rechtssache Marks & Spencer begründet. Bereits seit Längerem haben sich auch die Generalanwälte gegen die doch teilweise sehr weitgehende Entscheidung ausgesprochen, (vgl. z. B. Kommission gegen Großbritannien C- 172/13). Bisher hatte sich der EuGH grundsätzlich gegen eine Aufweichung seiner Rechtsprechung gewehrt. Nun scheint sich in dem Verfahren Timac Agro Deutschland ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Südafrika
Für Ruhegehaltszahlungen aus früheren privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen steht das Besteuerungsrecht nach Art. 18 OECD-MA stets dem Ansässigkeitsstaat zu. Die tatsächliche Abkommenspraxis weicht indes zunehmend von Art. 18 OECD-MA ab. So auch Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, der das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats an einen Besteuerungsvorbehalt knüpft. Mit der Auslegung dieses Vorbehalts befasste sich der hier besprochene Beschluss des BFH (13.10.15, I B 68/14, BFH/NV ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Folge der Globalisierung ist u. a. auch die wachsende Bedeutung von
Lagern international tätiger Unternehmen im Ausland. Obwohl durch die Lager beträchtliche Umsatzvolumina generiert werden, scheint deren umsatzsteuerliche Behandlung derzeit EU-weit alles andere als geklärt – mit den entsprechenden Risiken für die beteiligten Unternehmen. Ein neues Urteil des Niedersächsischen FG stellt die deutsche Verwaltungsauffassung hierzu infrage und gibt gleichzeitig Anlass, sich die ...
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