28.05.2025 · Fachbeitrag · DBA-Schweiz

Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers bei vorzeitiger Pensionierung sind steuerpflichtig

von Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

| Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers an einen aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensionierten, im Inland wohnenden Arbeitnehmer mit Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase sind im Inland steuerpflichtiger Arbeitslohn. Das hat das FG Baden-Württemberg (26.9.24, 3 K 718/24) entschieden. |

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war bei einer Schweizer AG beschäftigt. Seine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit wurden nach der sog. Grenzgängerregelung (Art. 15a DBA-Schweiz) im Inland besteuert. Als Arbeitnehmer war er sowohl bei der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) als auch in einer Pensionskasse versichert, die überobligatorische Leistungen gewährt.

Im Rahmen von Restrukturierungsmaßnahmen kündigte der Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen das Arbeitsverhältnis vorzeitig, stellte den Arbeitnehmer zum 1.6. des Streitjahres frei und frühpensionierte ihn zum 30.11. nach Vollendung des 58. Lebensjahres. Hierbei zahlte der Arbeitgeber auch in die Pensionskasse eine Abgangsentschädigung sowie eine Extraentschädigung und besteuerte sie nach § 34 Abs. 1 EStG. Der Arbeitnehmer wandte sich nach erfolglosem Einspruch gegen die Besteuerung des in der Freistellungsphase bezogenen laufenden Arbeitslohnes, der unregelmäßigen Leistungen und der Abgangsentschädigung. Die Grenzgängereigenschaft sei in der Freistellungsphase entfallen. Er habe keinen Arbeitsort in der Schweiz gehabt. Ab diesem Zeitpunkt seien seine Bezüge im Tätigkeitsstaat (Schweiz) zu versteuern. Abgangsentschädigung und Extraentschädigung seien bereits kein Arbeitslohn im Sinne von § 19 EStG, da sie im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers zur Durchführung der Restrukturierungsmaßnahmen geleistet worden seien. Auch aus § 50d Abs. 12 EStG folge das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats.