28.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewinnverlagerungen
Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung dient der Abwehr von Gewinnverlagerungen in ausländische, niedrig besteuerte Gebiete. Um gleichwohl eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung zu gewährleisten, kann der Steuerpflichtige den Gegenbeweis führen, dass eine gewählte Gestaltung nicht allein der Steuerumgehung dient (sog. Substanznachweis). Bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist dabei die Frage, wann genau die Hürde einer wirtschaftlichen Substanz genommen ist.
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25.10.2016 · Nachricht aus PIStB · Gewinnverlagerungen
Pläne der Bundesregierung zur besseren Erfassung von im Ausland steuerfrei oder gering besteuerter Einkünfte sind bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses bei den meisten Sachverständigen auf starke Kritik gestoßen (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.10.16).
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19.10.2016 · Nachricht aus PIStB · Erbschaftsteuer
Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften eines DBA auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Die einbehaltene Quellensteuer ist jedoch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des Erblassers enthalten sind. Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als ...
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05.10.2016 · Nachricht aus PIStB · DBA Schweiz
Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-Schweiz) ist an keine Antragsfrist gebunden. Dies entschied das FG Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14.4.16 (2 K 1205/15).
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04.10.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
„Nichts ist so alt wie das, was man gestern zum (Umsatz-)Steuerrecht geschrieben hat!“ Diese Praktikerweisheit bestätigen nunmehr die Finanzgerichte recht eindrucksvoll. Deshalb nehmen wir das Thema „Auslieferungs- und Konsignationslager noch einmal auf (vgl. PIStB 16, 130). Grund dazu liefert die neue deutsche FG-Rechtsprechung zu Lagern ausländischer Unternehmer in Deutschland (Niedersächsisches FG 18.6.15,
5 K 335/14, EFG 15, 1754; FG Düsseldorf 6.11.15, 1 K 1983/13 U, EFG 16, 234 ...
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommenspolitik
Nach knapp fünfjähriger Verhandlungsphase haben Japan und Deutschland am 17.12.15 in Tokyo ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen geschlossen (DBA Japan). Es wird nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und ab dem 1.1. des Folgejahres anwendbar sein, vermutlich also ab dem 1.1.17. Dieses Abkommen wird nachfolgend in seinen Grundzügen dargestellt. Anhand von ausgewählten Artikeln werden ...
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
§ 3 Nr. 26 EStG ist mit dem zwischen der Schweiz und der EU geschlossenen Freizügigkeitsabkommen unvereinbar, da sie die Entscheidungsfreiheit nebenberuflich tätiger Lehrkräfte in Bezug auf den Ort der Erbringung ihrer Dienstleistungen beeinträchtigt (EuGH 21.9.16, C-478/15, Rs. Radgen).
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerhinterziehung
Die „Panama Papers“ haben weltweite Empörung hervorgerufen. Die Bundesregierung hat sehr schnell reagiert und ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen angekündigt. Gemeinsam mit den Ländern bringt die Bundesregierung konkrete Änderungen in der Abgabenordnung auf den Weg (s. ausführlich BMF-Mitteilung vom 22.9.16).
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · abkommensrecht
Nach einer im Schrifttum weit verbreiteten Auffassung besteht bei der Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Art. 14 OECD-MA a. F. (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) und Art. 7 OECD-MA (Unternehmensgewinne) weitestgehend ein Gleichlauf. Gemäß einer kürzlich veröffentlichten BFH-Entscheidung gilt dies jedoch zumindest im Fall des Art. 14 Abs. 1 DBA D/USA 1989 nicht (BFH 25.11.15, I R 50/14, PIStB 16, 176). Danach legt der BFH Art. 14 Abs. 1 DBA D/USA i. S. d. sog.
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29.09.2016 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Die Kapitalverkehrsfreiheit steht einer nationalen Regelung entgegen, die gebietsfremden Steuerpflichtigen nur auf Antrag denselben Freibetrag für Schenkungen gewährt wie gebietsansässigen. Des Weiteren steht die Kapitalverkehrsfreiheit einer nationalen Regelung entgegen, die die Gewährung des Freibetrags für Gebietsansässige an Gebietsfremde von einem längeren Zusammenrechnungszeitraum für Vermögensübertragungen abhängig macht als an Gebietsansässige (EuGH 8.6.16, C-479/14, Rs.
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