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·Fachbeitrag ·Verlustverrechnung

Nachweispflicht für „finale Verluste“ ausländischer Betriebsstätten

von RA Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Das FG Hamburg hat rechtskräftig entschieden, dass sog. finale Verluste von Auslandsbetriebsstätten bereits mit Beendigung der aktiven Tätigkeit eintreten, da ab diesem Zeitpunkt der Steuerpflichtige keine positiven Einkünfte mehr im Ausland erzielen kann. Bei der Ermittlung solcher Verluste nach deutschem Recht trifft den Steuerpflichtigen aufgrund des Auslandsbezugs eine erhöhte Mitwirkungs- und Nachweispflicht gemäß § 90 Abs. 2 AO (FG Hamburg 23.9.14, 6 K 224/13, EFG 15, 156).

 

Sachverhalt

Eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft besaß eine Immobilie in Belgien und machte für das Jahr der Veräußerung und für das Folgejahr Verluste insbesondere wegen noch zu zahlender Zinsen für ein Darlehen geltend. Das Darlehen hatte die Gesellschafterin der Körperschaft zur Immobilienfinanzierung gewährt, später jedoch auf einen Teil des Rückzahlungsanspruchs verzichtet. Das FA berücksichtigte den für Belgien erklärten Verlust im zu versteuernden Einkommen der Körperschaft nicht. Das FG Hamburg hat die dagegen gerichtete Klage der Körperschaft rechtskräftig abgewiesen, weil keine finalen Verluste entstanden seien.

 

Anmerkungen

Ausländische Betriebsstättenverluste sind in der Regel im Inland nicht verrechenbar. Hat Deutschland mit dem Betriebsstättenstaat ein DBA abgeschlossen und die Freistellungsmethode vereinbart, sind die ausländischen Betriebsstätteneinkünfte von der inländischen Bemessungsgrundlage des Unternehmens ausgenommen. Das gilt für Betriebsstättengewinne genauso wie für Betriebsstättenverluste, was sich aus der Symmetriethese ergibt (BFH 5.2.14, I R 48/11, BB 14, 1046; s. auch Jahn, PIStB 14, 323).

 

Die hierin liegende Benachteiligung von Auslandsverlusten ist mit dem EU-Recht vereinbar (EuGH 15.5.08, C-414/06, BStBl II 09, 692; EuGH 23.10.08, C-157/07, BStBl II, 09, 566). Es ist also Sache des Betriebsstättenstaates, freigestellte Auslandsverluste steuerlich zu berücksichtigen. Allerdings sind Verluste aus EU-Betriebsstätten ausnahmsweise dann im Inland zu berücksichtigen, wenn die Verluste im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar, also „final“ sind (EuGH .

 

Das FG Hamburg hatte im Streitfall zu entscheiden, ob bei der Körperschaft überhaupt finale Verluste vorlagen und wie solche zu ermitteln sind. Dazu hat das Gericht festgestellt:

 

  • „Finalität“ tritt bereits mit der Beendigung der aktiven Tätigkeit ein, wenn der Steuerpflichtige danach keine positiven Einkünfte mehr im Ausland erzielen kann. Dies entspricht der bisherigen Sichtweise des BFH (5.2.14, I R 48/11, BB 14, 1046).

 

  • Die im Inland als finale Verluste zu berücksichtigenden Verluste sind nach deutschem Recht zu ermitteln. Dazu ist der gesamte Zeitraum ab Beginn der Auslandsbetätigung Jahr für Jahr aufzuarbeiten.

 

  • Im Streitfall war die Forderung, auf die verzichtet wurde, als Einlage mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung zu bewerten (§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG; § 7 S. 1 GewStG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 1 EStG). Die Darlehensgeberin hatte ihre Forderung bereits teilwertberichtigt und hat diese Teilwertberichtigung später nicht korrigiert. Im Streitfall ging das FG davon aus, dass die Forderung, auf die die Darlehensgeberin verzichtet hat, nicht mehr werthaltig gewesen ist (Teilwert = 0 EUR). Ist die Forderung im Zeitpunkt des Verzichts nicht (mehr) werthaltig, bleibt es bei der durch den Wegfall der Verbindlichkeit ausgelösten Gewinnerhöhung.

 

  • Wenn der ausländische Betriebsstättenstaat keine Möglichkeit des Verlustrücktrags vorsieht, scheitert die Verlustberücksichtigung im Inland bereits aus Rechtsgründen, denn Deutschland muss nicht die in Belgien nicht bestehende Möglichkeit eines Verlustrücktrags ausgleichen. Verluste sind also dann nicht final, wenn sie rechtlich im Betriebsstättenstaat aufgrund dessen Steuergesetzen vollständig oder nach Ablauf eines Verlustvortragszeitraums vom Abzug ausgeschlossen sind, also untergehen (BFH 9.10.10, I R 100/09, BStBl II 10, 1065).

 

  • Das FG Hamburg betont abermals, dass der Steuerpflichtige die Finalität der Verluste nachweisen muss. Im gerichtlichen Verfahren kommt es deshalb im besonderen Maße auf die Mitwirkung des Steuerpflichtigen an, den Auslandssachverhalt vollständig aufzuklären (§ 90 Abs. 2 AO).

 

PRAXISHINWEIS | Da finale Verluste nach deutschem Recht zu ermitteln sind, ergibt sich das praktische Problem, dass im gerichtlichen Verfahren mitunter sehr lange Zeiträume nach deutschem Steuerrecht aufgearbeitet werden müssen, für die das FA mitunter nicht mal mehr die Akten hat. Denn das FA hat in aller Regel Bereiche, die steuerrechtlich nur einen anderen Mitgliedstaat betroffen haben, nicht eingehend geprüft. Da der Steuerpflichtige bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO erhöhte Mitwirkungspflichten hat, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für finale Verlustteile. Unsicherheiten gehen also zulasten des Steuerpflichtigen.

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 59 | ID 43152350