21.02.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Drittstaatsverschmelzungen
In der jüngeren Vergangenheit vertrat die Finanzverwaltung in vielen Praxisfällen die Ansicht, dass eine Verschmelzung von zwei in Drittstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften (Drittstaatsverschmelzung) auf Ebene des inländischen Anteilseigners zu einer steuerpflichtigen Dividende führe. Aufgrund der hohen Praxisrelevanz wurde die von der bisherigen Handhabung abweichende Ansicht der Finanzverwaltung in einer Bund-Länder-Abstimmung bestätigt. Nunmehr hat das BMF mit Schreiben vom ...
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16.02.2017 · Nachricht aus PIStB · Abkommenspolitik
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Finnland haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1979 ersetzen soll, weil dieses Abkommen durch die wirtschaftliche und Steuerliche Entwicklung in beiden Ländern überholt sei (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.2.17).
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16.02.2017 · Nachricht aus PIStB · Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (STUmgBG)
Die Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Drs. 18/11132/11132) vor. Durch zusätzliche Auskunfts- und ...
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09.02.2017 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Erbe als Gesamtrechtsnachfolger die für den Erblasse gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung in der Schweiz bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann und ob deshalb für ihn solche negativen Einkünfte festzustellen sind (FG Düsseldorf 20.12.16, 13 K 897/16, nrkr - BFH-Az.: IX R 5/17; s. auch Mitteilung des FG Düsseldorf vom 9.2.17).
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07.02.2017 · Nachricht aus PIStB · BMF
Das BMF hat jüngst eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.17 veröffentlicht (BMF 18.1.17, IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-05).
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02.02.2017 · Nachricht aus PIStB · Erbschaftsteuer
Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbstständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbstständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar (BFH 16.11.16, II R ...
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02.02.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Personengesellschaften mit Auslandsbezug
Die Arbeiten der OECD und EU scheinen im Bereich der hybriden Gestaltungsstrukturen weitgehend abgeschlossen. Nun haben die einzelnen Steuerjurisdiktionen zu reagieren und die OECD-Empfehlungen bzw. EU-Vorgaben im Bereich des europäischen Sekundärrechts umzusetzen. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen“ scheint dies in Deutschland nun zu geschehen. Die Einführung des § 4i EStG ...
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02.02.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Die Kindergeldanspruchsberechtigung (§ 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG) setzt unter anderem einen „gewöhnlichen Aufenthalt“ im Inland voraus. Das Vorhandensein einer inländischen Melde- bzw. Postanschrift sowie einer bloßen inländischen Übernachtungsmöglichkeit genügt hierfür nicht – so das FG Sachsen (11.8.16, 8 K 351/16 (Kg)).
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02.02.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Dänemark
In einem aktuellen Urteil des EuGH ging es um die Frage, ob die Zinsen für ein von einer dänischen Muttergesellschaft an ihre deutsche Tochtergesellschaft gewährtes Darlehen der Besteuerung zu unterwerfen sind. Die deutsche Tochtergesellschaft konnte diese Zinsen nicht als Betriebsausgaben absetzen, weil eine schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung vorlag (KStG i. d. F. für 2005 und 2006). Dagegen entfällt eine Besteuerung in vollem Umfange immer dann, wenn die Tochtergesellschaft in ...
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02.02.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Münster hat entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte
eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem
Progressionsvorbehalt unterliegen (FG Münster 7.12.16, 11 K 2115/15 E;
s. auch Mitteilung des FG Münster vom 16.1.17).
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